Das einzige Mittel gegen die Kriegsgefahr ist die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten

[Von Alexander Hartmann [1]

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, warnte am 27. Januar erneut nachdrücklich vor der dramatisch eskalierenden Gefahr eines Atomkrieges zwischen dem Westen und Rußland, die ausgelöst sei durch den voranschreitenden Kollaps des transatlantischen Finanzsystems. Die Kräfte, die dieses System um jeden Preis erhalten wollen, seien auch die Kräfte hinter der Kriegstreiberei.

In ihrem Vortrag anläßlich der Vorstellung der neuen EIR-Studie zur Weltlandbrücke [2] (The New Silk Road Becomes The World Land-Bridge [3]) in Berlin sagte sie, die in der neuen Studie dargestellten weltweiten Entwicklungsprogramme und die dazu notwendige Kooperation der transatlantischen Welt mit den Staaten der BRICS-Gruppe seien entscheidend, um diese Kriegsgefahr zu entschärfen. Sie warnte jedoch: „Die Kriegsgefahr ist extrem akut… Wenn Sie sich die Lage durchdenken, dann nehme ich an, dann können Sie nicht schlafen. Und das wäre mir ehrlich gesagt auch lieber, als wenn Sie, mit der deutschen Michelsmütze dick über die Augen und die Ohren, eines Tages gar nicht mehr aufwachen und gar nicht gemerkt haben, was eigentlich passiert ist.“

Immer mehr Stimmen weltweit warnten vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, wie beispielsweise der frühere Staats- und Parteichef der Sowjetunion Michael Gorbatschow, der erklärte, wenn der Versuch gemacht werde, eine militärische Lösung für die Ukrainekrise zu finden, bestünde nicht nur die unmittelbare Gefahr eines Krieges in Europa, sondern es liege in der Natur der Sache, daß es dann zu einem globalen Atomkrieg komme. „Und der Grund dafür ist natürlich nicht nur die Ukraine“, fuhr Zepp-LaRouche fort. „Putin hat in seiner Neujahrsansprache den richtigen Punkt gemacht, daß er gesagt hat, wenn der Westen, also vor allem die USA und die NATO – natürlich mitgetragen durch die EU – nicht die Ukraine gefunden hätten, dann hätten sie irgendeinen anderen Konflikt gefunden… Denn der Name des Spiels ist die Zerschlagung von Rußland.“

Sie zitierte den ehemaligen russischen Außenminister Igor Iwanow, der auch Vorsitzender des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten ist, der Denkfabrik des russischen Außenministeriums. Iwanow habe in der Moscow Times [4] einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht, „in dem er sagt, die Ukrainekrise ist gefährlicher als jede Krise während des Kalten Krieges – das ist schon ganz schön stark, also gefährlicher als die Kubakrise. Und bei der Kubakrise waren wir wirklich ganz kurz vor der Katastrophe.“ Iwanow habe dann an die politischen Führungskräfte des Westens appelliert, sofort zu handeln, um eine Katastrophe zu verhindern.

Als Grund dafür, warum diese Krise gefährlicher sei als die Kubakrise, führt Iwanow das Fehlen des politischen Dialogs an, daß eben beide Seiten überhaupt nicht mehr miteinander kommunizieren. Auch der deutsche Historiker Michael Stürmer habe schon vor Monaten in einem Artikel darauf hingewiesen, daß der normale Verhaltenskodex – daß man selbst in Krisenzeiten doch „rote Telefone“ hat und miteinander kommuniziert – nicht mehr existiere. „Iwanow sagt, das Mißtrauen zwischen beiden Seiten sei auf einem historischen Höhepunkt, es gebe immer die Möglichkeit unberechenbarer Unfälle, einschließlich Unfälle mit Atomwaffen, das werde immer größer; die alten Institutionen wären nicht mehr wirksam, das Völkerrecht sei Opfer politischer Interessen geworden, und die Gefahr eines großen Krieges sei enorm hoch.“

Diese Warnungen seien sehr berechtigt. „Ich will Ihnen jetzt ein paar Dinge über die strategische Lage sagen, die Sie wahrscheinlich nicht wissen, die aber absolut nachzulesen sind, und ich bitte Sie, wenn Sie mir nicht glauben, besorgen Sie sich die Artikel, auf die ich mich hier beziehe. Denn ich glaube, daß nur der Schock, wie nahe wir am Dritten Weltkrieg sind, die nötige Mobilisierung erzeugen kann, daß das Angebot von Präsident Xi Jinping an Obama positiv aufgenommen wird. Denn entweder wir gehen von der Domäne der Geopolitik, die zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert geführt hat, hinüber zu einem vollkommen neuen Paradigma in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit, oder wir werden uns wahrscheinlich selber auslöschen.“

Illusion der Erstschlagsfähigkeit

Als ganz wesentliches Problem machte sie die Illusionen in führenden Kreisen der USA aus, man könne mit der heutigen Waffentechnik einen nuklearen Erstschlag führen und gewinnen.

