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Von Helga Zepp-LaRouche
Die Entschlossenheit, mit der sich insgesamt 50 Staaten trotz des massiven Widerstands der USA dazu bekannt haben, Gründungsmitglieder bei der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sein zu wollen, demonstriert, daß die strategischen Gezeiten dabei sind, sich fundamental zu wenden. Eine Unzahl von internationalen Kommentaren wies darauf hin, welch ein bedeutender Fehler der US-Administration es war, die Frage einer regionalen Infrastruktur-Finanzierungsbank zu einer strategischen Machtprobe zwischen China und den USA zu erheben - und diesen Kampf dann auch noch zu verlieren.
Für immer mehr Kräfte in aller Welt wird deutlich, daß die chinesische Perspektive einer sogenannten „win-win“-Politik, also einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei der alle Teilnehmer profitieren, sehr viel attraktiver ist als die angloamerikanische Politik der Geopolitik, die in Südwestasien, Nordafrika und der Ukraine eine grauenhafte Spur der Zerstörung hinterläßt und bei der sich jetzt Truppen an der russischen Grenze gegenüber stehen, was zu einem Krieg zwischen Nuklearmächten führen kann.
Dabei brauchen auch die USA selbst verzweifelt dringend eine andere Politik. Weite Teile von Kalifornien, Texas und weiterer Staaten westlich des Mississippi sind von einer langjährigen Dürre erfaßt, die einige der wichtigsten Agrarregionen der USA zerstört. Der radikal grüne kalifornische Gouverneur Brown hat soeben eine 25prozentige Kürzung des Wasserverbrauchs für alle Bereiche - außer für Landwirtschaft und Fracking (!) - verordnet, ohne irgendeine Perspektive für die Behebung der Wasserknappheit in Betracht zu ziehen. Kalifornien sei ohnehin nur für etwa 400.000 Einwohner geeignet, befand Brown - eine Bemerkung, die angesichts der rund 40 Millionen dort lebenden Menschen eine Ungeheuerlichkeit ist und die offensichtlich eine massive Entvölkerung in Kauf nimmt.
Offensichtlich in Erwartung der sich seit langem abzeichnenden Wasserverknappung haben in den vergangenen zehn Jahren die großen „TBTF“-Banken der Wall Street und der internationalen Finanzzentren - diejenigen, die angeblich zu groß sind, um sie untergehen lassen zu können -, ebenso wie Mitglieder des Bush-Clans und der Multimilliardär T. Boone Pickens alles aufgekauft, was mit Wasser zu tun hat: Land, unter dem sich Grundwasserschichten befinden, Seen, alle Bereiche der Wasserbautechnik, nichtrostende Röhren, Pumpen, Chemikalien zur Wasseraufbereitung, etc. - einfach alles, womit man in einer privatisierten Wasserwirtschaft Profite machen kann. Schon 2011 schwor der Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter: „Der Wassermarkt wird bald heißer sein als der Ölmarkt. Wasser als Anlage wird, meiner Meinung nach, bald die wichtigste Kategorie von Anlagen auf der Basis physischer Güter sein, und Öl, Kupfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Edelmetalle bei weitem übertreffen.“
Es zeichnet sich deutlich ein neuer Enron-Schwindel ab, bei dem durch eine ähnliche Privatisierung der Strompreis quasi über Nacht vervierfacht wurde und eine ganze Reihe der Drahtzieher von Enron wegen Insiderhandels ins Gefängnis wanderten. Mit allen Mitteln drängen die Wasserspekulanten darauf, Wasser auch bald bei einer sich verschärfenden Dürre am Commodity Futures Market handeln zu dürfen.
Angesichts dieser dramatischen Lage gewinnt die Kampagne des Präsidentschaftsanwärters O’Malley mit seiner Ankündigung, als wichtigstem Fokus die Macht der Wall Street durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes brechen zu wollen, strategische Bedeutung. Die Vorstandsvorsitzenden einiger TBTF-Banken hatten vor rund zwei Wochen führenden Mitgliedern der Demokratischen Partei die Drohung zukommen lassen, sie von jeglicher Finanzierung durch die Wall Street abzuschneiden - sprich: die nächste Präsidentschaft für die Republikanische Partei aufzukaufen -, falls Demokraten wie die Senatorin Elisabeth Warren (O’Malley wurde vorsichtshalber nicht erwähnt) ihre Angriffe auf die Wall Street nicht unterließen.
Es steht zu erwarten, daß sich die Demokratische Partei über diese Frage in der Mitte spalten wird: Auf der einen Seite die Opportunisten des horizontalen Gewerbes, die argumentieren, ohne das Geld der Wall Street sei in Amerika keine Wahl zu gewinnen, und auf der anderen Seite patriotische Demokraten wie O’Malley, die erkannt haben, daß die USA nur überleben werden, wenn die kriminelle Macht der Wall Street durch Glass-Steagall gebrochen wird. Dazu gehören u.a. auch Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister der Clinton-Administration, und die Kongreßabgeordnete Donna Edwards, die sich um den Senatssitz der ausscheidenden Senatorin Mikulsky aus Baltimore bemüht und erklärt hat, sie werde kein Geld von der Wall Street annehmen. Hillary Clinton, die ihre Kandidatur am Sonntag verkünden wird, hat hingegen in ihren Wahlkampfstab Leute aufgenommen, die bekannt dafür sind, große Spenden - also Geld von der Wall Street - einzuheimsen, wie z.B. John Podesta.
