Das Europawahl-Programm der schwedischen EAP

[Grußwort von Ulf Sandmark von der LaRouche-Bewegung in Schweden an den BüSo-Parteitag [1].

Liebe Freunde,

Ich grüße Sie alle von unserer schwedischen Parteiorganisation und allen Ihren Freunden in Schweden, allen voran von unserem Parteivorsitzenden Hussein Askary, der heute gerne hier bei Ihnen gewesen wäre, der sich aber auf einer Reise befindet, um uns Brücken nach Asien zu bauen.

Unsere registrierte Partei, die Europäische Arbeiterpartei [2], wird zur Europawahl am 25. Mai 2014 antreten. Sie hat einen Namen, der fast wie für diese Wahl gemacht erscheint. Der Name bringt auch unser Interesse an der Arbeitskraft zum Ausdruck; das sehen Sie auch am Symbol unserer Partei, in dem sie die Symbole für Kernkraft und Energie sehen, die entscheidend sind, wenn man sich unter Arbeitskraft nicht nur Muskelkraft, sondern Geisteskraft vorstellt, die sich die höchstmöglichen Energiedichten nutzbar macht.

Das oligarchische Problem in Schweden sieht man an der Macht der Banken. Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung gemessen den drittgrößten Bankensektor Europas. Unsere vier „systemrelevanten“ und geschützten Banken sind viermal so groß wie das schwedische BIP und die nominellen Derivatpositionen waren im letzten Jahr 23mal so groß wie das schwedische BIP. Selbst wenn man nur den Nettowert der Derivate betrachtet, entspricht das allein schon dem BIP.

Deshalb werden wir ein Wahlplakat haben, das dieses Problem anspricht: „Sozialstaat statt Faschismus - das Glass-Steagall-Trennbankengesetz jetzt!“ Wir verwenden dieses Poster bereits an unseren Informationsständen, was sehr gut ist, um die Menschen für eine Wahl zu interessieren, die noch weit entfernt ist.

Die EAP hat eine Broschüre über unsere Drei-Schritte-Lösung für die Wirtschaftskrise veröffentlicht. Darin warnen wir vor dem kommenden Massaker an den Unternehmen in Schweden durch das Zypern-Modell der EU.

Die Banker argumentieren, wegen der Einlagengarantie wären 90% der Bankeinlagen nicht betroffen. Aber die 10%, die geraubt würden, kämen vor allem von Unternehmen, und wenn die ihre Liquidität verlieren, dann werden sie genauso zusammenbrechen wie die Unternehmen in Zypern. Das wird dann auch einen sehr großen Teil der übrigen 90% der Menschen treffen, die ihren Lohn nicht erhalten und ihre Arbeitsplatz verlieren werden.

Zypern-Modell auf schwedisch

Wir Schweden kennen das, denn in der schwedischen Bankenkrise von 1990-93 hat man bereits ein ähnliches Bail-in-System angewandt. Die Banken wurden damals mit Hilfe der Regierung gerettet, aber auch, indem sie ihre Kunden ausraubten. Insgesamt gingen 400.000 Arbeitsplätze verloren. Die Beschäftigung im Industriesektor schrumpfte um 30%, davon 20% auf Dauer.

In Schweden war es den Banken erlaubt - und das ist es immer noch -, Kredite ohne Begründung zu kündigen. Das bedeutet, daß die Bank einen Unternehmer zwingen kann, plötzlich den gesamten Kredit innerhalb einer gewissen Frist zurückzuzahlen - sagen wir, innerhalb eines Monats -, selbst wenn er alle Zahlungsverpflichtungen und Konditionen erfüllt.

Auf diese Weise kann die Bank sein Unternehmen in den Bankrott treiben und nicht nur den zurückgeforderten Kredit, sondern das ganze Unternehmen an sich reißen - oft für einen symbolischen Betrag. Ein berühmter schwedischer Unternehmer verlor seinen ganzen Konzern und bekam dafür ganze fünf Kronen - eine Krone für jedes dazugehörige Unternehmen, darunter der große schwedische Kanonenhersteller Bofors. 60.000 Unternehmer verloren auf diese Weise ihre Firmen, die meist ihr ganzes Lebenswerk und das der Generation vor ihnen waren. Noch heute, 20 Jahre danach, laufen Gerichtsverfahren, in denen diese Art des Raubes durch die Banken und den Staat angefochten wird.

Das schwedische Beispiel zeigt, daß es beim Zypern-Modell darum geht, noch weit mehr Besitz der Unternehmen als bloß 47% der Bankguthaben zu rauben. Und beim Zypern-Modell geht das noch weit schneller - von einem Tag auf den anderen.

Aber dieses ganze verdammte Geld, das die Banken stehlen, ist noch sehr wenig, verglichen mit dem tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden für die Gesellschaft, den diese Bankraub-Methode anrichtet. Wir haben das in Zypern gesehen, wo die Wirtschaft sehr schnell zusammengebrochen ist. Die meisten von Ihnen kennen bereits die Wirkung des Bankraubes in Schweden in den 90er Jahren. So gehörte Schweden schon 2008 zu den europäischen Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit.

Nun gibt es in Schweden eine verfallende Infrastruktur, ein verfallendes Gesundheitssystem und eine Landflucht aus den ländlichen Regionen. Es ist dringend notwendig, das Land wiederaufzubauen.

Zukunftschancen für Skandinavien

Auf der anderen Seite ist die Lage Skandinaviens extrem günstig für die Entwicklung der neuen internationalen Aufbauregion - der Arktis. Das Drei-Schritte-Programm der EAP wird entscheidend sein, um eine Zukunftsvision zu verbreiten, wie man dem Zusammenbruch der Wirtschaft durch einen Kolonisierungsboom entkommen kann. Wir müssen unsere Eisenbahnnetze in die Arktis ausbauen, mit Hilfe des finnischen Projekts der Arktischen Eisenbahn ebenso wie von Deutschland über die Via Baltica und den Tunnel zwischen Tallinn und Helsinki. Wir müssen, als Verbindung zur Neuen Seidenstraße, Tunnel nach Finnland bauen.

Neue Möglichkeiten für Skandinavien bietet auch das Projekt der Transkoreanischen Eisenbahn zur Anbindung der südkoreanischen und potentiell auch der japanischen Exporte über die Neue Seidenstraße nach Europa, wozu auch der Nördliche Ost-West-Frachtkorridor gehört. Wie die Ukraine muß sich Schweden nach Eurasien integrieren, und das bedeutet eine neue Beziehung zu unserem großen Nachbarn Rußland.

Ganz Skandinavien muß sowohl nach Osten als auch nach Süden durch ein Transrapidnetz angebunden werden.

Wir müssen neue Kernkraftwerke bauen, aber diesmal Hochtemperaturreaktoren, die auch Prozeßwärme für unsere Zellstoff- und Papierfabriken, Raffinerien und Eisenindustrie liefern. Wir müssen Ergaspipelines für industrielle Prozesse bauen - aber nicht als Brennstoff, sondern als Rohstoff.

Auf diese Weise wird der Wahlkampf der EAP die Nation auf den Weg zur Reindustrialisierung und zu produktiver Arbeit bringen, um mit der übrigen Welt beim Aufbau für die Zukunft zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.