Helga Zepp-LaRouche: Nie wieder Völkermord – kein Bail-out, kein Bail-in, sondern Glass-Steagall!

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Von Alexander Hartmann

Die Entscheidung der EU-Finanzminister vom 26. Juni, daß künftig bei Pleiten systemrelevanter Banken die Inhaber, Gläubiger und Sparer zahlen sollen, bedeutet eine Enteignung nach zypriotischem Vorbild für alle – und eine brutale Senkung des Lebensstandards und der Lebenserwartung für die gesamte europäische Bevölkerung. „Das ist Völkermord“, kommentierte die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, die Erklärung der Minister. „Dies ist genau das Gegenteil von Glass-Steagall, das geschaffen wurde, um die Guthaben der Bankkunden zu schützen. Hier werden die Sparer enteignet, um den Spekulanten ihre Verluste zu ersetzen!“

Der Beschluß folgt, genau wie Helga Zepp-LaRouche und die BüSo gewarnt hatten, den Bail-in-Plänen des Finanzstabilitätsrates, die schon im Dodd-Frank-Gesetz in den USA festgeschrieben und auch in der EU-Richtlinie zur Sicherung der Bankstabilität enthalten sind, die derzeit ausgearbeitet wird. Im Grunde ging es bei dem jetzigen Beschluß der EU-Finanzminister nur noch darum, einige Details dieser Regelung festzuzurren. Aber im Unterschied zum Dodd-Frank-Gesetz und zur EU-Richtlinie, wo die Bail-in-Regelung ohne großes Aufsehen, also faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen wurde, sahen sich die EU-Finanzminister nun gezwungen, die Regelung durch ein offizielles Kommuniqué öffentlich zu verkünden, sodaß darüber nun in allen Medien breit diskutiert wird.

Wichtig an dem Beschluß ist einerseits, daß nun ganz offiziell die „ungesicherten Gläubiger“, d.h. die Besitzer von Bankguthaben ab 100.000 Euro, zur Kasse gebeten sollen, wenn ein „systemrelevantes“ Bankinstitut in Schwierigkeiten kommt.

Nicht minder wichtig sind andererseits die Ausnahmen, welche Forderungen an die Bank im Fall einer systemischen Bankpleite nicht zum Bail-in herangezogen werden sollen: „...gesicherte Einlagen [bis 100.000 Euro], besicherte Forderungen einschließlich besicherter Anleihen, Forderungen der Beschäftigten des gescheiterten Instituts wie z.B. feste Gehälter und Pensionsleistungen, geschäftliche Forderungen auf Waren und Dienstleistungen, die für die tägliche Arbeit des Instituts wesentlich sind, Forderungen aufgrund der Teilnahme an Zahlungssystemen, die eine Fälligkeit von weniger als sieben Tagen haben, sowie Interbank-Forderungen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von weniger als sieben Tagen“. Zusätzlich sollen die nationalen Behörden ermächtigt werden, Forderungen auf Ermessensbasis ganz oder teilweise von einem Bail-in auszunehmen, „(1) wenn sie nicht innerhalb einer zumutbaren Frist herangezogen werden können, (2) um die Kontinuität wichtiger Funktionen sicherzustellen, (3) um eine Ansteckung [weiterer Finanzinstitute] zu vermeiden und (4) um die Zerstörung von Werten zu vermeiden, die Verluste für andere Gläubiger nach sich ziehen würden.“

Es ist klar, daß sich diese Ausnahmeregelungen auf Ermessensbasis vor allem auf die Verbindlichkeiten der systemrelevanten Banken aus Derivatwetten beziehen, denn gerade von ihnen geht die größte Gefahr einer „Ansteckung“ aus.

Die Abwicklungsbehörden wären in der Lage, den „in ihrem Ermessen vorgenommenen Ausschluß einiger Forderungen zu kompensieren, indem sie die Verluste auf andere Gläubiger übertragen, solange keiner der Gläubiger dadurch schlechter gestellt wird als im Rahmen eines normalen Insolvenzverfahrens, oder durch einen Beitrag aus einem Abwicklungsfonds“. Dieser Abwicklungsfonds soll in den jeweiligen Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten zehn Jahre aufgebaut werden und „mindestens 0,8% der gesicherten Einlagen aller Kreditinstitute, die in dem jeweiligen Land zugelassen sind, abdecken“.

