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Von Helga Zepp-LaRouche
Washington präsentierte sich in der vergangenen Woche als die ganz große Bühne. Allerdings wurden dort nicht die „großen Gegenstände der Menschheit“ verhandelt, wie Friedrich Schiller es einmal über das Paris der beginnenden Französischen Revolution gesagt hatte, sondern es wurde eine medienwirksame Präsentations-Show geboten, bei der die Aufmerksamkeit des Publikums durch Gauklertricks abgelenkt wurde, während Diebe gleichzeitig zugange waren, alles zu entwenden: Geldbörsen, Sparkonten, Altersvorsorge, Eingemachtes.
Auf einer der beiden Hauptbühnen spielte das Stück: „US-Regierungs-Stillegung“, bei dem die drohende Insolvenz der USA und der verordnete Zwangsurlaub von rund 800.000 Staatsangestellten für die notwendige Atmosphäre von Gegenwartspanik und Zukunftsangst sorgten, damit dann nach rund zwei Wochen der Politik am Rande des Abgrunds alle Seiten entnervt einem „Kompromiß“ zustimmen. Die „bösen“ Republikaner stimmen einer (zeitlich begrenzten) Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staates zu, der „arme“ Obama akzeptiert Kürzungen im Sozialbereich. Und das inzwischen vom Angstschweiß durchnäßte Publikum stimmt zu: besser Einbußen hinnehmen als Staatsbankrott.
Was das gebannt zuschauende Publikum allerdings nicht sehen konnte, waren die Vorbereitungen, die Intendant und Regisseur zuvor für die Aufführung getroffen hatten.
Durch Berichte verläßlicher Quellen war bekannt geworden, daß eine kleine Gruppe von Wallstreet-Topmanagern sich zu einem „privaten“ Treffen mit Obama ins Weiße Haus begeben hatte, um ihre Bedingungen für die fortlaufenden Verhandlungen zu diktieren. Obama wurde unmißverständlich daran erinnert, daß es seine Hauptaufgabe sei, eine Abstimmung im Kongreß über die Vorlage zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes zu verhindern. Statt dessen müßte um jeden Preis an der Politik des Gelddruckens - „quantitative Lockerung“ - sowie den durch Steuergeld finanzierten Rettungspaketen für insolvente Banken festgehalten werden; aber vor allem müsse der „Bail-in“, die Beteiligung einer Gläubigerhierarchie von Aktien- und Anleihenbesitzern sowie Konteninhabern durchgesetzt werden. Mit anderen Worten: die Kosten für fehlgeschlagene Zockereien müßten voll und ganz auf die Bevölkerung abgewälzt werden.
In dieser Delegation des Financial Services Forum, einem Zusammenschluß der 19 größten Banken und Versicherer, waren Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, Jamie Dimon, Chef von JP Morgan Chase, Brian Moynihan, Chef der Bank of America, Michael Corbat von der Citibank, und - Anshu Jain, Chef der Deutschen Bank - die Herren, die von sich meinen, daß sie die eigentliche Regierung der transatlantischen Welt darstellen.
Wie sich diese Herren des vermeintlichen Olymp die Lösung der Krise vorstellen, wurde dann in einer Anhörung zu der drohenden Regierungsinsolvenz vor dem Bankenausschuß des US-Senats am Donnerstag deutlich, in dem kein Senator den Argumenten der Experten widersprach, daß die Banken um jeden Preis finanziert werden müssen und daß dementsprechend die Leistungsansprüche der Bevölkerung wie soziale Sicherheit, Gesundheits- und Alterversorgung radikal gekürzt werden müssen.
Die brutalsten Äußerungen kamen von Frank Keating, Präsident der American Banking Association (ABA), der als vehementer Gegner des Glass-Steagall-Gesetzes hervorgetreten ist. Seine einfache Botschaft lautete: Die Amerikaner leben zu lange, die Kosten für Sozialausgaben und medizinische Versorgung werden uns ruinieren, also müssen wir - als Implikation - die Lebenserwartung reduzieren.
Keating, ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter und Gouverneur von Oklahoma, rechnete vor: „1950 ging die durchschnittliche Person mit 59 in den Ruhestand oder, entschuldigen Sie, ging in den Ruhestand mit 62 und starb mit 69, oder 65 und 69. Heute geht die durchschnittliche Person mit 62 in den Ruhestand und stirbt mit 80... Also sind alle versicherungsmathematischen Tabellen ungültig.“ Dieses längere Leben erzeuge großen Streß und deshalb müsse die Erhöhung der Schuldenobergrenze mit einem langfristigen Abbau der Belastungen des Landes verbunden werden. Deshalb müsse ein „Langlebigkeits-Index“ in die Sozialversicherung eingebaut werden, um die versicherungsmathematischen Tabellen wieder ins Lot zu bringen.
Im Klartext: Menschen, die das Glück haben könnten, ein hohes Lebensalter erreichen, müssen daran gehindert werden, indem sie durch Kürzung ihrer Ansprüche bestraft werden und so gefälligst früher sterben. Diese Argumentation über die „nutzlosen Esser“ kennen wir allerdings schon. Sie ist schon ganz schön weit heruntergerutscht auf der schiefen Ebene, von der Dr. Leo Alexander, Chefberater bei den Nürnberger Prozessen, gesprochen hat, als er erklärte, wie eine Erosion des Wertes des menschlichen Lebens schließlich zur systematischen Euthanasie geführt hat.
