[Beim Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität hielt die BüSo-Vorsitzende die folgende Rede. (zum Video [1])
Liebe BüSo-Mitglieder, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
es ist schon ein denkwürdiger Moment in der Geschichte. Ich denke, wir haben in diesem Wahlkampf ein wirkliches Problem, wenn man weiß, was in der Welt los ist, und ich denke mal, Sie alle wissen sehr viel darüber, weil Sie mit der BüSo in Kontakt sind. Wenn man weiß, was in der Welt los ist, und das mit der virtuellen Realität in Deutschland vergleicht, so wie sie von den Medien und den sogenannten etablierten Parteien präsentiert wird, dann könnte man fast meinen, es seien zwei parallele Universen, wo das eine fast nichts mit dem anderen zu tun hat.
Die gute Nachricht ist natürlich, daß es nur ein Universum gibt. Von daher ist dieser Zustand ein temporärer, der mit Sicherheit verschwinden wird. Ich möchte also doch am Anfang meinen tiefen Optimismus mitteilen, weil ich denke, daß die Chance, daß die Sache der Menschheit gewinnt, und zwar in relativ kurzer Zeit, extrem hoch ist. Der Sieg der Menschheit - damit meine ich eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit, die viel mehr dem Charakter der Menschen entspricht als das, was sich heute mit der transatlantischen Axiomatik darstellt. Das ist absolut in Reichweite, und ich werde das Ihnen hoffentlich so darlegen können, daß Sie vielleicht am Ende meiner Ausführungen meinen Optimismus teilen.
Die meisten Bürger haben nur eine Innenansicht der Welt von innerhalb der Parameter, wie es eben in Deutschland erscheint, was aber im absoluten, diametralen Gegensatz steht zu den historischen Prozessen, die sich im Augenblick entwickeln. Wenn man die Informationen, die man von der BüSo bekommen kann, von unserer Webseite, unserer Zeitung, einmal wegläßt und sich einfach nur einmal vorstellt, was der normale Bürger von den Massenmedien erfährt, von den Debatten oder den sogenannten „Duellen“ zwischen Merkel und Schulz, oder auch anderen Politikern, was die im Wahlkampf so von sich geben, dann ist das eigentlich weitgehend eine Ansammlung von Fake News, von Falschinformationen, die ein vollkommen falsches Bild über die Welt erzeugen.
Zum Beispiel ist fast alles - genauer gesagt 98% - von dem, was die ARD über Präsident Trump sagt, negativ. Und das allermeiste davon hat immer einen „Spin“; selbst wenn sie einmal einen Fakt berichten, wird der immer so dargestellt, daß etwas Negatives dabei herauskommt. Das gleiche gilt für Präsident Putin, der, wenn man den Medien glaubt, der Gottseibeiuns persönlich ist; man wundert sich, daß er nicht mit einem Hinkefuß und schwefelspeiend dargestellt wird. Auch die Darstellung über China ist primär negativ, es gibt im Augenblick eine Riesenexplosion von „China-bashing“, es wird auf China draufgehauen. Und die größte Fake News von allen ist natürlich das, was die EU selbst über ihren ökonomischen Zustand sagt.
Mit anderen Worten: Wenn man nur auf diese Informationsquellen angewiesen ist - es sei denn, der Bürger ist wirklich wahrheitsliebend und recherchiert alle internationalen Pressequellen und hat auch schon eine Idee, wo die wichtigen Prozesse stattfinden, und sucht gezielt nach den Informationen -; wenn er das nicht tut, hat er so gut wie keine Chance, ein kohärentes Bild zu kriegen.
Deshalb findet man auch, wenn wir z.B. auf der Straße Informationstische machen, zwar hier und da Menschen, die punktuell zu einem richtigen Schluß gekommen sind, aber selbst das ist dann oft so wie die berühmte italienische Minestrone, d.h., es ist nicht zusammenhängend, und das ist eben wirklich ein schwieriges Problem.
Trotz alledem geben selbst die Statistiken zu, daß in Deutschland nur 42% der Menschen zufrieden sind mit dem Gang der Dinge, mit der Politik der Regierung. Das ist ungefähr soviel wie in Amerika. Im Gegensatz dazu sind in China 87% der Leute froh über die Richtung, die die chinesische Regierung eingeschlagen hat.
Das Hauptproblem, was wir als BüSo in diesem Wahlkampf haben, wo wir gegen diese Widerstände ankämpfen müssen, ist, daß die Bürger als Resultat einer vollkommen kontrollierten Öffentlichkeitsmeinung, einer weitgehenden Gleichschaltung der Medien, einer Informationskontrolle, die sorgfältig darauf achtet, daß die wirklich wichtigen Themen nicht diskutiert werden, überhaupt nicht von deren Existenz wissen. So ist Deutschland, um es milde auszudrücken, heute schlechter informiert als Dresden zur Zeit der DDR - und damals war Dresden bekannt als das „Tal der Ahnungslosen“.
Das hat zur Folge, daß es in Deutschland weniger als in irgendeinem anderen Land, von dem ich weiß, einen öffentlichen Diskurs darüber gibt. Keine Debatte, keine Diskussion unter den Bürgern, unter den Institutionen: Wo soll die Zukunft Deutschlands eigentlich liegen? Was soll die Zukunft bringen? Wo ist die Rolle Deutschlands in der Gruppe der Nationen auf dieser Welt? Wo ist die Zukunftsperspektive? Wo wollen wir, daß Deutschland in 50 oder in 100 Jahren ist?
Wenn man dann die jüngste Rede des EU-Präsidenten Juncker hört zur „Lage der Europäischen Union“, dann denkt man, man ist nicht in Deutschland, sondern in Absurdistan. Denn das, was Juncker da erzählt hat, ist wirklich so etwas von realitätsfern!
