Warum Deutschland Roosevelt braucht - und nicht Steinbrück

[Toni Kästner befaßt sich mit dem Steinbrückschen Thesenpapier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ und vergleicht Steinbrücks Vorschläge mit Roosevelts echtem Trennbankensystem.

Am 25. September 2012 erschien ein Thesenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen: ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ [1]. Dieses Papier löste sofort Attacken auf Steinbrück aus, weil er darin von einem Trennbankensystem spricht, obwohl außer dem Namen vom tatsächlichen Trennbankensystems, wie es seit langem von der BüSo gefordert wird und wie es in den dreißiger Jahren von US-Präsident Franklin Roosevelt durchgesetzt wurde, nichts in dem Thesenpapier zu finden ist.

Der damalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt („FDR“) beschrieb 1934 die drei ersten Schritte zur Überwindung der großen Krise:

„1. Drastische Maßnahmen sind nötig zur Zerschlagung spezieller Privilegien in der Kontrolle einiger Weniger des alten wirtschaftlichen und sozialen Systems, die genügend Einfluß besitzen, um als Gruppe die Geschäfte, Banken und selbst die Regierung zu dominieren.

2. Krieg gegen Kriminalität und Bestechung, gefolgt vom Aufbau moralischer Werte.

3. Rückgängig machen des Prozesses, der in den letzten drei Generationen dafür gesorgt hat, daß immer mehr Reichtum bei einer immer kleineren Gruppe von Personen landete. Statt dessen sollen mehr und mehr Personen Zugang zum Wohlstand und Eigentum der Nation erlangen.“
(F.D. Roosevelt, On our Way, 1934)

An solchen Maßnahmen würde man auch heute einen großen Staatsmann erkennen, der sich vorgenommen hat, die jetzige Krise national und international anzugehen und im Interesse der Bevölkerung zu lösen, und dazu ein Trennbankensystem vorschlägt. Doch statt dessen erlebt man in Deutschland nur Lippenbekenntnisse, wie seit einer geraumen Zeit die der SPD-Führung. Ob Helmut Schmidt, Siegmar Gabriel oder eben jetzt Peer Steinbrück: sie alle haben eines gemeinsam, nämlich, daß sie zwar von einem Trennbankensystem sprechen, weil sie merken, daß es das einzige Thema ist, um nächstes Jahr Wählerstimmen zu bekommen, aber was sie dann im einzelnen über den Inhalt sagen, hat nichts mit einem wirklichen Trennbankensystem zu tun. Denn unter einem Trennbankensystem versteht man das, was durch das US-Bankengesetz von 1933 geschaffen wurde, das unter dem Namen Glass-Steagall bekannt geworden ist und eine der ersten Regelungen war, die FDR traf, um die USA aus der großen Depression zu holen.^[1]

Die Rolle der BüSo

Als 2007 die Immobilienkrise den längst überfälligen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems in Gang brachte, schlug die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, sofort vor, statt Rettungspaketen müsse es eine Pecora-Untersuchungskommission^[2] geben, und als nächster Schritt müsse eine Brandmauer geschaffen werden, die die Bevölkerung vor der Schuldenwelle des Finanzsystems schützt. Seitdem und bis heute ist die BüSo die einzige politische Bewegung in Deutschland, die sich massiv für das Trennbankensystem Roosevelts einsetzt und das Wissen um dieses Programm in die Bevölkerung und Institutionen bringt. Wenn sich also jemand fragt, wie die SPD und andere drauf kommen, jetzt auf einmal über das Trennbankensystem zu reden, dann kann man davon ausgehen, daß dies ein Resultat der Mobilisierung der BüSo ist, denn wir haben immer wieder bei Veranstaltungen der deutschen Politik die Forderung nach dem Trennbankensystem gestellt und Druck gemacht, daß dieses Gesetz kommen muß, wenn man die Bevölkerung vor den Privatschulden der Banken schützen will.^[3]

Daher sollte jeder, der wirklich ein Trennbankensystem will, mit der BüSo gemeinsam dafür kämpfen, denn wir wissen, was zu tun ist, und haben dies in der Vergangenheit auch immer wieder bewiesen. Wir stehen zu den Prinzipien, die wir erkannt haben, und sagen nicht heute dies und morgen das. Diese Qualität müssen wir wieder in die Politik und die politische Diskussion bringen - das war es auch, was Roosevelts Politik ausgemacht hat und der Grund dafür war, daß die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik bekommen hat.