Die zweite Hauptbühne des großen Happenings in Washington war selbstverständlich die Halbjahrestagung von IWF und Weltbank, zu dem wie üblich Tausende von Bankern und Regierungsvertretern herbeigeeilt waren. Und auch hier war die gleiche unglaubliche Diskrepanz zwischen der offiziellen Rhetorik und der nicht so schönen Wahrheit, um die es in Wirklichkeit geht.
Offiziell war natürlich die drohende US-Insolvenz die große Peitsche, mit der das Gesamtpaket monetaristischer Politik eingebläut werden sollte: Rettungspakete = Bail-out, Kontenplünderung = bail-in, Gelddrucken = Quantitative Lockerung und Haushaltskonsolidierung = Sparpolitik. Und während die offiziellen Banker und Regierungsvertreter die Litanei der Finanzoligarchie bis zum Überdruß wiederholten, sprachen viele Vertreter vor allem der ehemaligen Entwicklungsländer unter sich eine ganz andere Sprache. Sie wissen sehr wohl, daß die IWF-Politik sie umbringt.
Aber gerade rechtzeitig zum IWF-Zirkus in Washington sorgte ein IWF-Whistleblower dafür, daß ausgerechnet dem Wall Street Journal ein hochbrisantes geheimes Protokoll der Vorstandssitzung des IWF vom 9. Mai 2010 zugespielt wurde, auf dem über das Rettungspaket für Griechenland diskutiert wurde. Aus diesem Protokoll geht glasklar hervor, daß sich die Delegierten darüber bewußt waren, daß hier nicht Griechenland, sondern die europäischen Banken zu retten waren, und daß sie außerdem absolut wußten, daß diese Politik scheitern und zum Untergang Griechenlands führen würde.
Mehr als ein Drittel der Vorstandsmitglieder, die mehr als 40 nichteuropäische Staaten vertraten, meldeten schwere Vorbehalte gegen die Politik der Rettungspakete an und machten alternative Vorschläge, wie z.B. eine geordnete Schuldenrestrukturierung. Der brasilianische Exekutivdirektor warnte, daß Griechenland nach der Verwirklichung des Programms schlechter dran sein würde als vorher. Der indische Repräsentant seinerseits warnte, daß das Programm zu einer deflationären Spirale führen würde mit nachfolgendem Kollaps der gesamten Konzeption. All diese Warnungen wurden von den USA und den meisten europäischen Vertretern ignoriert.
Warum also sollte man sich heute auf die Rezepturen dieser Leute verlassen, die so offensichtlich lernunfähig sind? Aber genau dieser IWF verlangt jetzt weitere Kürzungen des griechischen Haushalts um 6,6 Mrd.€ (3,5% des BIP) und damit eine Politik, die die Verschuldung von 120% des BIP auf 175% bis Ende 2013 führen wird und gleichzeitig die völlige Verarmung von weit über einem Drittel der griechischen Bevölkerung bedeutet.
Ist es nicht endlich an der Zeit, die Politik des IWF, der in den vergangenen Jahrzehnten jegliche Entwicklung der sogenannten Entwicklungsländer verhindert hat und der als Teil der Troika jetzt die Menschen in Südeuropa ins Elend stürzt, endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen?
Es ist schlicht eine Lüge, daß die durch Lebensarbeit und Grundrechte garantierten Leistungsansprüche wie Alters-, Sozial- und Gesundheitsversorgung nicht mehr finanziert werden können und deshalb gekürzt oder gestrichen werden müßten. Es geht vielmehr darum, daß die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung geplündert werden sollen, damit die Hochrisiko-Zockerei und Profitmaximierung der Oligarchie weitergehen kann und „nutzlose Esser“ aus dem Weg geräumt werden.
Nichts anderes ist die beabsichtigte Konsequenz der Politik einer Bankenunion und eines grenzübergreifenden Abwicklungsmechanismus’ für insolvente Banken in Europa und des Bail-in- Mechanismus’ unter der Kontrolle des ESM. Diese Politik wird Menschen umbringen, und das auf Geheiß einer Institution, des ESM, die einen rechtsfreien Raum darstellt, deren Mitarbeiter auf Lebenszeit immun sind, und die keinerlei parlamentarischer Aufsicht unterliegt.
Die großen Inszenierungen à la Hollywood wie US-Insolvenzkrise oder IWF-Halbjahrestagung verkörpern ebenso wenig die Realität wie die Augsburger Puppenkiste der Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Schon jetzt pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß das nächste Rettungspaket für Griechenland ansteht, sobald die neue deutsche Regierung gebildet ist. Und dann die spanische Bankenkrise, und dann die italienische, und dann der Bail-in für ganz Europa, und dann? Chaos!
Es gibt nur einen einzigen Weg, ein globales Chaos mit unvorhersehbaren Konsequenzen zu verhindern, und das ist die sofortige Wiedereinführung des Glass Steagall-Trennbankensystems. Die Kasino-Wirtschaft muß beendet und die Realwirtschaft für die Menschen wieder aufgebaut werden.
