Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung entsteht um die Neue Seidenstraße!

[Derzeit findet eine strategische Neuausrichtung einer großen Anzahl von Staaten statt, die trotz der Schrecklichkeiten, die in Südwestasien und der Ukraine stattfinden, und trotz des bevorstehenden transatlantischen Finanzkollapses berechtigte Hoffnung gibt, daß es möglich sein wird, die gegenwärtige zivilisatorische Krise der Menschheit zu überwinden. Das Kernstück dieser positiven Veränderung ist das Entstehen einer neuen ökonomischen Plattform um den Ausbau der Neuen Seidenstraße [1], den China zur Priorität seiner Außenpolitik erhoben hat.

In Anlehnung an die alte Seidenstraße, die vor 2000 Jahren zur Zeit der Han-Dynastie den Austausch von Gütern, Ideen und Kultur beförderte und allen beteiligten Völkern gegenseitigen Vorteil brachte, hat die chinesische Regierung dieses Modell der weltweiten Kooperation in moderner Form auf die internationale Tagesordnung gebracht. Es handelt sich dabei um ein offenes Konzept; zu Teilnahme und Kooperation sind alle Staaten eingeladen.

Staatspräsident Xi Jinping und zahlreiche Regierungsvertreter haben in internationalen Foren immer wieder die Prinzipien betont, auf denen der Ausbau der Neuen Seidenstraße-Wirtschaftszone beruht: die gegenseitige Förderung der Entwicklung, Nicht-Konfrontation, wechselseitiger Respekt und Dialog, Respekt für die Wahl des gesellschaftlichen Systems des anderen, Unterstützung für die strategischen Interessen des anderen Staates, absolute Achtung der Souveränität, Verzicht auf jegliche Form der Hegemonität.

Die Grundidee Chinas ist dabei, daß die enorme wirtschaftliche Entwicklung, mit der China seit den Reformen von Deng Xiaoping den größeren Teil seines Landes transformiert hat, auch von anderen Entwicklungsländern repliziert werden kann und damit die derzeitige Armut und Unterentwicklung überwunden werden können. Verschiedene Aspekte des Ausbaus der Seidenstraße sind bereits auf der Tagesordnung: die Verbindungen entlang der historischen Route in Zentralasien, die maritime Seidenstrasse, wozu u.a. auch der Bau eines „zweiten Panama-Kanals“ durch das Territorium Nicaraguas mit chinesischer Hilfe gezählt werden kann, die strategische Kooperation zwischen Rußland und China, die auf dem Gipfel im Mai zwischen den Präsidenten Putin und Xi Jinping beschlossen wurde. Dazu gehört im Prinzip auch das Angebot von Ministerpräsident Li Keqiang, daß China bereit sei, alle afrikanischen Hauptstädte durch ein Schnellbahnsystem miteinander zu verbinden.

Es ist zu erwarten, daß in dieser Woche bei dem Gipfel der BRICS-Staaten in Brasilien nicht nur die fünf Mitgliedsstaaten ihre Kooperation im Sinne der Seidenstraße intensivieren, sondern auf diversen bilateralen und multilateralen Treffen zwischen ihren Staatschefs und denen Lateinamerikas umfangreiche Projekte und Verträge vereinbart werden, die in ihrer Kombination den Beginn einer neuen Weltwirtschaftsordnung darstellen werden. Dabei sollen eine BRICS-Entwicklungsbank mit einem Startkapital von entsprechend 100 Milliarden Dollar sowie ein Devisen-Pool eingerichtet werden, der teilnehmende Entwicklungsländer besser gegen Währungsturbulenzen schützen soll; außerdem bereitet China die Gründung einer Asiatischen Infrastruktur-Investitions-Bank (AIIB) mit einem anfänglichen Grundkapital im Äquivalent von 50 Milliarden Dollar vor. Ziel dieser neuen Institutionen ist auch, die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern und zu einem Handel in den jeweiligen Landeswährungen überzugehen.

Wie sind all diese Entwicklungen zu bewerten? Jedenfalls keineswegs so, wie es in einem geradezu hysterischen Artikel in Die Welt vom 7. Juli zum Ausdruck kam, in dem ein ewig-gestriger Johnny Erling sich ereifert: „Das Megareich greift nach der ganzen Welt.“ Der Autor, noch ganz im alten Denken der Geopolitik befangen, sieht in allen Anstrengungen Chinas, zu den Prinzipien der UN-Charta in den internationalen Beziehungen zurückzukehren, aber gleichzeitig eine Zukunftsvision für die Entwicklungsländer zu präsentieren, nur den Versuch Chinas, die ganze Welt zu übernehmen. Genau dies ist es aber nicht.

Denn gleichzeitig präsentierte China auf dem „6. strategischen und wirtschaftlichen Dialog China-USA“, einer zweitägigen Konferenz in Beijing, auch ein „Neues Modell für die Beziehungen zwischen großen Staaten“. Die Prinzipien für dieses neue Konzept wurden parallel auf einem Seminar des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington von einer hochrangigen Delegation des chinesischen Außenministeriums vorgestellt. Zha Peixin, Berater für auswärtige Politik, erläuterte die Grundsatzideen, die identisch sind mit denen, auf deren Basis China die Seidenstraße ausbauen will, und betonte, daß gute und stabile Beziehungen zwischen China und den USA zugleich einen Anker für Stabilität in der ganzen Welt repräsentieren und daß beide Staaten ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Verantwortung haben.