Juncker hat offensichtlich Null Ahnung davon, daß das Ansehen der EU weltweit enorm gelitten hat. Es ist keineswegs mehr so, daß die EU ein Modell wäre für die Integration von anderen Staatengruppen, wie das früher mal der Fall war, etwa für die Afrikanische Union oder für ASEAN oder für MERCOSUR. Das ist längst vorbei, und spätestens, nachdem die EU ihr unmenschliches Gesicht gezeigt hat bei der Behandlung der Flüchtlinge, dem Versuch, Auffanglager in diktatorischen Staaten zu organisieren und Frontex, die Flüchtlingsorganisation der EU einzusetzen, um Flüchtlinge zurückzutreiben, ist jeder Anspruch auf menschliche Werte, auf westliche Werte, selbst Demokratie, in der ganzen Welt wirklich erheblich in Frage gestellt.
Das hat offensichtlich noch keinen Eintritt - nicht einmal einen Schimmer - in Junckers Denken gefunden, der statt dessen sagt, alle EU-Mitglieder sollen in die Eurozone. Nun, das ist eine vollkommen absurde Forderung.
Man sollte sich noch einmal daran erinnern: Was hat die EU in den Ländern Südeuropas angerichtet? In Griechenland hat die europäische Sparpolitik ein Drittel der Wirtschaft ruiniert, ähnlich in Italien, in Spanien, in Portugal. Die verordneten Sparmaßnahmen haben letztlich nur dazu geführt, daß 97% der „Rettungsgelder“, die an Griechenland gegeben worden sind, nur an die europäischen Banken geflossen sind, während die griechische Bevölkerung wirklich bis auf jüngste Entwicklungen der Kooperation mit China absolut desperat war. Und diese Prozedur soll jetzt etwa wiederholt werden mit Bulgarien, mit Rumänien und anderen EU-Mitgliedern, die noch nicht in der Eurozone sind? Das ist eine vollkommen absurde Forderung!
Dann Junckers Idee, daß Europa in Zukunft einen europäischen Finanzminister haben soll, der dann den Bürgern wahrscheinlich noch besser in die Taschen greifen kann, als das der Herr Draghi mit der EZB bisher geschafft hat - auch das ist eine absolut verrückte Idee. Die Nullzins-Politik der EZB hat de facto die Sparguthaben, die Rentenansprüche schon maßgeblich angegriffen, und das ist eine Enteignung der Sparer und Rentner, die schleichend vorangeht. Und eine Fortsetzung dieser Nullzins-Politik ist vollkommen unmöglich, langfristig sowieso.
Aber der vielleicht idiotischste Aspekt von dem, was Juncker gesagt hat, ist, daß er vorschlägt, und zwar auf Antrag der Wirtschaftsminister von Italien, Frankreich und Deutschland, daß die EU einen Mechanismus einrichten soll, der ab sofort chinesische Investitionen in Deutschland blockieren kann, sofern sie in Infrastruktur- und Energiebereiche gehen oder in technologisch sensitive Bereiche.
Wenn man weiß, wie die Welt im Augenblick aussieht, in welchem Zustand sich das transatlantische Finanzsystem befindet, und daß die einzige Hoffnung die Kooperation mit China ist, dann kann man nur sagen: Was der Juncker da vorschlägt, ist absolut selbstzerstörerisch. Und es zeugt von einer unglaublichen Arroganz, weil gerade auch die deutsche Wirtschaft als Folge von verschiedenen politischen Weichenstellungen keineswegs in so einem glänzenden Zustand ist - etwa als Folge der sog. Energiewende, dem Ausstieg aus der Atomenergie, ohne eine wirkliche Alternative zu haben. Das hat die Strompreise enorm verteuert und zum Abzug von energieintensiven Unternehmen geführt: Damit sägt man den Ast ab, auf dem man sitzt.
Das Problem, das wir in dieser Bundestagswahl haben, ist also: Wie sollen die Bürger eine verantwortliche Wahl treffen, wie die Zukunft Deutschlands aussehen soll? Die Bürger sind der Souverän, aber wie sollen sie angesichts dieser Situation überhaupt entscheiden können, was die richtige Wahl ist? Und warum es vom Standpunkt der Geschichte eine wirklich katastrophale Vorstellung ist, daß Frau Merkel weitere vier Jahre Bundeskanzlerin sein soll? Eine ebenso Bauchweh erzeugende Vorstellung wäre natürlich ein Bundeskanzler Schulz, und leider sind die anderen Parteien eben auch keine Alternative.
Wenn Sie sich die Wahlplakate dieser Parteien ansehen, dann finden Sie eine einzige Reihe von Sprechblasen und leeren Begriffen: „Soziale Gerechtigkeit“ - wie soll das mit dieser EU überhaupt möglich sein? Oder bei der CDU - „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“; das ist ja nett, aber wie soll das gemacht werden? Und es hat, wenn Sie es sich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen, eine implizite, nicht ausgesprochene ausländerfeindliche Konnotation.
Oder dann, wirklich brillant: „Denken wir neu“, von der FDP. Das ist immer gut, man soll immer jeden Tag neu denken, aber das hat noch keinen Inhalt! Und es ist auch interessant, daß soeben VERDI und verschiedene andere eine Klage beim Rundfunkrat gegen die ARD eingereicht haben, die nämlich berechnet haben, daß die FDP bei mehreren Themen genausoviel Sendezeit bekommen hat wie alle anderen Parteien zusammen. Es ist also eine ganz klare Bevorzugung, offensichtlich mit der Idee, die FDP um jeden Preis in den Bundestag zu hieven, als Repräsentanz dieser neoliberalen, monetären Wirtschaftspolitik.
Ich muß zu Ehren von Herrn Lindner sagen, er hat eine Sache richtig gemacht, daß er nämlich gefordert hat, daß Deutschland das Verhältnis zu Rußland verbessern muß, aber das war die einzige gute Idee, die natürlich auch nicht so furchtbar neu ist.
Dann: „Die Zukunft braucht neue Ideen. Und einen, der sie durchsetzt.“ Das ist der Herr Schulz, wobei natürlich auch die Frage ist, was ist der Inhalt davon? Was ist die Vision? Wo ist der Text?