Als Beispiel dafür verwies sie auf einen Artikel der Professoren Keir A. Lieber und Daryl G. Press, der am 1. März 2013 im Strategic Studies Quarterly [5], der Zeitschrift der Universität der US-Luftwaffe, erschienen war. Darin werde ganz klar gesagt, daß die USA eine Erstschlagskapazität haben, mit dem Ziel, die Zweitschlagskapazität eines jeglichen Gegners auszuschalten; daß also die Doktrin der „Mutual Assured Destruction“ („Gegenseitig garantierte Zerstörung“), die noch während der 1980er Jahre gegolten habe – daß man keine Atomwaffen einsetzen könne, weil sie zur Auslöschung der Menschheit führen –, diesen Autoren zufolge nicht mehr gelte, sondern es möglich sei, einen Atomkrieg zu gewinnen.

Die Autoren seien zu dem Ergebnis gekommen, daß es aufgrund der Modernisierung von Präzisionswaffen, von Cyberwaffen und der Überwachung mit allen möglichen Aufklärungssystemen möglich sei, die Zweitschlagskapazität, das gesamte Nukleararsenal eines Gegners, zu neutralisieren, ohne daß dieser Gegner die Möglichkeit hätte, zurückzuschlagen.

Vor zwei Jahren habe dann der „Isborsk-Klub“, eine Organisation russischer Intellektueller, einen Bericht verfaßt, der zu dem Schluß gekommen sei, „daß es eine sog. Counterforce-Bedrohung für die russische Abschreckung gibt“. Am 3. März 2012 habe der damalige Chef der russischen Streitkräfte, General Makarow, im Kontext dieser Auseinandersetzungen gesagt, wenn der Ausbau der US-Raketenabwehrsysteme in Europa über einen bestimmten Punkt hinaus käme, dann sei es möglich, daß ein Präventivschlag von Seiten Rußlands geführt werden müsse. Angesichts der Schaffung der Illusion, daß ein entwaffnender erster Schlag gegen Rußland möglich sei, ohne daß Vergeltung möglich wäre, mache dies in einer eskalierenden Situation einen präventiven ersten Schlag notwendig.

Erst vor zwei Wochen, fuhr sie fort, habe Spiegel Online [6] neue Dokumente von Edward Snowden über ein NSA-Programm namens „Tailored Access Operation“ („maßgeschneiderte Zugangsoperation“) veröffentlicht, das der Manipulation und Zerstörung gegnerischer Computer diene. Damit könne man u.a. fremde Festplatten unbrauchbar machen. Es gehe dabei nicht um die Totalüberwachung, sondern um die Zerstörung von Computer-Netzwerken und all dem, was diese Netzwerke steuere, „nämlich Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen, Zahlungsverkehr“. Dementsprechend werde der Chef der NSA, Michael Rogers, auch als Chef der US Cyber Forces bezeichnet.

Aber es gehe nicht nur um die schon genannten Maßnahmen, sondern auch um das Abschöpfen der Erkenntnisse konkurrierender Geheimdienste; die NSA könne sich gewissermaßen einklinken beim chinesischen Geheimdienst, beim russischen und anderen, und dort alle möglichen sensiblen Militärtechnologien abgreifen, „z.B. Zeitpläne für die Luftbetankung von Flugzeugen, militärische Logistik- und Planungssysteme, Raketen-Navigationssysteme der Marine, Informationen zu Atom-U-Booten, Raketenabwehr, und weitere hochgeheime Rüstungsprojekte“. Die NSA könne auch private Rechner übernehmen „und dann quasi hinter einer Art menschlichem Schutzschild diese Aktivitäten ausführen, und sie haben dabei eine ganze Palette von digitalen ,Nachschlüsseln’ und ,Brechstangen’, mit denen sie selbst durch codierte Systeme durchbrechen können. Sie können Konten plündern, militärische Aufmarschpläne durchkreuzen, Jagdbomber nachbauen, Kraftwerke abschalten.“ Das alles sei ein rechtsfreier Raum, für den es keinerlei parlamentarische Kontrolle und keine internationalen Abkommen gebe.