Basierend auf dem eben gesagten muß man leider feststellen, das alle derzeit von Seiten der CDU, Linke oder SPD verbreiteten Vorschläge für ein Trennbankensystem kein Trennbankensystem zum Ziel haben, obwohl sie diesen Namen tragen. Doch um das zu erkennen, muß man den Unterschied kennen zwischen dem, was funktioniert, und dem, was vielleicht gut klingt, aber keinerlei Erfolgschancen hat. Daher geht es hier nicht so sehr darum, das Problem des Programms der SPD aufzeigen, sondern vor allem darum, uns in Zukunft davor zu bewahren, auf ähnliche Rattenfänger reinzufallen.

Schein und Sein

Es fängt schon damit an, daß man, wenn man die Analyse der Krise liest und sich dann fragt, ob die vorgeschlagenen Lösungen zu der Problemanalyse passen, oft feststellen muß, daß dem nicht so ist. So steht zum Thema der Problemanalyse folgendes in dem neuen Thesenpapier:

„Seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise Mitte 2007 steht eine Frage unbeantwortet im Raum: Wer bestimmt den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft - entgrenzte Finanzmärkte, getrieben von anonymen Managern, die unter weitgehender Haftungsfreistellung mit unvorstellbaren Summen auf Renditejagd gehen, oder demokratisch legitimierte Institutionen?“

Wenn man dies ernst meint, dann sollte man nicht gleichzeitig vorschlagen, daß wir einen „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) brauchen, der politisch und rechtlich immun ist^[4] und dann aber die Haushalte der EU-Staaten verwalten soll.

Zur Überwachung sollen dann laut Herrn Steinbrück die EZB und der IWF dienen, jedoch ist auch die EZB nicht demokratisch legitimiert, denn wenn man sich einmal anschaut, was die Möglichkeiten der Einflußnahme auf die EZB sind, dann ist da fast keine Möglichkeit, ihre Macht anzutasten. Bereits Trichet sagte als EZB-Chef, „Wir sind nicht da um Probleme zu lösen, sondern nur darauf zu reagieren“, und rechtfertigte so das Gelddrucken für die Krise. Heute ist mit Mario Draghi der ehemalige Goldman-Sachs-Vizepräsident von 2004-05 am Hebel der Macht, also ein Vertreter eben jenes Investmenthauses, das sich 2008 durch einen Trick zur Bank erklären ließ, um den Bankrott von sich abzuwenden, da es als Bank von den Rettungspaketen profitieren konnte. Da stellt sich die Frage, wie jemand wirklich ernsthaft fordern kann, daß diese Leute von nun an die Finanzmärkte kontrollieren sollen?

In Steinbrücks Papier heißt es weiter:

„Das System der kurzfristigen Renditemaximierung unter einer ausgeprägten Risikoignoranz stellt sich kaum in Frage, fühlt sich aber politisch zu Unrecht angegriffen. Dabei stellen Verluste und fragwürdige Geschäftspraktiken nach wie vor keine Seltenheit dar. Ein ungenügendes Risikomanagement ermöglicht weiterhin, daß nachlässig Milliardenbeträge verspielt werden… Einige Banken manipulieren Zinsen für Geschäfte untereinander, um zusätzliche Gewinne generieren zu können, einige fördern sogar Steuerbetrug oder zählen kriminelle Organisationen oder politisch fragwürdige Regime zu ihren Geschäftspartnern.“

Liest man nun diese Dinge und bringt es zusammen mit dem, was im Angelides-Bericht^[5] und auch von Herrn Steinbrück als Schattenbankensystem bezeichnet wird, sieht man, daß wir uns nicht primär in einer Wirtschaftskrise befinden, sondern in einer Finanzkrise, die die Wirtschaft zum Erliegen bringt, und daß diese Krise durch Straftaten herbeigeführt wurde. Warum sollte man dann so töricht sein, kriminelle Schulden zu zahlen, anstatt zu sagen, daß man das, was kriminell ist, nicht bezahlt, und die Verantwortlichen ins Gefängnis bringt?

Die Vorschläge hierzu von Herrn Steinbrück sind gerade so, als sagte man, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, weil er nicht gesichert war, daß es jetzt ausreiche, den Brunnen in Zukunft zu sichern, damit das nicht noch einmal passiert, indem man Trunkenbolde mit der Aufsicht beauftragt, aber das Kind, das einmal im Brunnen gefallen ist, einfach drin läßt!

