Warum nicht Glass-Steagall?

[Bundestag. Ilja Karpowski von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität kritisiert das Positionspapier der Partei Die Linke zur Vergesellschaftung der privaten Banken.

Durch unsere Mobilisierung der Bundestagsabgeordneten für die Dringlichkeit der Schaffung eines Trennbankensystems in Deutschland sind wir auf ein Positionspapier von Die Linke zur Finanzkrise gestoßen, in dem die „Vergesellschaftung“ von privaten Banken (aber nicht von Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken) als Lösung angestrebt wird. Dies soll erreicht werden, indem die Privatbanken zur Öffnung ihrer Bilanzbücher gezwungen werden und sehr wahrscheinlich dann Insolvenz anmelden müssen. Nach einem „Haircut“ für die Bankgläubiger soll der Staat sich einkaufen, die Bank stützen und dann auch mitbestimmen. Nach Auskunft von Mitarbeitern von Die Linke geht auch ATTAC mit dem Entwurf konform. Ilja Karpowski von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität übermittelte den Autoren des Positionspapiers unter der Überschrift „Gefahr von Hyperinflation unterschätzt, Trennbankensystem mißverstanden“ die folgende kurze Kritik.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich Ihr Partei-Positionspapier „Den Bankensektor neu ordnen - und mit der Vergesellschaftung beginnen“ [1]^[1] eingehend studiert habe, muß ich zu dem Schluß kommen, daß sowohl die von einem Finanzkollaps ausgehende Gefahr als auch die sofortige Lösung derselben von Ihnen nicht richtig verstanden wurden.

In der Vorbemerkung heißt es: „Das [Positions-]Papier enthält keine ausführliche Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise oder des (Finanzmarkt-)Kapitalismus, wohl aber einige einleitende Thesen.“ Genau das erweist sich dann auch als Schwachpunkt, wenn man sich die Dramatik der Abwicklung der Realwirtschaft zugunsten der spekulativen Gewinne einer Finanzoligarchie vor Augen führt, was zu einem weltweiten Problem geworden ist. Es werden immer mehr Schulden gebraucht, um denselben realwirtschaftlichen Effekt hervorzurufen, wie selbst Ultrakapitalisten wie der Direktor von PIMCO, Bill Gross, in einer jüngst erschienenen Erklärung [2] als Insider zugeben mußte.^[2] Dabei werden die Gesamtschulden der USA mit ihrem Bruttoinlandsprodukt verglichen. Die Zunahme der Verschuldungsrate wird von ihm selbst mit einer Supernova verglichen, die dafür bekannt ist, sich durch das Aufblähen letztendlich selbst zu zerstören. In diesem Falle handelt es sich um eine Finanz-Supernova.

Diese Dynamik beschränkt sich nicht auf die USA, sondern steht dank großzügigster EZB-Liquiditätsspritzen von Trichet und Draghi auch bei uns vor der Tür. Gemeint ist, daß mit der großzügigen Vergabe von kurzfristigen (oder teilweise langfristigen) Milliardenkrediten an den privaten Bankensektor ohne eine entsprechende physische Wirkung im Produktionsausstoß einer Gesellschaft die Gefahr der Komplettentwertung der Währung steigt, also Hyperinflation. Das hatten wir in Deutschland im November 1923 schon einmal und es brachte unbeschreibliches Leid besonders über die untersten Klassen - und bereitete den Weg für die spätere Machtübernahme der Nazis. Unter den Bedingungen der globalisierten Währung „Euro“ und der internationalen Verkettung der Bankensysteme ist ein Teilzusammenbruch möglicherweise ein Todesstoß für das ganze System, das hieße eine Art globale „Weimarer Hyperinflation“. Das muß meiner Meinung nach in jeder ehrlichen Finanzanalyse widergespiegelt werden.

Ich gebe Ihnen recht, daß der Privatbankensektor zu groß geworden ist und reguliert werden sollte. Nimmt man aber die vorhin dargelegte Realität in Kauf, daß tatsächlich ein Großteil der weltweiten Bankenhäuser wegen ihrer exzessiven Spekulation mittlerweise wie Heroinsüchtige an der monetären Liquidität hängen, so gibt es, und dafür kämpft die BüSo zusammen mit dem Ökonomen Lyndon LaRouche schon seit 2009, ein ganz simples Gesetz aus der Zeit der großen Wirtschaftsdepression der USA 1929-1933. Dies ist der „Glass-Steagall Act“ von 1933, [3]^[3] der von Präsident Franklin Roosevelt unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz umfaßt 34 Seiten und spaltete die Banken nach ihrer Geschäftsfunktion, d.h. in Investmentbanken und Geschäftsbanken, vollständig auf. So wurde garantiert, daß die Spekulation nie wieder mit den ZEF-Funktionen (Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung & Finanzierung) zusammengetan wurde und gleichzeitig der Investmentteil nicht länger über Bundesfonds geschützt wurde, was man in Deutschland als Einlagensicherungsfonds kennt.

Diese Gesetzgebung erwies sich als sehr effektiv und beschnitt die politische Macht, die die großen Banken zu Lasten der nationalstaatlichen Souveränität innehatten. In Deutschland könnte man das Gesetzeskonzept als „Trennbankensystem“^[4] bezeichnen. Wie Sie jetzt sicher bemerkt haben, ist dies aber nicht die Idee der Gesetzesinitiativen von SPD oder CDU, wenn sie dabei auch dasselbe Wort anführen. Dabei handelt es sich tatsächlich um „Ersatzkaffee-Varianten“, die reichlich verwässert sind und so den wichtigen Punkt verfehlen.^[5]

Es ist somit moralisch und wirtschaftlich richtig, die Banken vollständig zu trennen, um der Bevölkerung zu zeigen, daß die Politik das Spielkasino auf Kosten der Steuergelder und des Geldbeutels nicht länger toleriert. Es ist aber nicht nur das, sondern es schafft mit einer sauberen Trennung die Gefahr des Sturzes in eine Hyperinflation aus der Welt. Gelder, die die dann reinen Investmentbanken über EZB-Spritzen und ähnliche Tricks erhalten haben, werden sich in Luft auflösen, da sie nicht länger refinanziert werden. Die dann neuen Geschäftsbanken werden durch das Trennbankensystem gezwungen, Diener der Realwirtschaft zu werden, statt umgekehrt; ein Anliegen, das - Ihrem Papier nach zu schließen - auch Ihnen am Herzen liegt.

Sie sehen also, wir haben dasselbe Ziel vor Augen, allerdings drängt die Zeit. Deswegen bitte ich Sie, die genannten Quellen zu studieren. Sollte es Interesse an einem Termin geben, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ilja Karpowski,
Bürgerrechtsbewegung Solidarität