[Am 2. September fand in Frankfurt die zentrale Wahlkampfveranstaltung der Bürgerrechtsbewegung Solidarität im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in Hessen statt. Hauptrednerin der Veranstaltung war die Bundesvorsitzende, Helga Zepp-LaRouche. Sie erklärte, angesichts der höchst dramatischen Entwicklungen auf der globalen strategischen Ebene machten sich die etablierten Parteien durch die Art und Weise, wie sie ihren Wahlkampf führen, vollkommen irrelevant: Sie mißachten das Aufkommen eines neuen Paradigmas durch Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative, sie mißachten das Gemeinwohl, sie betrachten diese Dinge sogar als eine Bedrohung für ihr eigenes globalisiertes System, das zum Untergang verurteilt ist, weil es übel, empörend und sogar gefährlich ist.
Sie beschrieb, wie die Kreise des Britischen Empire schon 2015 darauf hinarbeiteten, die Wahl von Hillary Clinton zur US-Präsidentin im November 2016 sicherzustellen, was aber scheiterte, weil Donald Trump die Wahl gewann – trotz einer massiven Verleumdungskampagne gegen ihn, die nach seinem Wahlsieg sogar noch weiter intensiviert wurde. Anhand des Memorandums der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) zeigte sie auf, daß das ganze „Russiagate“-Narrativ frei erfunden ist.
Was die Kreise, die hinter dieser Kampagne gegen Trump stehen, am meisten fürchten, sei, daß er sein Wahlkampfversprechen einlöst, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einführt und so der Finanzspekulation ein Ende setzt; und daß er das größte Infrastrukturprogramm der US-Geschichte startet. Vor allem fürchteten sie, daß die Vereinigten Staaten unter Trump mit der Neuen Seidenstraße kooperieren, zu der die LaRouche-Bewegung wichtige Beiträge geleistet hat: vom Vorschlag des „Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien“ 1990 über das Projekt der Eurasischen Landbrücke 1992 bis hin zur ersten Seidenstraßen-Konferenz 1996 in Beijing, an der sie selbst als Rednerin teilgenommen hatte.
Die massive Sabotage der Infrastrukturentwicklung in Ost- und Südosteuropa durch die EU-Bürokratie werde in Deutschland ergänzt durch die Sabotage des Ausbaus der Eisenbahnverbindungen zu den Nachbarländern. Dieser wirtschaftlichen Degeneration stellte sie Chinas Konzept der Win-Win-Kooperation im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative gegenüber, als neues Paradigma einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung.
Der BüSo gehe es gerade darum, dies zur Politik Deutschlands zu machen – und dafür werde sie sich auch nach der Bundestagswahl am 24. September einsetzen. Mit dem Transaqua-Projekt zur Wiederauffüllung des Tschadsees und dem Kra-Kanal seien nun zwei der großen Projekte, für die sich die LaRouche-Bewegung seit Jahrzehnten nachdrücklich eingesetzt hat, auf der Tagesordnung, und dazu könne man noch die Diskussionen über den Wiederaufbau von Syrien als Ausgangspunkt für die Entwicklung des gesamten Nahen Ostens hinzunehmen.
Nicht minder wichtig sei jedoch die Wiederbelebung der klassischen Kultur, da die Menschheit nur durch einen lebenslangen Prozeß der Bildung aufgrund der von Konfuzius, Nikolaus von Kues und Friedrich Schiller vertretenen Ideale wirklich menschlich werden könne. Eine harmonische Ordnung beruhe auf dem konstruktiven moralischen Impuls des Menschen, und dazu müsse die heutige Kunst, die mit Videospielen und ähnlichen Formen der Gegenkultur häßlich geworden sei, wieder zu wirklicher Kunst gemacht werden, die die Menschheit durch Schönheit erhebt.
Dieser Vortrag war eingerahmt durch Beiträge des Wiesbadener Chors des Schiller-Instituts – Verleih uns Frieden von Felix Mendelssohn-Bartholdy und ein Arrangement des koreanischen Volkslieds Arirang von Werner Hartmann – sowie klassische Lieder, vorgetragen von Mitgliedern des LaRouche-Aktionskomitees aus den Vereinigten Staaten: Ema Reuter sang Mainacht von Johannes Brahms und Franz Schuberts Nacht und Träume, Sarah Ciampini Mendelssohns Nachtlied und Die Hoffnung von Franz Schubert.
Der BüSo-Landesvorsitzende Alexander Hartmann, der die Veranstaltung moderierte, erinnerte daran, daß die BüSo schon 2009 ihren Europawahlkampf mit dem Slogan „Europas Zukunft liegt in Afrika“ geführt hatte. Damals, erklärte er, habe die BüSo deutlich machen wollen, wie eng das Schicksal der beiden Kontinente miteinander verknüpft sei – wenn es gelinge, einen wirtschaftlichen Aufbau in Afrika in Gang zu setzen und dort die Armut zu überwinden, werde auch Europa einen Aufschwung erleben. Wenn Europa hingegen seine bisherige Politik gegenüber Afrika weiterverfolge, werde auch Europa nicht aus seiner Krise herausfinden.
Nun verändere sich die Lage in Afrika – aber nicht durch Europa, sondern durch Chinas Politik der Neuen Seidenstraße, und daher müsse man nun den alten Slogan revidieren: Wenn Europa seine Politik nicht ändere, drohe es abgehängt zu werden, während Afrika einen Aufschwung erlebe.
Damit führte er den nächsten Redner des Nachmittags ein, Melaku Almaw aus Äthiopien, der seit 26 Jahren in Deutschland lebt und daher ein recht gutes Verständnis der deutschen Politik hat. Die alte Seidenstraße habe nicht nur Seide nach Afrika gebracht, sondern leider auch die Kolonialherren, betonte er. Seit Jahrhunderten sei Afrika wirtschaftliche Entwicklung verweigert worden, und noch heute versuche man, es zu bevormunden, beispielsweise durch die Kreditauflagen der Weltbank. Nun hoffe Afrika darauf, daß sich mit der Neuen Seidenstraße auch die Politik gegenüber Afrika ändert. Er begrüßte in diesem Zusammenhang nachdrücklich den Einsatz der BüSo für eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents.