Man sieht also: Obwohl viele Dinge im Thesenpapier des Kanzlerkandidaten Steinbrück zunächst ganz gut klingen, vernünftig und logisch zu sein scheinen, sind sie es bei genauer Betrachtung nicht.

Roosevelts Grundlagen

Dazu kommt noch, daß diese Art von Vorschlägen aus der deutschen Politik fast nie die Ebene erreicht, auf der man von prinzipiellen Entscheidungen spricht, wie FDR es beständig in seien Reden gemacht hat, wenn er von den Aufgaben eines Staates und der Identität einer Bevölkerung sprach:

„Die Geldwechsler sind von ihren Hoch­sitzen im Tempel der Zivilisation geflüch­tet. Jetzt können wir diesen Tempel den uralten Wahrheiten wieder zurückgeben. Wie weit uns das gelingen wird, hängt von dem Ausmaß ab, in dem wir soziale Werte schaffen, die edler sind als bloßer Gewinn von Geld.

Das Glück liegt nicht im bloßen Geld­besitz; es liegt im Stolz auf die erreichte Leistung und in der Freude an der schöp­ferischen Arbeit. Die Freude und der mo­ralische Antrieb der Arbeit dürfen nicht länger über der hektischen Jagd nach ver­gänglichen Gewinnen vergessen werden. Diese dunklen Tage werden trotz allem ih­ren hohen Preis wert sein, wenn sie uns lehren, daß es nicht unsere Bestimmung ist, auf Hilfe zu warten, sondern uns und unseren Mitmenschen selbst zu helfen und zu dienen. Die Erkenntnis, daß es ein Trugschluß ist, materielle Werte als Erfolgsmaßstab anzusehen, geht Hand in Hand mit der Abwertung des trügerischen Glaubens, daß öffentliche Ämter und hohe politische Stellungen nur mit dem Maßstab des Ehrgeizes und des persönli­chen Vorteils zu bewerten sind. Auch muß ein Ende mit jenem Gebaren im Bank- und Geschäftswesen gemacht wer­den, das sich leichtgläubigem Vertrauen gegen­über nur allzuoft als gewissenloser, selbst­süchtiger Betrug entpuppt hat. Kein Wun­der, daß das Vertrauen verkümmert ist, denn es gedeiht nur auf dem Boden der Ehrenhaftigkeit, des Ehrgefühls, des Hei­lighaltens von Verpflichtungen, des zuver­lässigen Schutzes, der selbstlosen Tat. Ohne diese kann es nicht leben. Zu dieser Erneuerung bedarf es jedoch nicht nur einer ethischen Wandlung. Un­sere Nation verlangt Taten, und zwar so­fortige Taten. Unsere größte und vor­dringlichste Aufgabe besteht darin, den Menschen Arbeit zu verschaffen.“ (Antrittsrede als Präsident am 4. März 1933)

„Wir wissen, daß der Mensch zur Freiheit im Ebenbild des Schöpfers geboren wurde und daß er daher nicht auf ewig unter dem Schwert des Unterdrückers leiden wird.“ (Radioansprache am United Flag Day, dem 14. Juni 1942)

Das zeigt wohl am deutlichsten den Unterschied zwischen Roosevelts Politik, die bereits im Bankengesetz von 1933 reflektiert ist und als Glass-Steagall Act oder Trennbankensystem bekannt ist, und dem, was heute weitläufig in Deutschland unter der Bezeichnung Trennbankensystem diskutiert wird, wie derzeit von SPD Kanzlerkandidat Steinbrück. Es zeigt uns aber auch, wie weit unsere Politik davon entfernt ist, die prinzipielle Diskussion über die Zukunft unserer Nation und anderer Nationen zu führen. Pragmatismus oder noch schlimmer, politische Schachzüge, die frei vom Gemeinwohlgedanken und nur darauf gerichtet sind, das Beste für sich selbst rauszuholen, werden keine Lösungen hervorbringen.

Trennbankensystem

In Steinbrücks Thesenpapier heißt es:

„III. Erpressungspotential verringern: Geschäfts- von Investmentbanken trennen

Nur das Verbot spekulativen Eigenhandels und eine Trennung der Geschäftsbereiche reduzieren die Risiken wirklich und gehen damit an die Ursachen des Problems.