Was sind die realen Themen, um die es statt dessen geht? Natürlich als allerwichtigstes die Frage von Krieg und Frieden. Und ich glaube, das sollte jedem klar sein, daß im Zeitalter von thermonuklearen Waffen der Friede das absolut Wichtigste ist. Denn wenn wir den Weltfrieden nicht erhalten, dann ist natürlich die Existenz der Menschheit nicht mehr garantiert. Wenn es jemals zum Einsatz von Atomwaffen kommt, ist es die Logik der Strategien, daß dann alle Atomwaffen zum Einsatz kommen. Es gibt darüber einschlägige Literatur, Theodor Postol und andere haben ausführlich argumentiert, warum es einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen dem Einsatz von thermonuklearen Waffen und konventionellen Waffen.
Das zweite Thema, das ebenso existentiell ist: Wir stehen am Rande einer neuen Finanzkrise, die, wenn sie nicht verhindert wird, weitaus schlimmer wird als die von 2008. Und da alle Instrumente aus dem „Instrumentenkasten“ der Zentralbanken aufgebraucht sind, würde die zu einem absoluten Chaos führen. Also: neuer Finanzkrach oder eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, das ist offensichtlich das zweitwichtigste Thema.
Dann, als drittes, natürlich: Bleiben wir bei dem alten Paradigma der transatlantischen Neokons, mit ihren Interventionskriegen, die uns die Flüchtlingskrise erzeugt haben, die geopolitische Konfrontation mit Rußland und China, die die Schere zwischen reich und arm unerträglich vergrößert haben? Oder werden wir ein neues Paradigma haben, in dem wir die Geopolitik überwinden und stattdessen mit der Neuen Seidenstraße ein neues Modell auf die Tagesordnung setzen? Oder wie Präsident Xi Jinping das gesagt hat: Schaffen wir den Sprung weg von der Geopolitik zu einem neuen Paradigma der Menschheit und den gemeinsamen Zielen der Menschheit?
Dann als viertes, das Menschenbild: Es gibt keine Debatte um das Menschenbild, um die Frage: Ist der Mensch nur ein Parasit, der die Umwelt belastet - und je weniger Menschen es gibt, desto besser - und der im wesentlichen durch hirnlose Unterhaltung unterhalten wird, im Hier und Jetzt bleibt, sich keine Gedanken macht über irgend etwas? Oder ist die Menschheit nicht vielmehr die einzig bisher bekannte kreative Gattung, die durch fortgesetzten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt immer wieder die Gesetze des Universums tiefer erforschen und damit die Lebensgrundlagen für die gesamte Gattung verbessern kann?
Das sind nur die vielleicht wichtigsten Themen, ich könnte noch einige hinzufügen.
In Bezug auf Krieg und Frieden - wie ist das zu sehen? Es müßte jedem Menschen absolut klar sein, daß der Weltfrieden nur erhalten werden kann, wenn Rußland, China und die USA zusammenarbeiten. Und natürlich auch Europa, aber Europa ist in dem Fall nicht so wichtig, sondern die größten Atommächte Rußland, USA, China. Wenn die nicht auf einen Nenner kommen, wenn die immer wieder über geopolitische Konflikte im Nahen Osten, in Korea oder Ukraine fast an den Rand kriegerischer Auseinandersetzungen kommen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann das schiefgeht.
Deshalb ist das, was die Medien über diese Themen berichten, nicht nur unverschämt, sondern es grenzt an kriminelle Energie. Wenn man nämlich den Medien glaubt, dann ist die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen den USA, Rußland und China absolut unmöglich. Wenn es stimmt, was die Medien sagen, daß Präsident Trump unfähig ist, von Putin an die Macht gehievt, ein Rassist, wo man die Amtsenthebung lieber heute macht als morgen - wenn das alles zutrifft, dann ist es hoffnungslos.
Aber es ist natürlich so, daß das alles schon Fake News sind. Man muß kein Fan von Präsident Trump sein, um festzustellen: Die amerikanischen Bürger, die ihn gewählt haben - das ist immerhin etwa die Hälfte -, sehen in ihm keinen Rassisten, er ist auch kein Rassist. Er ist vielleicht nicht vom Baron von Knigge ausgebildet, aber er hat durchaus einige Vorzüge, die ihn eben für die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung bevorzugbar haben erscheinen lassen, weil er die Interventionskriege stoppen will, für die Bush, Obama und Hillary Clinton standen, weil er im Wahlkampf versprochen hat, daß er das Verhältnis zu Rußland verbessert.
Und deshalb wurde dieses ganze Russiagate gegen ihn in Gang gesetzt - wo inzwischen der Boden herausgefallen ist, weil vollkommen klar war, daß die ganze Sache eine Erfindung war vom Britischen Empire; daß es gar kein russisches „Hacking“ der Computer von Hillary Clinton gab, sondern daß es ein Insiderjob war -, eben mit der Idee, Rußland dafür zu beschuldigen. Hillary Clinton hat es bis zum heutigen Tag nicht verkraftet, daß sie verloren hat, sie hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, wo sie fragt: „Was ist nur passiert?“ und alle verantwortlich macht, außer ihrer eigenen Unfähigkeit, auf die Bedürfnisse der Wähler einzugehen. Und inzwischen ist dieses Russiagate geplatzt, weil eine Gruppe von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern forensische Beweise geliefert hat, daß es aus technischen Gründen gar kein Hacking gegeben haben kann.
Die Realität ist statt dessen, daß es trotz der ganzen Angriffe der Neocons und der Medien auf Trump inzwischen zu einer mindestens partiell exzellenten Zusammenarbeit gekommen ist zwischen Amerika und Rußland, im Fall von Syrien, wo gerade fünf Deeskalationszonen zum Funktionieren gebracht worden sind. ISIS ist als Folge davon so gut wie besiegt, die haben keine Basis mehr, außer minimalsten Nischen. Und als Folge davon sind 600.000 Flüchtlinge bereits in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt, und es wird jetzt massiv mit dem Wiederaufbau von Syrien und Irak begonnen. Es war gerade eine große Konferenz in Damaskus, wo es zu einer Arbeitsteilung kam. Rußland wird die Energie liefern, China wird die Infrastruktur aufbauen, der Iran wird Industrieparks aufbauen, und alle Nationen sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Haben Sie davon etwas in der FAZ oder in der Bild-Zeitung gelesen? Ich bezweifle das sehr stark; obwohl ich da jeden Tag auch selber hineingucke, habe ich es nicht gesehen.
