Mario Draghi: Staaten können aus dem Euro austreten, werden aber dafür zur Ader gelassen

[Wie internationale Finanzmedien am 23. Januar berichteten, hat EZB-Chef Mario Draghi ein Tabu gebrochen und zum erstenmal öffentlich die Möglichkeit eingeräumt, daß Länder aus dem Euro austreten können. Er hielt seine Aussage sehr allgemein, aber aus dem Kontext geht hervor, daß insbesondere Italien gemeint ist. Draghi beantwortete damit am 18. Januar schriftlich eine Anfrage der beiden Europaparlamentarier Marco Zanni und Marco Valli [1].

Draghi schreibt, um aus dem Euro auszutreten, müsse ein Land sein Konto im Clearingsystem der europäischen Zentralbanken „Target 2“ ausgleichen. Im Falle des Austritts eines Landes „müßten die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten seiner Nationalbank bei der EZB vollständig beglichen werden“. Target 2 bezieht sich nicht auf kommerzielle Kredite, sondern nur auf die grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen den Zentralbanken der Euroländer.

Für Italien bedeutete dies, daß das Land entsprechend seinen Verbindlichkeiten bei Target 2 derzeit 359 Mrd. Euro zahlen müßte, um aus dem Euro auszutreten.

Valli widersprach anschließend in einer Erklärung, über die Il Tempo berichtete, Draghis Darstellung. Target 2 sei eine „illegitime und technisch widerlegbare“ Zahlungsbilanz, so Valli, denn für diese Schulden seien nur die Personen und Institutionen verantwortlich, die den Euro um jeden Preis retten wollten. „Romano Prodi, Mario Draghi und alle Regierungen, die ihn verteidigten, und alle anderen Förderer dieses Desasters“ müßten demnach für die Konsequenzen aufkommen. „Die Italiener haben niemals in einer Abstimmung die Einheitswährung bestätigt. Angesichts der technischen und politischen Unmöglichkeit, ein tragfähiges Währungsprojekt umzusetzen, fordern wir seit langem eine Debatte in Europa über die kontrollierte Auflösung der Eurozone.“

Valli begrüßte es jedoch, daß Draghi diese Debatte nunmehr eröffnet hat. „Bis gestern noch war es ein Tabu, auch nur an einen Austritt aus dem Euro zu denken“. Draghi berühmt-berüchtigter Ausspruch, seine EZB werde „alles tun“, um den Euro „um jeden Preis“ zu halten, gelte offenbar „ab heute nicht mehr“.