Ein Appell an die Menschlichkeit

[Wir sind konfrontiert mit der unmittelbaren Gefahr eines thermonuklearen Krieges, und diese Kriegsgefahr nimmt ständig zu. Sie beruht nicht nur auf der Ostausweitung der NATO, sondern jetzt auch noch NATO-Manövern im Schwarzen Meer, dem Einsatz von 3000 US-Soldaten im Baltikum für einen Zeitraum von drei Monaten, einer verrückten Debatte im US-Kongreß über die Bewaffnung der Ukraine gegen die „russische Bedrohung“ und dem bewußten Aufbau des Feindbildes in den westlichen Medien.

Rußland wird zur selben Zeit Luftmanöver in derselben Region ausführen und 2000 russische Soldaten werden Übungen in der Nähe der ukrainischen Grenze durchführen als Reaktion auf diese Provokationen. In einer derartigen Zuspitzung kann ein Unfall oder ein Mißverständnis ganz schnell zu einer tödlichen Kettenreaktion führen.

Wenn man sich die Gesamtlage betrachtet - alle diese Entwicklungen, auch die neue NATO-Doktrin, daß man mit einem nuklearen Erstschlag gewinnen könne, oder die erschreckende Lage in der Ukraine - und dann vernehmen muß, wie wenig Reaktion aus Europa kommt, ob von offizieller Seite oder in Form einer Friedensbewegung oder einer Antikriegsmobilisierung, dann erinnert man sich erschreckend an die Geschichtsstunden über die Zeit vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, die Fehlkalkulationen der Regierungen und die Passivität der Bevölkerung.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert sogar noch eine europäische Armee, um die „europäischen Werte“ gegen die „russische Aggression“ zu schützen. Das wurde gleich mit vorauseilendem Gehorsam von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen unterstützt, was sich sehr offensichtlich gegen Rußland richtet - in einer Situation, wo es eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung erfordert. Interessant ist allerdings, daß der britische Premierminister Cameron dies ablehnte, mit der Begründung, daß sich bereits die gemeinsame EU-Finanzpolitik als Debakel entpuppte.

Wir müssen da ansetzen, wo die Wurzel des Problems ist. Eine Wurzelbehandlung ist zwar unangenehm und schmerzhaft für viele, aber wenn diese nicht erfolgt, verlieren wir nicht nur den vermeintlichen Zahn, sondern das Leben. Der Kriegsgrund liegt in dem hoffnungslosen Bankrott des transatlantischen Finanzsystem und in der Tatsache, daß sich demgegenüber eine sehr wichtige Kooperation unter führenden Nationen der Welt unter der Führung der BRICS- Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) entwickelt, die sich immer mehr als die Alternative zum westlichen Oligarchen-Modell etabliert.

Zuerst zum Auslaufmodell des Westens. Man tut so, als ob es keine Wahl gegeben hätte in Griechenland. Die Bevölkerung hat die Politik der Troika und ihrer ehemaligen korrupten Regierungen ganz deutlich abgewählt. Soviel zum Demokratieverständnis der EU. Die immer schlimmer werdende Medienhetze gegen Griechenland soll der Aufrechterhaltung der Illusion dienen, daß die Schulden 1. legitim sind, 2. irgendeinen Wert haben und 3. bezahlbar wären durch das Engerschnallen des Gürtels. Der Gürtel wurde aber an den Hals gelegt, und das nicht nur in Griechenland.

Worüber wenig bis gar nicht berichtet wird, ist, was die Regierung vorgeschlagen hat und was wirklich in Griechenland passiert ist, insbesondere in den letzten fünf Jahren der Troika-Politik:

Die Sterberate ist massiv angestiegen, die Selbstmordrate ist um 35% gestiegen, die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen liegt bei 65% , die Wirtschaft ist um ein Drittel geschrumpft, die Geburtenrate kollabiert, eine Auswanderungswelle hat das Land getroffen usw. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte jedoch nach der ersten Verhandlung mit der neuen Regierung Griechenlands, die griechische Bevölkerung tue ihm leid wegen dieser „verantwortungslosen Regierung“ ... Eine Regierung, die nicht nur die Würde ihrer Bevölkerung verteidigt, sondern eben die Menschenrechte, die nach Urteil des UN-Menschenrechtsrats durch die Troika-Maßnahmen massiv verletzt wurde.

Diese „verantwortungslose Regierung“ hat auch bekannt gegeben, daß sie ein Referendum abhalten werde und das Volk entscheiden lasse, wie weiter gehandelt werden solle, wenn die EU stur bliebe.

Vor einigen Wochen, am 5. Februar, gab es einen Aufruf von 300 Ökonomen [1] aus aller Welt, welche den Regierungen Europas folgendes zu sagen hatten: „Wir Unterzeichner fordern die Regierungen Europas, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Weltwährungsfonds auf, die Entscheidung des griechischen Volkes zu respektieren, einen neuen Kurs zu wählen und mit der neuen Regierung Griechenlands nach Treu und Glauben Verhandlungen über die Lösung der griechischen Schulden aufzunehmen.

