US-Kongreßsanktionen: Wird Deutschland endlich dem Empire die Stirn bieten?

[Helga Zepp-LaRouche rief in ihrer jüngsten Erklärung Deutschland und andere betroffene Länder auf, die extraterritorialen Ansprüche der Vereinigten Staaten zurückzuweisen, wie sie der US-Kongreß gegen den Willen von US-Präsident Trump verabschiedet hat. Das angemessene Forum dafür sei die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September beginnt. Darüber hinaus sollten Regierung und Institutionen in Deutschland Sanktionen, Handelskriege und geopolitische Provokationen grundsätzlich aufgeben und statt dessen eine „Win-Win-Zusammenarbeit“ fördern.

Auch wenn die deutsche Industrie auf das neue Sanktionsgesetz des US-Kongresses, das eine extraterritoriale Anwendung amerikanischer Gesetze vorsieht, mit etwas Vrzögerung reagierte, wächst der Widerstand in Deutschland besonders, weil es mit Rußland im Erdgassektor zusammenarbeitet und entsprechende Firmen von den Sanktionen besonders betroffen sein werden. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, erklärte am 4.8., die Entscheidung der Europäischen Kommission, über mögliche Gegenmaßnahmen nachzudenken, sei eine logische Reaktion auf völkerrechtlich fragwürdige, extraterritoriale Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft könnte empfindlich getroffen werden.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) verurteilte die Sanktionen am selben Tag in einer Presseerklärung. Man befürchtet dort offenbar, rußlandfeindliche Kreise in Europa könnten sich durch das Beispiel des US-Kongresses ermutigt fühlen. In der VDMA-Erklärung heißt es auch, wegen der Sanktionen würden die Banken noch zurückhaltender bei der Exportfinanzierung werden, ähnlich wie schon im Falle des Iran (siehe https://www.vdma.org/v2viewer/-/v2article/render/19367007 [1]).

Schärfer formulierte es der europäische Wirtschaftsverband Association of European Businesses, der die Regierungen der EU, der USA und Rußlands aufrief, eine neue Politik zu definieren, „die Wirtschaft aus Politik herauszuhalten und eine gemeinsame, für alle akzeptable Lösung im Geist von Frieden und Versöhnung zu finden“.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlug vor, einen für Moskau annehmbaren, konkreten Vorschlag vorzulegen, damit ein konstruktiver Dialog beginnen kann. Es sei Zeit, ein Tabu zu brechen: Der Westen solle, ohne die russische Annexion der Krim formal anzuerkennen, die Krim-Situation als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen, das vorerst nicht gelöst werden kann.

Exemplarisch für die "Empire-Fraktion" in Deutschland war die Reaktion von Grünen-Promi Cem Özdemir, der Lindner sogleich massiv attackierte und eine "Koalition der Diktatorenfreunde" aus Linken, CSU und SPD beschwor. Der „progressive” Herr Özdemir hatte schon 2004 einen agressiven Offenen Brief der neokonservativen Denkfabrik PNAC (Project for the New American Century) an Staatsoberhäupter und Regierungschefs der NATO und EU gegen den russischen Präsidenten Putin als Teil einer geopolitischen Destabilisierung Eurasiens mitunterzeichnet.

Außerdem zählt er zu den prominenten Gründungsmitgliedern der von George Soros und Joschka Fischer 2007 in Berlin gegründeten britisch-imperialen "Denkfabrik" European Council on Foreign Relations (ECFR), die als ihre Hauptst0ßrichtung eine anti-russische europäische Politik vorzeichnet. Eine gute Übersicht über deren vielseitige Umtriebe, u.a. auch gegen langfristige Erdgaslieferungen aus Rußland, finden Sie hier:
http://www.bueso.de/node/8941 [2] (Soros und das EU-Empire sind am Ende)