Problematischer ist natürlich die Lage in Nordkorea, wo die Auseinandersetzung zwischen den Neocons in der Republikanischen Partei und Trump in der Trump-Administration um Korea nach wie vor stattfindet, was dazu führt, daß das Pentagon leider nach wie vor an der Politik von Bush und Obama festhält, die die vorherige, sehr positive Politik beendet hatten, die unter dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung mit der „Sonnenschein-Politik“ in Gang gesetzt wurde, wo es zu einer Zusammenarbeit kam von südkoreanischen und nordkoreanischen Ingenieuren und Arbeitern mit russischen beim Aufbau von Industriezonen in Nordkorea. Das wurde von Bush und Cheney sabotiert und die Einkreisungspolitik gegen China und Rußland an dessen Stelle gesetzt.
Das ist leider noch auf der Tagesordnung, was sich u.a. in der Installation dieser THAAD-Raketen in Südkorea reflektiert, und in der Tatsache, daß Rußland und China beide eine Doppel-Lösung verlangt haben, ein doppeltes Einfrieren - daß Nordkorea keine Atomtests mehr macht, keine Raketentests, aber auch die USA und Südkorea keine Militärmanöver mehr. Das wurde von den USA und Südkorea verworfen. Und dann hat sich natürlich Kim Jong-un, der die Lage genau beobachtet, gesagt, daß die einzige Chance, wie er persönlich, sein Regime und wahrscheinlich Nordkorea überleben können, darin besteht, daß Nordkorea eine volle Nuklearmacht wird, also mit Langstreckenraketen und atomaren Sprengköpfen, weil das in seinen Augen die einzige Chance ist, wie ein Schicksal wie das von Saddam Hussein oder Gaddafi verhindert werden kann.
Rußland und China haben da die Politik, daß die einzige Lösung für die Nordkoreakrise nur auf dem diplomatischen Weg stattfinden kann, und das ist eine Forderung, die auch wir jetzt emphatisch, auch in den USA, zum Hauptthema machen. Denn es ist eben nicht so, daß China den Schlüssel zur Koreakrise in den Händen hält, sondern die USA. Die USA müssen ihre Politik ändern, und dann kann der Koreakonflikt ganz einfach durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden.
Ebenso problematisch ist die Lage in der Ukraine, die von einigen russischen Beobachtern als vielleicht noch gefährlicher als Nordkorea eingeschätzt wird. Das hängt natürlich damit zusammen, daß es keineswegs Rußland ist, das diese Krise ausgelöst hat.
Das Narrativ, das Sie in den Medien lesen, lautet: es war die Besetzung der Krim durch Rußland. Das ist absurd. Man kann sagen, die Krise in der Ukraine hat 1997 angefangen, als die Neocons in Washington die Doktrin des Project for the New American Century beschlossen. Das war die Idee, daß die Welt unipolar werden müsse, und daß alle Regierungen, die sich dieser unipolaren Welt widersetzen, durch Farbrevolutionen, durch Regimewechsel, durch Interventionskriege beseitigt werden sollen. Das war praktisch schon die Politik, als noch während des Kollapses der Sowjetunion Versprechungen gemacht wurden, an Gorbatschow und andere, daß die NATO niemals die Truppen bis an die Grenzen Rußlands ausweiten würde. Noch während diese Versprechungen gemacht wurden, war die Politik schon eine andere. Das hat z.B. der ehemalige US-Botschafter Mattlock, der damals Botschafter in Moskau war, sehr deutlich gesagt.
Helmut Schmidt hat das Datum des Beginns der Ukrainekrise auf den Maastricht-Vertrag gelegt, 1992. Helmut Schmidt sagte, die Ukrainekrise hat in Maastricht begonnen, denn das war der Punkt, wo die Entscheidung gefallen ist, die EU nach Osten auszuweiten - ohne Grenze! Robert Cooper, der da eine wichtige Rolle gespielt hat, hat einmal gesagt, die EU sei die größte imperiale Ausdehnung in der Geschichte und ohne Ende; also die Staaten sollen da endlos integriert werden.
Und das war die Politik, warum z.B. Victoria Nuland sich brüsten konnte, daß alleine das US State Department fünf Milliarden Dollar für NGOs in der Ukraine ausgegeben hat, was zu der Orangenen Revolution 2004 führte, und dann in der Folge zu dem Versuch, die Ukraine der EU einzuverleiben, was damals Janukowitsch beim EU-Gipfel in Vilnius nicht unterschrieben hat, und dann zum Maidan, wo NGOs in Verbindung mit Faschisten die legitim gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt haben, und wo die deutsche Regierung einen ganz aktiven Anteil daran hatte. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat genauso wie das State Department dabei mitgemischt, die hatten den Klitschko, den ehemaligen Boxer; das hat dann Victoria Nuland in dem berühmten Telefonanruf mit dem Vier-Buchstaben-Wort gegenüber der EU bezeichnet, daß sie den „Jaz“ statt dessen haben will.
Also, wenn man das alles bedenkt, dann ist die Heuchelei bei dem „Narrativ“, wie es zu der Ukrainekrise gekommen ist, absolut skandalös. Und skandalös ist auch, wenn Frau Merkel in dieser Tradition die Sanktionen gegen Rußland, genau wie die EU, bis mindestens März 2018 verlängert hat, möglicherweise sogar bis September. Das ist diametral gegen die deutschen Interessen gerichtet.
Jetzt zu dem dritten Thema: neue Finanzkrise oder gerechte neue Weltwirtschaftsordnung. Wir sitzen auf einem Pulverfaß. An demselben Tag, als der Herr Juncker verkündete, wie wunderbar die wirtschaftliche Lage in Europa ist, hat das Adam Smith Institute einen Bericht veröffentlicht - das Adam Smith Institute ist die neoliberalste Denkfabrik, die man sich denken kann -, daß die nächste Finanzkrise ein Unfall ist, der passieren wird, einfach weil die Lage so absolut angespannt ist.
Gleichzeitig hat auch die Europäische Finanzmarktaufsicht eine Warnung veröffentlicht, daß die nächste Krise ins Haus steht. Als Gründe dafür geben sie die internen Spannungen in den USA an, also die Gefahr von Bürgerkrieg, und geopolitische Krisen.