Die griechische Regierung hat recht, auf einer neuen Politik zu bestehen, weil die bisherige Politik gescheitert ist. Sie hat keine Erholung der Wirtschaft gebracht. Sie hat keine Finanzstabilität gebracht. Sie hat keine Arbeitsplätze oder ausländische Investitionen gebracht. Sie hat die griechische Gesellschaft belastet und geschädigt, und die Institutionen Griechenlands geschwächt. Dieser Ansatz hat also keinen Wert und brachte keine Fortschritte, die zu erhalten wären. Wir fordern die europäischen Partner Griechenlands auf, diese Realität zu akzeptieren, ohne die die neue Regierung niemals gewählt worden wäre…

Diese Schulden sind unerträglich und werden daher sowieso nicht bezahlt werden. Es bedeutet daher auch keinen wirtschaftlichen Verlust für die anderen Nationen oder deren Steuerzahler, sie abzuschreiben. Im Gegenteil, ein Neustart für Griechenland wird seinen Partnern neue Aktivität, Einkommen, Arbeitsplätze und Profite bringen. Wir fordern Griechenlands Gläubiger auf, diese Chance zu ergreifen und ihren Völkern diese Fakten klar und offen zu erläutern...“.

„ihren Völkern diese Fakten klar und offen zu erläutern“

Abgesehen davon, daß dieser Aufruf in den deutschen Medien keine Beachtung fand, ist genau das Gegenteil passiert. Es ist sehr bequem, eine Zielscheibe zu haben, an der man seine Wut und seinen Frust abladen kann: die faulen Griechen, etc. oder bürokratisch die Behauptung „Verträge sind einzuhalten - koste es was es wolle“ herunterzubeten. Helga Zepp-LaRouche bemerkte diesbezüglich einen wichtigen Aspekt: Wenn 97% aller Rettungsgelder für Griechenland an die Banken flossen - überwiegend an französische und deutsche - um welchen Vertragspartner handelt es sich da eigentlich?

Die EZB druckt jetzt wieder 1,3 Billionen EUR für die Banken - wo ist da der Aufschrei über die faulen Banken?

Nun, wenn in vielen Kreisen bekannt ist, daß die Schulden nicht bezahlbar sind, warum wird dann nicht einfach eine Schuldenkonferenz einberufen, wie sie die griechische Regierung vorgeschlagen hatte? Der Grund für die kategorische Ablehnung eines Schuldenschnitts liegt darin, daß schon ein geringer Schuldenschnitt ausreichen würde, die gigantische globale Blase der Finanzderivate platzen zu lassen, weil auf dem Schuldenberg eine noch viel größere Pyramide von Kreditausfallswaps aufgebaut wurde. Da die Derivatblase 20mal größer ist als das weltweite BIP, ist klar, daß dieses System dem Untergang geweiht ist. Man druckt weiter Geld, um diese Fassade so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, aber für das Endszenario braucht es keine Finanzexperten.

Deswegen ist die Einführung eines Trennbankensystems der erste notwendige Schritt, um den Schutz der Bevölkerung und der produktiven Wirtschaft zu gewährleisten und das Chaospotential - welche die Kriegsdynamik bestimmt - auszumerzen, bevor es zu spät ist.

Unmöglich? Kommen wir zum Modell der BRICS-Allianz. Ein wachsender Teil der Welt - mittlerweile 50 Nationen aus Afrika, Asien und Südamerika - schlossen sich dem BRICS-Prozeß bereits an. Wir haben vorletztes Jahr eine ausführliche Studie über das Potential Europas für ein Wirtschaftswunder ausgearbeitet, mit dem Schwerpunkt Südeuropa und Afrikas, und viele Teile sind integraler Bestandteil der Neuen Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße, welche die chinesische Regierung zum Leitfaden ihrer Politik der „Win-Win“-Strategie machte und der Menschheit eine echte Zukunft bietet. (Bestellen Sie sich hierzu die neue BüSo-Broschüre: "Die BRICS-Revolution - Beginn eines neuen Zeitalters" [2]).

Wie wir in diversen Publikationen beschrieben haben, könnte Griechenland die Brücke zwischen Europa und Asien schlagen und eine neue, zukunftsorientierte Ära beginnen. Der chinesische Premierminister Li Keqiang unterstrich den Willen zur Kooperation mit Griechenland als gleichberechtigten Partner und nannte als gutes Beispiel dafür die Rolle der chinesischen Schiffahrtsunternehmen, die am wichtigen Hafen Piräus bereits gut mit Griechenland zusammenarbeitet und diesen Hafen als 1. Klasse-Hafen auszubauen beabsichtigt.

Das Schicksal Griechenlands geht uns alle an, denn unsere Zukunft hängt unmittelbar mit unseren Nachbarn zusammen - davon, ob wir uns an die europäischen Werte, wie Souveränität, Freiheit und Menschenrechte zurückbesinnen und damit eine Neuorientierung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten, oder ob wir erneut eine Finanzdiktatur und Kriegsausbruch in Kauf nehmen.