Angesichts der fundamentalen Krise, in der sich die USA befinden, könne es nicht nur um das Amt des Präsidenten gehen, auch wenn O’Malley zweifellos der bisher einzige qualifizierte Präsidentschaftsanwärter sei, erklärte Lyndon LaRouche emphatisch und lancierte eine umfassende Kampagne, die Präsidentschaft als Ganze auf eine qualitativ höhere Grundlage zu stellen und dafür ein Team von wissenschaftlichen Experten zu gewinnen, die in einer O’Malley-Präsidentschaft mithelfen können, die USA wieder zu einer funktionierenden Republik zu machen.
LaRouche betonte, daß die Überwindung der Wasserkrise im Südwesten der USA die Schlüsselfrage für den Erfolg dieser neuen Präsidentschaft sein werde. LaRouche, der bereits seit 40 Jahren vor der sich seit damals bereits abzeichnenden Wasserkrise gewarnt und Lösungswege aufgezeigt hat, hat nun mit einem Team seiner jungen Wissenschaftler eine völlig neue Herangehensweise definiert. Ben Deniston, der zu diesem wissenschaftlichen Team gehört, präsentierte ein für das gegenwärtige politische Klima in den USA völlig revolutionäres Konzept: Anstatt sich damit abzufinden, daß grüne Ideologie und Raffgier der Spekulanten den gegenwärtig noch bevölkerungsreichsten Staat der USA entvölkern, muß der wissenschaftliche Lösungsansatz davon ausgehen, daß es auf unserem Planeten genügend Wasser gibt, dieses Wasser aber nicht in der erforderlichen Form vorhanden ist, d.h. entweder als salzhaltiges Meereswasser vorkommt, als Feuchtigkeit in der Atmosphäre enthalten ist und über den Ozeanen abregnet, oder in nicht produktiver Weise in die Ozeane abfließt.
Neue wissenschaftliche Studien belegen den Zusammenhang von langfristigen galaktischen Zyklen unseres Sonnensystems mit Veränderungen unserer Wettermuster, die die Effekte anthropogener Aktivität um so viele Größenordnungen übertreffen, daß sie diese völlig vernachlässigbar machen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie sich die menschliche Gattung die in der Galaxie und in unserem Sonnensystem auftretenden Prozesse, wie die kosmische Strahlung und Ionisierung von Feuchtigkeit in der Atmosphäre, bewußt zunutze machen kann, um die Wasserzyklen auf der Erde so zu verändern, daß sie der Verwüstung entgegenwirken.
Vor allem China hat mit zwei großen Wasserregulierungs-Projekten die menschliche Fähigkeit demonstriert, Überschwemmungen ebenso wie Dürren zu überwinden. Das Drei-Schluchten-Damm-Projekt hat bereits Tausende vor dem Ertrinken gerettet und produziert jährlich 98,8 Mrd. kWh (2014) Elektrizität, und die Umleitung des Wassers aus dem Quellgebiet des Jangtse in den trockenen Norden Chinas und die Region um Beijing sind ein Modell für die Überwindung von Wasserknappheit in anderen Regionen der Welt.
Wenn Deutschland und die anderen europäischen Nationen im Korsett der EU bleiben und in sklavisch vorrauseilendem Gehorsam die geopolitisch motivierte Politik Londons und der Wall Street gegen Rußland und China unterstützen, dann steht zu befürchten, daß die Positionierung von Waffensystemen und Truppen an der russischen Grenze und der von London und Washington geförderte Krieg Saudi Arabiens im Jemen und andernorts sehr bald zu einer globalen thermonuklearen Auslöschung der gesamten Menschheit führen werden.
Ergreifen wir statt dessen die ausgestreckte Hand, die im Angebot Xi Jinpings und der BRICS-Staaten liegt, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße und des neuen Finanzsystems mitzuarbeiten, das sich derzeit rapide entwickelt - mit der AIIB, der Neuen Entwicklungsbank (NDB) und einer ganzen Reihe von anderen Finanzinstitutionen, die alle prinzipiell dieselbe Funktion haben wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Verwirklichung des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg -, dann lassen sich alle derzeit scheinbar unlösbaren Probleme lösen.
Die alles entscheidende Frage ist die: Können wir uns rechtzeitig von der oligarchisch-bornierten Denkweise der Geopolitik lösen, wie sie gerade in klinischer Weise von dem Vasallen Norbert Röttgen in Maybritt Illners Talkshow des neuen „Schwarzen Kanals West“ vertreten wurde? Und können wir uns rechtzeitig auf den höheren Standpunkt der einen Menschheit stellen, der von China und der Politik der BRICS angeboten wird? Genau dies wird von der griechischen Regierung angeboten, wenn sie sich als Brücke zwischen den BRICS und Europa anbietet.
Ironischerweise hängt das Überleben sowohl der USA als auch Deutschlands vom Ergreifen dieser Chance ab - auch wenn Herr Schäuble das aus kulturellen Gründen nie verstehen wird.