Ende Dezember 2014 habe der Nuklearexperte Theodore Postol in der amerikanischen Zeitschrift The Nation [7] einen Artikel publiziert, in dem er sich auf Obamas Versprechen im Wahlkampf 2008, das wichtigste Ziel sei für ihn die nukleare Abrüstung, beziehe. Aber jetzt habe Obama ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm der amerikanischen Atomwaffen für eine Billion Dollar auf die Tagesordnung gesetzt.

Postol warne vor dem fundamentalen Fehler „der Leute, die mit diesen Erstschlagsphantasien spielen“, der darin bestehe, „daß sie nicht den Unterschied kennen zwischen einem konventionellen Krieg und einem nuklearen Krieg; daß in einem konventionellen Krieg das Ziel ist, die Militärmacht des Gegners möglichst auszuschalten, und dann ist Schluß; und daß es aber vollkommen unmöglich ist, in einem Nuklearkrieg alle Atomwaffen des Gegners auszuschalten, und daß immer ein gewisser Bruchteil übrig sein wird, der zu einem Gegenschlag taugt“.

Soeben hätten russische Militärs bekanntgegeben, daß die Warnzeit, die verbleibe, wenn ein Raketenabschuß festgestellt werde, auf nur noch drei Minuten reduziert worden sei. Postol komme zu dem Schluß, daß angesichts all dieser Situationen das Problem der Unvorhersagbarkeit riesengroß ist. Es gebe zahllose Beweise in der Geschichte, „daß immer irgend etwas passiert, was nicht in der Planung war, und daß das aus dem Ruder laufen kann“. Deshalb sei die Idee, einen Nuklearkrieg zu führen und zu gewinnen, eine gefährliche Torheit – „und das ist noch milde ausgedrückt“, kommentierte Helga Zepp-LaRouche.

Am 1. Dezember 2014 habe der ehemalige russische Generalstabschef, General Jurij Balujewskij, in einem Artikel geschrieben, „er gehe davon aus, daß die USA und die NATO-Streitkräfte einen Krieg gegen Rußland vorbereiten – heute gegen Rußland, morgen gegen China“. Das würde mit einem Informationskrieg beginnen, und der Militärschlag sei nur die letzte Stufe des Prozesses, in dem wir schon mitten drin seien.

Sie betonte: „Ich kann zu diesem Punkt nur sagen: Diese absolute antirussische Propaganda und insbesondere diese Dämonisierung Putins ist Teil dieses begonnenen Informationskrieges. Denn wenn man Krieg führen will, dann muß man erst einmal ein Feindbild haben.“

In einem Interview mit der Moscow Times sei General Balujewskij dann gefragt worden, ob der Kalte Krieg noch gestoppt werden könne, und er habe geantwortet, er glaube nicht , daß das noch möglich sei. „Mit anderen Worten sagt er: Der Zug ist abgefahren“, kommentierte Helga Zepp-LaRouche, und das sei natürlich im Augenblick eine richtige Aussage, solange die Denkweise des „Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ (Project for a New American Century) die US-Politik beherrsche, die eben besage, daß die USA nach dieser Doktrin nicht erlauben werden, daß ein Staat oder eine Gruppe von Staaten jemals stärker wird als die USA. Auch die chinesische Führung sei sich dieser Lage bewußt. „Das ist eine Situation, die ist extrem gefährlich, denn wenn es jetzt zu einem unkontrollierten Krach kommt, dann würde das natürlich die Kriegsgefahr absolut vermehren, die sowieso enorm groß ist.“

Im weiteren Verlauf ihres Vortrages beschrieb sie dann ausführlich die Aussichten, die sich der Weltwirtschaft durch die Initiativen und Kooperationsangebote der BRICS-Staaten – Brasilen, Rußland, Indien, China und Südafrika – eröffnen, sowie die konkreten Vorschläge für den Ausbau der Weltlandbrücke, für deren Realisierung sich das Schiller-Institut und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität seit Jahrzehnten einsetzen und die inzwischen in vielen Ländern der Welt, die mit den BRICS-Staaten kooperieren, auch schon auf gutem Wege zur Verwirklichung sind.

Nur wenn der Westen seine bisherige geopolitische Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China aufgibt und das Kooperationsangebot der BRICS-Staaten annimmt, gibt es einen Ausweg aus der dramatischen Kriegsgefahr und der Zusammenbruchskrise des transatlantischen Finanzsystems.