Wer hätte es 70 Jahre nach den Schreckensereignissen des Zweiten Weltkrieges für möglich gehalten, daß die Medien noch umfassender gleichgeschaltet sind als damals, noch schlimmere Kriegspropanganda betreiben als unter Goebbels? Wer hätte es für möglich gehalten, daß eine deutsche Regierung und fast alle etablierten Parteien Nazis in der Regierung und Militär eines europäischen Landes nicht nur dulden, sondern deren Rolle auch noch verharmlosen? Wer hätte gedacht, daß in einem Nachkriegseuropa der Haß und die Hetze gegenüber einem anderen Land wieder ein solchen Grad erreicht und die europäischen Werte von der EU-Machtelite so mit den Füssen getreten wird wie heute? Aber noch schlimmer: Wer hätte es für möglich gehalten, daß die Masse der Bevölkerung auch heute wieder mit teils denselben Argumenten wie damals nichts tut und sich einer Finanz-Diktatur unterwirft?!

Als Einzelperson kann man sich in Anbetracht dieser Situation schnell überfordert und hilflos vorkommen, aber man hat als Einzelperson und Teil der Gesellschaft eben dieselbe Verantwortung gegenüber dem Zeitalter, das man repräsentiert, und damit für die zukünftigen Generationen wie jeder gewählte Minister oder Abgeordnete - auch wenn viele dem Irrglauben verfallen sind, mit der Stimmabgabe seine Verantwortung für die Folgen mit abgegeben zu haben.

Es ist nicht die Mehrheit, auf die wir unser Augenmerk richten müssen. Wir suchen eine kritische Masse, die sich zur Wehr setzt. Nicht mit Slogans oder Vorschlaghammer, sondern mit der einzigen Waffe, welche die Menschheit von allen anderen Lebewesen auszeichnet: Die Macht der Ideen.

Wie oft hört man, daß man nichts ändern könne, schließlich sei die Menschheit schon immer so gewesen, korrupt, egoistisch nur nach ihrem Vorteil bedacht. Solche Leute bezeugen damit ihr verkümmertes Geschichtsverständnis und sehen sich selbst als nichts Besseres als ein herkömmliches Tier, das seinen Trieben folgt und - wenn zivilisiert erzogen - auch seine Triebe unterdrücken im Stande ist. Aber der Mensch ist kein triebgesteuertes Tier (auch wenn viele Vertreter unserer Gesellschaft genau diesen Eindruck auf uns machen), sondern ein vernunftbegabtes, kreatives Wesen, das sich von Ideen und einem leidenschaftlichen Kampfgeist leiten kann und in der Lage ist, andere Menschen dazu zu inspirieren. Anstatt über die schweren Zeiten, die schwierigen Umständen und die dummen Nachbarn zu jammern, sollte man sich Friedrich Schillers Einstellung zu seiner Zeit zu eigen machen:

„Ich möchte nicht gern in einem andern Jahrhundert leben und für ein andres gearbeitet haben. Man ist eben so gut Zeitbürger, als man Staatsbürger ist; und wenn es unschicklich, ja unerlaubt gefunden wird, sich von den Sitten und Gewohnheiten des Zirkels, in dem man lebt, auszuschließen, warum sollte es weniger Pflicht sein, in der Wahl seines Wirkens dem Bedürfnis und dem Geschmack des Jahrhunderts eine Stimme einzuräumen? …

Erwartungsvoll sind die Blicke des Philosophen wie des Weltmanns auf den politischen Schauplatz geheftet, wo jetzt, wie man glaubt, das große Schicksal der Menschheit verhandelt wird. Verrät es nicht eine tadelnswerte Gleichgültigkeit gegen das Wohl der Gesellschaft, dieses allgemeine Gespräch nicht zu teilen? So nahe dieser große Rechtshandel, seines Inhalts und seiner Folgen wegen, Jeden, der sich Mensch nennt, angeht, so sehr muß er, seiner Behandlungsart wegen, jeden Selbstdenker insbesondere interessieren. Eine Frage, welche sonst nur durch das blinde Recht des Stärkern beantwortet wurde, ist nun, wie es scheint, vor dem Richterstuhl reiner Vernunft anhängig gemacht, und wer nur immer fähig ist, sich in das Zentrum des Ganzen zu versetzen und sein Individuum zur Gattung zu steigern, darf sich als einen Beisitzer jenes Vernunftgerichts betrachten, sowie er als Mensch und Weltbürger zugleich Partei ist und näher oder entfernter in den Erfolg sich verwickelt sieht. Es ist also nicht bloß seine eigene Sache, die in diesem großen Rechtshandel zur Entscheidung kommt; es soll auch nach Gesetzen gesprochen werden, die er als vernünftiger Geist selbst zu diktieren fähig und berechtigt ist. (Über die ästhetische Erziehung des Menschen, 2. Brief)

Helfen Sie mit bei dieser Mobilisierung, kontaktieren Sie uns und verbreiten Sie unsere Petition [3]: Die USA und Europa müssen den Mut aufbringen, mit der Geopolitik zu brechen und mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten.

Kasia Kruczkowski, Landesvorsitzende der BüSo in NRW