[Nach den Gelddruckorgien der amerikanischen Federal Reserve und der Bank von Japan in den letzten sechs Jahren hat nun auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eine „quantitative Lockerung“ (quantitative easing) zur Stützung der europäischen Banken angekündigt. Sie ist verglichen mit den USA klein, wird aber dennoch ausreichen, um den Euro zu entwerten und die Eurozone zu zerstören. Die verzweifelten Banken der Wall Street und der Londoner City und ihre internationalen Partner glauben trotzdem nicht, daß das Paket auch nur annähernd groß genug ist. So veröffentlichte die Société Générale sofort ein Memorandum, worin es heißt, der Bailout müsse zwei- bis dreimal so groß sein, wie das von Draghi versprochene.
In einer seiner typischen sarkastischen Pressekonferenzen kündigte Draghi am 22. Januar in Frankfurt ein auf 18 Monate angelegtes Liquiditätsprogramm an. Von März 2015 bis September 2016 sollen den Großbanken monatlich 60 Mrd. Euro an Wertpapieren abgekauft werden. Draghi betonte mehrmals, diese bräuchten diese Liquidität, damit sie Kredite an die Wirtschaft vergeben könnten. Vielleicht kommen ja tatsächlich ein paar Cent davon in der europäischen Wirtschaft an.
Beim größten Teil dieser Wertpapiere wird es sich um Staatsanleihen handeln, die von den Megabanken gehalten werden. Faktisch werden 80% der Käufe mit Genehmigung der EZB von den jeweiligen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten getätigt werden, nur 20% von der EZB selbst. Aber keine Regierung solle auf die Idee kommen, so Draghi, in diesem Umfeld von so gut wie zinsfrei verfügbaren, frisch gedruckten Geldes irgendwelche Teile dieser Mittel für Investitionen ausgeben zu dürfen: „Die Strukturreformen müssen fortgesetzt werden!“
Auf griechische Staatsanleihen angesprochen, antwortete er, die würde man vorerst, „vielleicht bis Juli“, nicht kaufen, und danach auch nur, wenn die neue griechische Regierung bis dahin nichts tut, was der EZB oder dem Weltwährungsfonds mißfällt. Nur dann könne die EZB ihren „Qualitäts-Nachlaß“, d.h. die günstigeren Konditionen für die griechischen Anleihen fortsetzen. Sonst werden, wie andere Mitglieder des EZB-Rates drohten, alle Kredite für Griechenland und griechische Banken blockiert werden.
EZB-Präsident Draghi will also die Megabanken begnadigen, aber die Nationen und ihre Bürger weiterhin bestrafen.
Draghi und das französische EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré haben beide erklärt, sie wollten die Bilanz der EZB auf 4 Bio. Euro ausweiten, aber auch mit dem nun angekündigten Gelddruckprogramm wächst die Bilanz nur auf 2 Bio. Euro. Vermutlich hat Draghi also nur das bekanntgegeben, was ihm Angela Merkel und Finanzminister Schäuble erlauben.
Der Euro stürzte sofort ab, von knapp 1,16 Dollar auf unter 1,14 Dollar, den tiefsten Stand seit elf Jahren, und dies wird sich fortsetzen. Auch die „Nachbarwährungen“ stehen unter Aufwertungsdruck, die Zentralbanken in der Schweiz, Dänemark, Finnland und sogar der Türkei müssen fast wöchentlich die Zinsen senken, um die Aufwertung zu bremsen. Die bankrotten europäischen Megabanken werden zwar glücklich über das frische Geld sein, es aber wahrscheinlich sofort in die Währungen der Schweiz, Dänemarks, der USA oder Chinas investieren, und nicht in der Eurozone, prognostizieren Ökonomen wie z.B. Prof. Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut in München.
All dies bedeutet, daß sich der Trend zum Zerfall der Eurozone und zur Verarmung ihrer Volkswirtschaften weiter verstärken wird. Und mit dem Wahlsieg von Syriza bei der gestrigen Parlamentswahl in Griechenland ist schon der nächste Akt in diesem Drama eingeleitet worden.
1. Das Trennbankensystem einführen, um die Blase der Finanzwetten platzen zu lassen, ohne daß die Realwirtschaft davon in Mitleidenschaft gezogen wird.
2. Gründung von Kreditinstitutionen, wie Nationalbanken, die in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsbanken der BRICS-Nationen (z.B. Neue Entwicklungsbank, Asiatischen Infrastruktur Investment Bank) gezielt den Wiederaufbau der Realwirtschaft fördern.
3. Massive Forschungsanstrengungen im Hochtechnologiebereich, um die allgemeine Produktivität zu heben.