Inzwischen haben selbst die Massenmedien - Spiegel, Welt und andere - gewarnt, der nächste Finanzkrach sei nur eine Frage der kurzen Zeit. Der ehemalige italienische Wirtschaftsminister Tremonti hat gesagt, daß die Lage so ist wie zwischen den zwei Weltkriegen, der „Erste Weltkrieg“ war 2008, dann kommt ein Interregnum, wo die wirklichen Ursachen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben - oder zu 2008 -, nicht beseitigt wurden, und das ganze hat sich dann im Zweiten Weltkrieg entladen, und das ist die bevorstehende, nächste Finanzkrise, die mit Sicherheit kommen wird, wenn nicht Gegenmaßnahmen unternommen werden.
Die Verschuldung der Staaten, der Firmen, der Studentenkredit-, der Autokreditnehmer ist im Schnitt 40-80% schlimmer als 2008. Warum? Anstatt die exzessive Derivatspekulation zu beenden, den Eigenhandel zu beenden, was haben die Zentralbanken gemacht? Sie haben Nullzinspolitik gemacht, Geld gedruckt, Rettungspakete; die EZB hat seit Jahren 80 Mrd., jetzt noch 60 Mrd. Euro pro Monat ins Finanzsystem gepumpt, es gibt also wahnsinnige Mengen von Liquidität. Allerdings hat das nicht dazu geführt, daß die Firmen in reale Investitionen investiert hätten, sondern in den Aufkauf ihrer eigenen Aktien, was dann natürlich in den Büchern hervorragend aussieht - die Börsengewinne gehen hoch, die Aktien haben Höchststände -, während gleichzeitig die Verschuldung der Firmen so ist, daß Draghi es einfach nicht wagt, die Zinsen auch nur einen Viertelprozentpunkt anzuheben, weil dann das ganze Kartenhaus einstürzen würde.
Natürlich sind die ganzen Streßtests Fiktionen. Die EZB hat die ganzen Level-3-Derivate - das sind die Derivate, die keinen Marktpreis haben, weil sie quasi unverkäuflich sind - einfach nicht bewertet, mit dem Argument, daß jede größere Bank ein eigenes Modell hat, einen eigenen Algorithmus, mit dem sie das berechnet, und daß bei der EZB keine Kompetenz vorliegt, wie man das untersuchen könnte. Also das können Sie gleich in die Papiertonne tun.
Unter diesen Umständen ist eine „Weiter so“-Politik, wie das vor allem Frau Merkel und eigentlich auch Schulz propagieren, wirklich unverantwortlich. Denn da die Instrumente schon benutzt sind, die Nullzinspolitik schon stattgefunden hat, wäre der Absturz in ein Chaos und die Konsequenzen davon absolut unvorstellbar, wenn es zu einem neuen Finanzkrach kommt.
Deshalb ist das, was Sie von den Medien darüber hören, unverantwortlich, vor allem, weil die Ansätze zur Lösung auch nicht diskutiert werden. Im Gegensatz zu dem Bild, was über Trump erzeugt wird, kam es nämlich zu etwas, was Sie hier von den Medien bisher nie gehört haben, infolge der ungewöhnlichen Serie von Naturkatastrophen, nämlich der Hurrikans, wo der Hurrikan Harvey Texas zerstört hat und insgesamt mindestens 200 Mrd.$ an Schäden erzeugt hat, auch in Florida und anderen Südstaaten, wie man es auch in Deutschland von solchen Flutkatastrophen in Erinnerung hat: Wenn Menschen von solchen Katastrophen bedroht sind, ist es die natürliche Tendenz der Menschen, daß die Menschlichkeit wächst. Und das hat im Fall von Texas und Florida dazu geführt, daß eine beispiellose Welle von Hilfe kam, von Solidarität, von Helfern, die dahin geströmt sind, von Nachbarn, die sich geholfen haben.
Das hat das giftige Klima geändert, das vorher von den Medien und den Demokraten gegen Trump erzeugt wurde, die noch vor kurzer Zeit die sofortige Amtsenthebung gefordert haben, und jetzt haben führende Demokraten, wie Schumer, Pelosi und Feinstein, sich mit Trump getroffen und haben z.B. die Soforthilfe für die Flutopfer beschlossen, unkonventionelle Hilfe. Und mehrere führende Demokraten haben gesagt, daß es nicht mehr geht, daß man nur gegen Trump ist, denn sie haben festgestellt, daß es ihnen überhaupt nichts genützt hat. Trump hat einige Nachwahlen gewonnen, weil die Bevölkerung das nicht schluckt. Die Bevölkerung ist nicht so dumm, daß sie nicht merken würde, wenn ihnen ein Märchen nach dem anderen präsentiert wird. Deshalb sind die Demokraten schon allein aus taktischem Kalkül umgeschwenkt und suchen jetzt den Dialog mit Trump, und das gibt dem natürlich enormen Wind in die Segel, daß er gegen die Neocon-Führer in der Republikanischen Partei vorgehen kann.
Das ist eine sehr wichtige Sache. Gestern [16.9.] hat Trump in seiner wöchentlichen Radioansprache einen Appell an alle Amerikaner gerichtet, das Land wieder aufzubauen, und im Grunde herrscht jetzt ein Geist des guten Samariters, wo es egal ist, ob jemand Republikaner ist oder Demokrat.
Gestern gab es auch eine große Demonstration in Washington, wo unsere Leute inhaltlich großen Einfluß hatten.
Wir haben jetzt wirklich die Voraussetzungen, die „Vier Gesetze“, die Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat, in die Debatte zu bringen - d.h. Glass-Steagall, das Trennbankensystem, das Trump im Wahlkampf versprochen hat; Rückkehr zur Politik von Alexander Hamilton, was Trump auch versprochen hat; eine Nationalbank wie die erste Nationalbank von Hamilton, ein Kreditsystem; und damit ein Wiederaufbau der USA.
