Neue Initiative für Glass-Steagall im Europa-Parlament

[In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau [1] fordern drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine neue Initiative, um in Europa ein Trennbankensystem nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes einzuführen. Dafür setzt sich die BüSo bekanntermassen seit langem ein.

Die drei Autoren - Fabio de Masi (Die Linke, Deutschland), Philippe Lamberts (Grüne, Belgien) und Marco Zanni (Fünf-Sterne-Bewegung, Italien) - werfen den gigantischen „systemischen“ Banken vor, sie seien nicht bloß ein Rettungsrisiko für den Steuerzahler, sondern auch ein Hindernis für die reale Wirtschaft: „Die wahren Gegner der Marktwirtschaft heißen daher BNP-Paribas, Deutsche Bank & Co.“ Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 sei immer mehr verwässert worden und vollkommen nutzlos, er nütze nur den Banken.

Sie schreiben: „Eine effektive Bankentrennung hingegen würde das Finanzsystem transparent machen, es stärker an der Realwirtschaft ausrichten und gegenüber systemischen Risiken absichern. Die klare Trennung kundenorientierter Kernbankgeschäfte, welche nach wie vor durch den Staat geschützt wären, sowie spekulativer Handelsgeschäfte, die nun ohne Subventionen auskommen müßten, wäre ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft, Kunden und Steuerzahler. Zudem wäre eine solche Regulierung weniger komplex und böte den Aufsehern mehr Rechtssicherheit gegen die smarten Juristen der Mega-Banken sowie den politischen Druck aus Europas Hauptstädten. Der Glass-Steagal Act unter US-Präsident Roosevelt umfaßte beispielsweise etwas mehr als 30 Seiten und schuf klare Regeln, während die EU-Gesetzgebung zu Banken Tausende Seiten umfaßt.“

Die Autoren schließen: „Eine echte Bankenreform ist weiter möglich. Am 26. Mai haben Liberale und Konservative die Abstimmung im Wirtschaftsausschuß des Europaparlaments verloren und die Annahme einer verwässerten Version des Kommissionsvorschlags wurde verhindert. Nun kommt es zu neuen Verhandlungen. Wir und unsere Fraktionen werden dafür kämpfen, eine Mehrheit für eine echte Reform zu gewinnen.“

In der italienischen Version des Textes richtet sich der letzte Satz an die Mitglieder des sozialistischen Lagers, mit der Aufforderung, sich dem Kampf anzuschließen.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzentwurf für einen „Ringzaun“ im Bankenwesen war am 26. Mai bei der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europaparlaments mit 30:29 Stimmen abgelehnt worden. Den Ausschlag dafür gab die kleine Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), deren Abgeordnete Marco Zanni und Marco Valli, beide Mitglieder des Ausschusses, seit längerem für eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken im Sinne des früheren amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes kämpfen.

Zanni und Valli hatten diese Kampagne am 12. Dezember 2014 mit einer Veranstaltung in Mailand eröffnet. Wie Zanni damals in seiner Einleitung erklärte, wollen die beiden Parlamentarier ein breites Bündnis für eine echte Bankentrennung organisieren, im Gegensatz zu „Bail-in“ (Zypernmodell) und EU-Vorschlägen für Pseudo-Bankentrennung. Gastredner der Veranstaltung im Gebäude des Regionalrats der Lombardei waren der Mitherausgeber des EIR Strategic Alert und Vizevorsitzende von Movisol, Claudio Celani, der griechische Europaabgeordnete Notis Marias sowie Katarzyna Hanula-Bobbitt von der Gruppe Finance Watch.