1.1 Einschränkung des Eigenhandels für Banken

In einem ersten Schritt muß der riskante Eigenhandel beschränkt werden: Wer Eigenhandel betreibt, soll weder Einlagen entgegen nehmen dürfen, noch Zugang zu Zentralbankgeld haben. Ebenso sollen Banken, die Einlagen entgegen nehmen oder Zugang zur Zentralbank haben, sich an anderen Finanzinstituten, die Eigenhandel betreiben, beteiligen, noch diese refinanzieren dürfen. Auch umgekehrt sollen sich Finanzinstitute, die Eigenhandel betreiben, nicht an diesen Banken beteiligen dürfen...

Die notwendige Abschirmung des Einlagen- und Kreditgeschäftes darf allerdings nicht so weit gehen, daß große Banken ihre Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können. Ebenso muß eine Verbundzusammenarbeit der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken auch weiterhin möglich sein...

Durch die organisatorische Trennung der Geschäftsbereiche wird die Transparenz erhöht: Risiken werden dort sichtbar gemacht, wo sie entstanden sind, und die Haftung für Risiken findet dort statt, wo die Gewinne aus den Risiken vereinnahmt werden. Die Trennung erhöht auch die Stabilität der Banken: Fallen in einem riskanten Geschäftsbereich hohe Verluste an, bleibt der Schaden auch auf diesen Geschäftsbereich beschränkt. Ein Übergreifen auf die gesamte Bank wird verhindert und die für die Realwirtschaft wichtigen Geschäftsbereiche können in einem Restrukturierungsverfahren einfacher erhalten werden.“

Hier haben wir also ein „Trennbankensystem“, das keines ist. Viele Dinge, die hier stehen, klingen ebenfalls erstmal vernünftig, aber bei genauerer Betrachtung wird es nicht helfen - aber das versteht man erst, wenn man FDR versteht. Bei Steinbrück soll die Trennung „Risiken minimieren“, bei FDR sollte diese Trennung explizit kriminelle Machenschaften beenden und, noch wichtiger, die Grundlage dafür schaffen, Strukturen zu errichten, die es ermöglichen, die Nation wieder aufzubauen. So hat FDR noch 1933 dafür gesorgt, daß dem Glass-Steagall-Gesetz Anhänge angefügt werden, zum Beispiel ein Anhang, der dafür es möglich macht, produktive Kreditschöpfung zu betreiben, um Investitionen in die Realwirtschaft zu schaffen, es wurden aber auch sofort Vorkehrungen getroffen, das neue Bankenwesen so zu organisieren, daß es für die ganze Nation koordiniert funktioniert und gleichzeitig flexibel genug ist, um regional Investitionen tätigen zu können. Während es bei Steinbrück und auch den anderen derzeit zirkulierenden Trennbankensystem-Vorschlägen nur darum geht, „Transparenz“ zu schaffen, „gute“ Dienstleistung zu ermöglichen und Risiken zu reduzieren, waren FDRs Handlungen von einem einzigen Gedanken getragen, und zwar dem, das Finanzwesen wieder zum Werkzeug des Staates zu machen, um für das Gemeinwohl sorgen zu können. Er wollte daher endlich wieder freien Handel schaffen, und dazu mußte mittels von Regulierungen verhindert werden, daß Kartelle und Monopole entstehen, und dasselbe gilt natürlich auch für die Finanzen. Wie nur wenige verstand dieser Präsident, daß Freihandel eben gar kein freier Handel ist, sondern die Herrschaft einer von Privatinteressen getrieben Oligarchie bedeutet, und daß nur der souveräne Nationalstaat, der sich auf das Gemeinwohl beruft, stark genug ist, um diese Privatinteressen zu beschränken und dadurch freien Wettbewerb und Handel zu gewährleisten, damit auch die Wirtschaft wieder der Bevölkerung, statt nur sich selbst, dienen kann.

Insgesamt läuft das, was in Steinbrücks Thesenpapier vorgeschlagen wird, auf das hinaus, was bereits von der City of London selbst als nicht funktionell abgelehnt wurde, also eine Art Ringfencing. Es wird auch nicht ein einziges mal von der Wirtschaft und Wirtschaftsaufbau gesprochen, auch wird nur zwei- oder dreimal davon gesprochen, bestimmte Finanzgeschäfte zu verbieten, aber die meisten Dinge, die Herr Steinbrück als Problem erkennt, sollen gar nicht abgeschafft, sondern lediglich von den Konten der Leute ferngehalten werden. Er scheint also nicht zu verstehen, daß ein System, das versucht, aus Geld immer weiter Geld zu machen, keinerlei Wert schafft, von dem eine Gesellschaft leben kann. Laut ihm soll zwar alles irgendwie reguliert, aber eigentlich nichts verboten werden, und das ist ein prinzipielles Problem, das man nicht mit Kosten-Nutzen-Denken lösen kann.