Nun erscheint das vielen Leuten als vielleicht absolut unvorstellbar. Aber wer von Ihnen in der letzten Zeit in den USA war, der weiß: Die Infrastruktur dort ist in einem schlechteren Zustand als in der Endphase in der DDR. In den Autobahnen haben sie Schlaglöcher, die es auf jeden Fall empfehlen, nicht mit einem Fiat 500 zu fahren, weil die Chance, daß Sie da verschluckt werden, relativ groß ist. Die U-Bahnen in New York sind zerfallen, die sind hundert Jahre alt, es gibt Brände, Entgleisungen von Zügen, und es gibt überhaupt nur 250 km Schnellbahn in den USA, die nur 150 km/h Geschwindigkeit fahren. Das muß man sich mal vorstellen: China hat inzwischen 20.000 km Schnellbahnsysteme, die 320 km/h fahren und viel, viel besser sind als die ICEs in Deutschland.
Die USA brauchen also ganz dringend Infrastrukturinvestitionen, und wir haben deshalb eine riesige Kampagne, daß China und die USA zusammenarbeiten sollen. China hat bereits gesagt, der Bedarf [in den USA] betrage acht Billionen Dollar an Infrastrukturinvestitionen, und China sei bereit, da zu kooperieren. Und das ist nach wie vor die einzige Chance, die Amerika hat. Denn wenn Trump nicht Glass-Steagall durchsetzt und das volle Programm der „Vier Gesetze“ implementiert, dann kriegt er dafür keine Finanzierung; weder kann der Haushalt endlos vergrößert werden, noch neue Schulden aufgenommen werden. Die USA haben schon 20 Billionen Staatsverschuldung, und das ist eigentlich schon ein absolutes Unding. Unsere Kampagne ist eben, zu sagen, China hat 1,4 Billionen an Staatsanleihen der USA als Währungsreserven und könnte diese Reserven sinnvollerweise in den Aufbau der Infrastruktur in den USA investieren.
Das ist, entgegen dem, was Sie in den Medien hören, nicht ausgeschlossen. Denn das Gute ist, daß Trump eben nicht so ein verrückter Mensch ist, wie das dargestellt wird. Er hat einen sehr guten Draht zu Xi Jinping entwickelt, in Mar-a-Lago im April, sie telefonieren dauernd, auch während der Koreakrise, sie hatten ein sehr gutes Treffen in Hamburg beim G20-Gipfel, und im Augenblick bereiten Tillerson und Chinas Staatsrat Yang Jiechi - das ist die Nummer drei im Staat - den Staatsbesuch von Trump vor, wahrscheinlich Ende November im Rahmen der ASEAN-Treffen. Und da ist eine gute Chance, daß diese ganze Perspektive einen guten Schritt vorankommt.
Es gibt also die Möglichkeit, daß es zu einer Kooperation von Rußland, USA und China kommen kann, das ist ein Potential, was absolut existiert. Und den Rahmen dazu gibt das, worüber Sie auch, wenn Sie in den Medien davon hören, vielleicht nur ein Prozent Positives hören, nämlich wenn Sie Forbes Magazine lesen.
Aber nichtsdestoweniger gibt es inzwischen eine vollkommen neue Dynamik mit der Neuen Seidenstraße. Das neue Paradigma, das die BüSo auf die Tagesordnung setzen will, existiert. Es existiert längst, und es ist das, wofür wir - also die BüSo natürlich seit ihrer Gründung, aber durch meinen Mann und meine eigene Person noch sehr viel länger -, wofür wir uns 40, im Fall von meinem Mann sogar über 50 Jahre lang einsetzen. Das ist dabei zu werden. Es gibt eine neue Weltwirtschaftsordnung, die vollkommen anders ist als irgend etwas, was Sie in Deutschland oder selbst in Europa kennen.
Xi Jinping hat 2013 die Neue Seidenstraße auf die Tagesordnung gesetzt, das ist nur vier Jahre her. Aber in diesen vier Jahren hat sich eine enorme Dynamik entwickelt, ein Infrastruktur- und Wirtschaftsaufbauprogramm ist weltweit im Gang, was jetzt bereits zwölfmal oder sogar zwanzigmal so groß ist wie der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Tatsache, daß das hier in den Medien nicht diskutiert wird, grenzt auch wiederum an kriminelle Energie. Denn wenn die Menschen in Deutschland wüßten, daß es diese Entwicklung gibt, und sie auch die Optionen und Chancen sehen würden, die für Deutschland in diesem Programm liegen, dann wäre die Stimmung natürlich viel besser.
Ich würde mal sagen, gerade die Tatsache, daß den Verantwortlichen bei den Neocons, in den Parteien und Medien unsere Rolle dabei natürlich absolut klar ist, ist wahrscheinlich der Grund, warum man auch in diesem Wahlkampf versucht hat, jede Berührung, die wir mit der Öffentlichkeit haben, negativ zu besetzen - sei es der Wahl-o-Mat oder diese unverschämte Sendung in der ARD über die sogenannten kleinen Parteien -, weil die es nicht ertragen können, daß die Menschen über diese Perspektive überhaupt nur erfahren.
Die Neue Seidenstraße ist inzwischen etwas, was von über 70 Nationen gemacht wird; fast ganz Eurasien, Lateinamerika ist davon erfaßt, ebenso Afrika. Es ist ein vollkommen neues Konzept, was Xi Jinping immer die „Gemeinschaft für die eine Zukunft der Menschheit“ nennt. Xi Jinping hat ein enormes persönliches Engagement für die neue Weltordnung an den Tag gelegt, er hat 28 Staatsbesuche gemacht, war in 56 Staaten auf fünf Kontinenten und hat einen Optimismus erzeugt bei allen Ländern, vor allem Entwicklungsländern. Das ist absolut beispiellos.
Und es ist nicht, wie die Medien behaupten, nur der chinesische Machtanspruch, die Machtphantasien der Chinesen, die die ganze Welt aufkaufen wollen, die im Grunde den anglo-amerikanischen Imperialismus durch einen chinesischen Imperialismus ersetzen wollen, und dergleichen mehr. Es ist wirklich extrem wichtig, daß wir dieser negativen Propaganda - das ist es nämlich - gegensteuern.