Die Regelung soll in die EU-Richtlinie eingearbeitet werden und dann im Europäischen Parlament bis Ende des Jahres zur Abstimmung kommen.

Beschlüsse gehen an der Realität vorbei

Wie praktisch alles, was die EU-Führer in den letzten Jahren beschlossen haben, gehen ihre Beschlüsse völlig an der Realität im Weltfinanzsystem vorbei: Wer die wachsenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten sieht – die steigenden Anleiherenditen (sprich Zinsen) und die zunehmende Kapitalflucht aus den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ wie z.B. Brasilien –, der weiß, wie der britische konservative Abgeordnete Sir Peter Tapsell, der sein ganzes Leben lang als Aktienhändler und Fondsmanager gearbeitet hat, „daß wir auf eine weitere Bankenkrise zusteuern“. Und diese Bankenkrise wird sicher nicht auf sich warten lassen, bis die EU ihre Direktive schließlich ausgearbeitet und beschlossen hat, und schon gar nicht bis 2018, dem Jahr, in dem diese Regelungen nach den jetzigen Plänen in Kraft treten sollen.

Zweitens ist es, wie der Vizepräsident der amerikanischen Bundeseinlagenversicherung (FDIC) gerade in einer Anhörung des US-Kongresses erklärt hat, „sehr unwahrscheinlich“, daß im Fall einer Krise „nur ein einzelnes großes Finanzinstitut in Schwierigkeiten kommt“. Wenn der ganze Riesenberg der Derivateverbindlichkeiten, die heute auf den Weltfinanzmärkten herumgeistern, ins Rutschen kommt, wird dies weit größere Werte vernichten, als man durch das Konfiszieren des Aktienkapitals und der Forderungen aus Anleihen der Bank oder „ungesicherten Bankguthaben“ ab 100.000 Euro oder einen Stützungsfonds von 0,8% der gesicherten Bankguthaben aufbringen könnte.

So verpuffte vor kurzem innerhalb von nur 48 Stunden bei fehlgeschlagenen Wetten auf die Entwicklung des Erdölpreises eine ganze Billion (1000 Mrd.) Dollar. Es ist schlicht und einfach davon auszugehen, daß sich im Fall einer Finanzkrise die Bankguthaben, sowohl die der „ungesicherten Gläubiger“ wie die „gesicherten Guthaben“, großenteils in Luft auflösen werden.

Die Aussage von Finanzminister Schäuble nach dem Treffen, in Deutschland und Europa seien Bankkunden ja bis 100.000 € geschützt und daher sei die Vereinbarung für normale Sparer und Anleger „eine eher theoretische Übung“, ist angesichts des völligen Bankrotts des globalen Finanzsystems ebenso lächerlich wie unverschämt.

Es ist kein Geheimnis, daß die Vorschläge, die von den EU-Ministern übernommen wurden, weitgehend von Vertretern der Finanzwelt selbst ausgearbeitet wurden, wie dem Finanzstabilitätsrat oder der Vereinigung der Swap- und Derivatehändler (ISDA), der alle 28 „globalen systemisch relevanten Finanzinstitute“ angehören.

Wie die belgische Zeitung Express berichtete, stützten sich die EU-Minister bei ihrer Entscheidung vor allem auf ein Papier der einflußreichen Boston Consulting Group (BCG) vom September 2011, in dem ganz offen gesagt wird, die Lösung liege in der Beseitigung des Bergs der unbezahlbaren Schulden. Dabei würden nach Einschätzung der BCG in der Eurozone rund 34% der Vermögenswerte beseitigt, in den Vereinigten Staaten 26% und in Großbritannien 27%; in Griechenland jedoch 47%, in Spanien 56% und in Portugal 57%. Beim „Zypern-Modell“ verloren die Zyprioten tatsächlich bereits einen großen Teil ihres Vermögens, und die Realwirtschaft des Landes kam postwendend zum Stillstand. Das gleiche soll also, wie die BCG fordert, auch in den übrigen EU-Staaten geschehen.

Abschaffung der Rentner?