Leider konnten sich auch hier die meisten Teilnehmer nicht vom alten geopolitischen Denken lösen und wollten nur territoriale Dispute im Pazifik und im Chinesischen Meer diskutieren, ein Thema, zu dem das CSIS sogar in einer separaten Veranstaltung ein Kriegsspiel mit verteilten Rollen organisierte.

In seiner Glückwunschbotschaft zum 4. Juli betonte Rußlands Präsident Putin gegenüber US-Präsident Obama im gleichen Geist wie China seine Hoffnung, daß die Beziehungen zwischen Rußland und den USA, die durch eine reiche Geschichte miteinander verbunden seien, trotz der gegenwärtigen Unterschiede und Schwierigkeiten auch weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung auf einer pragmatischen und gleichberechtigten Basis erleben werden. Beide Nationen trügen eine besondere Verantwortung für die internationale Stabilität und Sicherheit.

Angesichts der Tatsache, daß das russische Militär die amerikanische Unterstützung für die farbigen Revolutionen in der Ukraine, Georgien und anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion als unerklärte, aber tatsächliche Kriegshandlungen bezeichnet, und der aktiven amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen, die die Kiewer Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung in der Ostukraine begeht, ist die Geduld erstaunlich, mit der Putin an seiner Politik der Kriegsvermeidung festhält.

Wo steht Deutschland?

Und wo platziert dies Deutschland im Kontext der erwähnten strategischen Neuausrichtung? Die chinesische Regierung rollte für Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten, siebten Staatsbesuch in China den roten Teppich aus und gibt der Beziehung zu Deutschland den höchsten Stellenwert in Europa. Neben umfangreichen wirtschaftlichen Kooperationsverträgen rief Xi Jinping 2015 zum deutsch-chinesischen Innovationsjahr aus.

Angesichts der überragenden Bedeutung, die China für die deutsche Wirtschaft und damit den Wohlstand der deutschen Bevölkerung hat, ist es allerdings bezeichnend für die Rolle, die die gleichgeschalteten Medien in Deutschland spielen, daß sich die chinesischen Firmen über die China-feindliche Berichterstattung beklagen mußten. Und auch Frau Merkel konnte es in ihrer Rede vor Studenten der Tsinghua-Universität nicht lassen, die Menschenrechtsfrage und die angeblich so erfolgreiche Energiewende in Deutschland anzusprechen. Erstens hat China ja wohl mehr als jedes andere Land für die Menschenrechte getan, indem es schätzungsweise 700 Millionen Menschen aus bitterer Armut befreit und zu einem guten Lebensstandard verholfen hat, und zweitens sollte Frau Merkel das Wort Menschenrechte nicht mehr in den Mund nehmen, solange ihre Regierung eine von Nazis durchsetzte Regierung in Kiew unterstützt und zu den Verbrechen in Odessa und der östlichen Ukraine schweigt, von den Menschenrechtsverletzungen der von ihr unterstützten Troika in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ganz zu schweigen.

Deutschland befindet sich ebenso wie die anderen europäischen Staaten im Kreuzfeuer der sich ändernden Dynamik in der Welt, und es muß jetzt den etwas ungewohnten Schritt machen, seine eigenen Interessen durchzusetzen, die es nur verwirklichen kann, wenn es seine Souveränität wiedererlangt. Dies kann es nur unter den Rahmenbedingungen, die die eingangs skizzierte Politik Chinas der Neuen Seidenstraße bieten.

Ein Mini-Baby-Schritt in die richtige Richtung von Souveränität war die jetzt erfolgte Ausweisung des CIA-Chefs, der allerdings dringend substantielle Schritte zum Schutz der Bevölkerung vor der Totalüberwachung durch NSA, GCHQ und BND folgen müssen, wenn der Amtseid von Frau Merkel auch nur das Papier wert sein soll, auf dem er geschrieben steht.

Die Welt brennt an vielen Ecken. In der Ukraine, im Gazastreifen, im Irak und Syrien, in mehreren afrikanischen Ländern und anderswo werden Menschen zu Tausenden ermordet, ohne daß die „westliche Wertegemeinschaft“ es für nötig erachtet, die Schuldigen beim Namen zu nennen oder ihr Tun zu unterbinden.

Die neue Weltwirtschaftsordnung, die durch Chinas Politik der Neuen Seidenstraße im Entstehen ist, ist eine wirkliche Alternative, die im ureigensten Interesse Deutschlands liegt, und an der in Zukunft hoffentlich auch die USA teilnehmen werden, wenn sie von der imperialen Politik auf Basis der angloamerikanischen Sonderbeziehung ablassen und wieder zu ihrer Identität als Republik und Verfassungsstaat zurückkehren. Hoffnung dafür gibt es.