Der chinesische Botschafter in Washington, Cui Tiankai, hat vor kurzem eine Rede gehalten, in New York, wo er sagte, er hätte sich in der Geschichte umgeschaut, es gäbe 16 Beispiele, wo eine aufsteigende Macht die dominierende Macht überholt hat. In 12 von diesen 16 Fällen sei es zum Krieg gekommen, und in vier Fällen hätte die aufsteigende Macht einfach nur die bisher dominierende Macht überholt. China wolle auf keinen Fall den zwölf Beispielen folgen, wo es zum Krieg kam, aber auch nicht den vier, wo China einfach nur die Dominanz der USA ersetzen würde. Sondern es ist eben ein vollkommen neues Modell der Kooperation, was auf absolutem Respekt für die gegenseitige Souveränität, der Nichteinmischung, der Akzeptanz des anderen sozialen Modells gründet; wo man also nicht versucht, dem anderen sein Modell der sogenannten Menschenrechte, sogenannte Demokratie, sogenannte westliche Werte oder umgekehrt chinesische Werte oder russische Werte zu oktroyieren, sondern wo man zum gegenseitigen Vorteil in einer Win-Win-Kooperation miteinander kooperiert.
Und das ist etwas, was wirklich begeisternd ist. Ich weiß, daß die Menschen in Europa große Schwierigkeiten haben, das zu verstehen. Denn wenn man die Politik hier gewohnt ist, dann projiziert man automatisch das, was hier Politik ist, auf die anderen. Wenn die Medien hier also sagen, China hat nur geopolitische Absichten, dann haben die hiesigen Medien geopolitische Absichten. Wenn man hier sagt, China will im Grunde nur seine Interessen auf Kosten anderer durchsetzen, dann liegt das daran, daß das hier die Politik ist. Man kann sich gar nicht mehr vorstellen, daß es ein Land oder einen politischen Führer geben könnte, der das Gemeinwohl im Sinn hat. Das ist unvorstellbar, deshalb haben die Leute so große Schwierigkeiten damit.
Aber man muß einfach sehen: Das chinesische Modell ist das größte Beispiel für ein Wirtschaftswunder in der Geschichte. Ich würde sogar sagen, es ist besser und begeisternder als das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg.
Ich spreche da mit einer wirklichen Autorität, denn im Gegensatz zu den Chinaexperten in den Medien war ich 1971 in China; ich glaube nicht, daß einer von diesen Leuten das von sich behaupten kann. Ich war 1971 auf einer Reise, die mich nach Afrika und Asien geführt hat, etwa drei Monate lang in China, weil ich dort mit einem Frachtschiff hingefahren bin und das Schiff in Shanghai restauriert wurde. Das gab mir die Gelegenheit, in Shanghai, Tianjin und Beijing herumzureisen.
Und ich kann Ihnen versichern: China war damals in einem absolut katastrophalen Zustand. Die Menschen waren unglücklich. Ich war ja noch sehr jung, trotzdem haben mir viele Leute unter Tränen auf Deutsch oder Englisch - in Qingdao oder Shanghai, wo einige Deutsch oder Englisch sprachen - erzählt, wie es ihnen ging: Die Roten Garden haben die Leute nachts aus dem Schlaf gerissen, sie haben Leute aufs Feld geschickt, die wenigen Leute, die einen entwickelten Beruf hatten, Pilot oder Ingenieur, wurden zur Umerziehung aufs Land geschickt, weil das angeblich kleinbürgerliche Korruption war. Die Roten Garden haben die ganzen Kunstwerke mit roter Farbe überstrichen. Ich war selbst in Beijing im Sommerpalast, wo diese wunderbaren Arkaden alle mit roter Farbe überstrichen waren. Die sind inzwischen längst wieder in Ordnung gebracht, aber es war eine Periode, die von China wirklich als der Tiefpunkt in der chinesischen Geschichte bezeichnet wird, der etwa vergleichbar ist mit den zwölf Jahren des Nationalsozialismus in Deutschland, wo man auch sagen würde, das war der Tiefpunkt. Das war eine Zeit, in der der Konfuzianismus bekämpft wurde.
Und dann kam der Wandel, als die Viererbande nach dem Tod von Mao Tsetung besiegt war und Deng Xiaoping die ersten Wirtschaftsreformen eingeführt hat, da kam es relativ schnell zu einer wirtschaftlichen Verbesserung. Es wurden damals Fehler gemacht; China hat damals akzeptiert, das Land der Billigproduktion zu sein, die Umwelt wurde geschädigt, das Grundwasser wurde verdorben, die Luft wurde verschmutzt, es gab schlechte Fabriken, aber trotzdem ging es relativ schnell, mindestens an der Ostküste und im Süden Chinas, voran. Und dann, vor allem in den letzten 30 Jahren, kam es zu dem chinesischen Wirtschaftswunder, was wirklich zu dem größten Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte von irgendeinem Land geführt hat.
Und das hat die ARD in ihrem Interview mit mir verschwiegen, was übrigens eine halbe Stunde dauerte, wovon sie nur einen Satz genommen haben, nämlich die Frage: Gibt es in China Menschenrechtsverletzungen? Und ich sagte: „Nein“ - und dann schneiden sie es ab. Aber der Rest von meinem Satz war natürlich: „Der Grund ist, daß China 700 Millionen Menschen aus der tiefsten Armut befreit hat, und Armut ist eine der größten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, und deshalb hat China eine ausgezeichnete Erfolgsgeschichte.“ Das hat die ARD natürlich nicht berichtet und bringt am Schluß einen Agent provocateur, der sagt, die BüSo unterstützt Diktaturen wie China und Rußland. Das ist wirklich ein Paradebeispiel, wie man etwas vollkommen umdreht.
Aber das ist nicht die Realität in China, sondern es gibt inzwischen einen absoluten Optimismus in der chinesischen Bevölkerung, einen großen Mittelstand von etwa 900 Millionen Menschen. Das ist ein enormer Markt für Europa und die USA, potentiell, und deshalb sägt man mit dieser Politik des „China-bashing“ den Ast ab, auf dem man sitzt.