„Dieses Programm wäre nicht sehr populär“ schreiben die Autoren, deshalb müßten die Länder der Eurozone eine Fiskalunion bilden und ihre Souveränität in Haushaltsfragen an den EFSF abgeben, Eurobonds ausgeben und, so schreiben sie ausdrücklich, es müsse eine „klare Verpflichtung der EU-Regierungen geben, etwas in der dringenden Frage der altersbedingten Ausgabensteigerungen zu tun... Je länger die Politiker und Banker abwarten, desto notwendiger werden die Reaktionen sein, die in diesem Papier beschrieben werden. Leider wird, um einen Konsens über solche harten Maßnahmen zu erreichen, möglicherweise ein Umfeld nötig sein, wie wir es zuletzt in den 1930er Jahren gesehen haben.“

Auch das Londoner Büro von JPMorgan schreibt in einem Papier, das am 28. Mai 2013 publiziert wurde, ganz offen und unverhohlen, die Probleme bei der Durchsetzung der notwendigen „Anpassungen“ entstünden u.a. durch gewisse „Überreste antifaschistischer Aspekte in den nationalen Verfassungen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit“ wie „schwache Exekutivorgane; schwache Zentralstaaten im Verhältnis zu den Regionen; verfassungsmäßiger Schutz von Arbeitnehmerrechten; konsensbildende Systeme, die politische Klientelwirtschaft begünstigen; und das Recht auf Protest, wenn es zu unwillkommenen Veränderungen des politischen Status Quo kommt“.

Mit anderen Worten: Genau wie Lyndon LaRouche schon Anfang der 70er Jahre gewarnt hatte, reagiert die Finanzwelt auf den Kollaps ihres Systems mit dem Impuls, der Bevölkerung eine faschistische Austeritätspolitik aufzuzwingen - auch wenn dazu ein „Umfeld wie in den 1930er Jahren“ nötig ist, als die Finanzwelt Mussolini, Hitler, Franco und Pétain an die Macht brachte, um ihre Politik durchzusetzen.

Ein zentraler Aspekt dieser Politik ist, diejenigen Bevölkerungsteile loszuwerden, die das System als „überflüssige Esser“ betrachtet, wie Alte und Behinderte - eben, in der Sprache der Banker, „etwas in der dringenden Frage der altersbedingten Ausgabensteigerungen zu tun“.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte dies mit der Feststellung, dies sei praktisch dasselbe, „wie wir es in Deutschland schon einmal vor 70 Jahren erlebt haben, durch Kürzungen der Renten, des Rentenalters, Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen, etc. In EU-Kreisen wird inzwischen offen davon gesprochen, daß die durchschnittliche Lebenserwartung auf 66 Jahre gesenkt werden müsse, weil die Renten nicht mehr finanzierbar wären. Das ist Genozid.“

Sie betonte:

„Die Bail-in-Politik zerstört alles, was wertvoll ist – die Realwirtschaft, die Renten, die Löhne – und behält wertlose spekulative Titel am Leben. Das neue EU-Gesetz wäre ein Raubzug gegen den Teil der Wirtschaft, der produktiv ist, um den virtuellen Giftmüllberg beizubehalten und zu vergrößern.

Das ist der Grund, warum Lyndon LaRouche in den USA auf die sofortige Begleichung der ausstehenden Schulden der Banken dringt, sozusagen ein gleichzeitiger Margin-Call für die ausstehenden Schulden und die sofortige Einführung von Glass-Steagall. Die Zypern-Blaupause würde in der Konsequenz Millionen Menschen das Leben kosten, deshalb muß diese Politik das Hauptthema im Bundestagswahlkampf werden. Kein Bail-out, kein Bail-in, sondern Glass-Steagall-Bankentrennung, genau wie Franklin Roosevelt dies 1933 machte, und dann ein sofortiges Aufbauprogramm für die Realwirtschaft.

Wir sagen, wie 1945: Nie wieder!“

Anmerkung:
1. David Rhodes und Daniel Stelter, „Back to Mesopotamia? The Looming Threat Of Debt Restructuring” [1]
2. JPMorgan, Europe Economic Research Group, „The Euro-Area Adjustment - About Halfway There“ [2]