Den Bock zum Gärtner machen

Da ja mittlerweile auch die überzeugtesten EU-Befürworter eingestehen müssen, daß wir nur noch von Privatinteressen des Finanzwesens regiert werden - immerhin werden rund 90% unserer Gesetze von britischen Anwaltsfirmen aus dem Finanzzentrum der City of London geschrieben - und auch die Medien langsam realisieren, daß es nicht normal ist, vor jedem Satz erst einmal erklären zu müssen, daß man Europäer ist und die EU befürwortet, bevor man irgend etwas kritisieren darf, müssen wir uns vom heutigen Konzept der EU verabschieden. Ohnehin sind die meisten Argumente für die EU völlig absurd, wie zum Beispiel, daß es seit der EU keine Kriege mehr in Europa gibt. Einmal davon abgesehen, daß jede Art von Krieg nicht gut ist, egal ob in Europa oder außerhalb, vergessen scheinbar die meisten, daß auch der Balkan zu Europa gehört und dort zwischen 1991-95 Krieg war.

Was man daran sieht, ist, daß diese „aufgeklärten“ Menschen, die einen Superstaat Europa wollen, komischerweise oft nicht im Kopf haben, daß auch Rumänien, der Balkan, Ungarn usw. zu Europa und zu unserer Geschichte gehören. Europäer zu sein heißt eben nicht, in einem großen Reich zu leben, sondern in einer Region mit vielen kleineren Staaten zu leben, die viele Sprachen haben, die reich an Kultur, Metaphern und Poesie sind. Daher stellten uns De Gaulle und Adenauer die Aufgabe, wirklich ernsthaft zusammen zu wachsen - aber nicht durch Gleichschaltung, sondern durch Zusammenarbeit und Dialog in einem Europa der Vaterländer.

Nun will scheinbar die SPD genau das machen, was sie seit den 1990ern mit Rot/Grün gemacht hat, und zwar, uns an die EU zu verkaufen. In seinem Thesenpapier will Steinbrück dann natürlich auch mehr Europa, und die EZB soll die Finanzen überwachen - also, wie oben schon erwähnt, eine Institution, die bereits klar und deutlich gezeigt hat, daß sie den Finanzmärkten dient und nicht der Bevölkerung. Auch angesichts dessen, was das EU-Parlament in den letzten Jahren gemacht hat, hilft es nicht, daß dieses „Parlament“ die EZB kontrollieren soll - auch gerade dann nicht, wenn gleichzeitig gesagt wird, daß die EZB Weisungsrechte gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden haben soll, denn das klingt doch sehr danach, daß die Klausel über die Kontrolle durch das EU-Parlament nur dazu dient, die Bevölkerung zu beruhigen. Die EZB soll dann ihrerseits Institutionen wie die BaFin und Bundesbank kontrollieren, um die nationalen Finanzen zu kontrollieren. Dazu kommt dann noch der rechtlich und politisch immune ESM. Was soll denn dann ein EU-Parlament überwachen?

Scheinbar versteht das auch Herr Steinbrück, denn er fordert dann auch noch, daß man die Mitarbeiter der Überwachungsinstanzen besser bezahlen müsse, so das sie quasi mehr Geld von uns bekommen als von den Privatinteressen, um sicherzustellen, daß sie durch unsere Bestechung auch moralisch für unsere Interessen handeln.

Schlußbemerkung

Mein Fazit ist: Wenn Sie ein Trennbankensystem wollen, dann müssen sie zur BüSo gehen! Helfen Sie uns mit, ein wirklich ernst gemeintes Trennbankensystem umzusetzen, um die Macht der aufgeblähten Finanzmärkte zu brechen und das Gemeinwohl zu verteidigen. Gehen Sie auf unsere Webseite (www.bueso.de [2]), verteilen Sie unsere Flugblätter, kommen Sie in unsere Büros! Es ist an der Zeit, zu handeln, und nicht mehr länger am Stammtisch zu sitzen und sich aufzuregen. Und wenn Sie sich jedoch aufregen wollen, dann gehen Sie bitte zu Ihrem Volksvertreter und machen Sie ihm „Feuer unter den Hintern“, damit er sich endlich für ein echtes Trennbankensystem einsetzt!