China hat vor, bis zum Jahr 2020 die letzten vier Prozent von Armut zu überwinden, vor allem in den ländlichen Gebieten. China hat sich dazu verpflichtet, dazu beizutragen, die Armut in der ganzen Welt zu überwinden. Und vor allem hat China eine ganz andere Herangehensweise. Sie setzen auf die Brillanz ihrer Bürger, die konfuzianische Idee des lebenslangen Lernens. Sie haben inzwischen 2000 Studenten, die über Kernfusion promovieren, sie haben das entwickeltste Kernfusionsexperiment weltweit. Sie werden bis 2020 alle großen Städte durch Schnellbahnen miteinander verbinden. In Problemregionen, also dort, wo Städte zu groß sind, wie zum Beispiel Beijing, nimmt man einfach die Region Bejing-Hebei-Tianjin und baut neue Städte, um die Überlastung zu reduzieren und umweltfreundliche Industrien aufzubauen. Die gehen also ganz anders heran als der Westen.
Unsere Verbindung mit dieser Neuen Seidenstraße ist wirklich eine extrem enge, und daran wird auch die Medienkontrolle nichts ändern können. Man kann im Grunde sagen: Das, wofür Lyndon LaRouche, mein Ehemann, und ich und unsere Bewegung weltweit seit 30, 40, 50 Jahren - im Fall von meinem Mann sicher 50 Jahren - gekämpft haben, und was lange Zeit nur Ideen waren, nur Utopien, nur Entwürfe, nur programmatische Vorstellungen - das ist jetzt dadurch, daß die wahrscheinlich schon jetzt stärkste Wirtschaftsmacht, China, das mit großen Schritten umsetzt, nicht mehr nur eine Utopie.
Ich werde immer wieder gefragt: „Wieso machen Sie das eigentlich immer noch, wenn Sie so wenig Wahlerfolge haben und man Sie so sehr ignoriert?“ Ich sehe das nicht so. Ich sehe das eher so, daß sich unsere Ideen und unsere Anstrengungen überall auf der Welt durchsetzen, und es nur eine Frage der Zeit ist, bis das auch in Deutschland erkannt wird und sich das ändert. (Applaus.)
Ich gebe Ihnen noch einmal ganz kurz die Stationen an, weil das vielleicht nicht jedem so im Detail bekannt ist.
Mein Mann hat bereits 1975 angefangen, er war damals eingeladen in den Irak zu den Feierlichkeiten der Baath-Partei und hat dort viele Führer aus der Dritten Welt, aus der Blockfreien-Bewegung, getroffen und kam dann zurück und hat dann in Bonn und in Mailand Pressekonferenzen gegeben und gesagt: „Der IWF ist bankrott, moralisch und praktisch, weil sie die Entwicklung der Dritten Welt blockieren durch Konditionalitäten.“ Der IWF hat nämlich immer verlangt, daß erst die Schulden bezahlt werden müssen, statt Investitionen in Infrastruktur oder Sozialsysteme. Mein Mann hat damals die Internationale Entwicklungsbank (IDB) vorgeschlagen, das war die Idee, daß man einen neuen Kreditmechanismus braucht, durch den die Industrieländer jedes Jahr 400 Mrd. DM an Technologietransfer in die Dritte Welt machen würden.
Das war ein absolut richtiger Vorschlag, und wir haben das dann ein ganzes Jahr lang mit Botschaften von Ländern der Dritten Welt oder da, wo wir Kontakte hatten, in den betroffenen Ländern, wie Indien oder anderen Staaten diskutiert, und ein Jahr später hat die Blockfreien-Bewegung in Sri Lanka eine Resolution veröffentlicht für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung, die im Text fast identisch war mit dem, was im IDB-Vorschlag geschrieben war.
Das waren damals immerhin, ich glaube, 70 Nationen, und ich habe damals den Chef vom Dienst von der dpa angerufen und ihn gefragt: „Wann berichten Sie das? Die Mehrheit der Menschheit hat gerade eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung beschlossen!“ Und dann sagte der: „Ach, das ist nicht newsworthy, das bringen wir nicht.“ Da habe ich gesagt: „Was? Das sind drei Viertel der Menschheit, und Sie halten das nicht für berichtenswert?“ Und da sagte er: „Nee, das ist nicht unser Thema.“
Dann gab es eine riesengroße Gegenreaktion - Bandaranaike, Indira Gandhi, Bhutto wurden alle entweder umgebracht oder destabilisiert, diese ganze Bewegung hat also erst einmal einen Rückschlag erlebt. Aber wir haben immer weiter an diesen Sachen gearbeitet.
Mein Mann hat auch schon 1975 einen Oasenplan vorgeschlagen, für die Entwicklung von Nahost, durch die Schaffung von neuem Wasser zur Bekämpfung der Wüsten. Dieser Oasenplan war absolut in der Diskussion, bei vielen Gelegenheiten.
Wir haben damals, Ende der 1970er Jahre, mit Indira Gandhi an einem 40-Jahre-Entwicklungsplan für Indien gearbeitet. Wir haben diese Arbeit fortgesetzt mit Rajiv Gandhi. Beide sind ermordet worden, und dadurch ist das nicht in der Form verwirklicht worden.
Wir haben an einem 50-Jahre-Entwicklungsplan für das Pazifische Becken gearbeitet, wir haben Konferenzen gemacht, unter anderem in Thailand zum Kra-Kanal 1984. Wir haben mit López Portillo zusammengearbeitet an einem Integrationsplan für Lateinamerika, was wir damals Operation Juarez nannten.
Wir haben also in all diesen Jahren ganz konkrete Entwicklungspläne vorgestellt, wir haben mit den Regierungen der Länder zusammengearbeitet.
Auf den Kollaps der Sowjetunion 1991 haben wir mit diesem Programm der Eurasischen Landbrücke reagiert. Mein Mann hatte 1984 die Prognose gemacht, daß die Sowjetunion kollabieren würde, wenn sie bei ihrer damaligen Wirtschaftspolitik bliebe - das war die Ablehnung der SDI.
Es gab damals niemand anderen, der davon gesprochen hat, daß die Sowjetunion nicht mehr existieren würde. Aber da wir das absolut richtig eingeschätzt hatten, haben wir schon 1988 einen Plan vorgelegt für die Wiedervereinigung Deutschlands - ein Jahr, bevor es dann passiert ist -, einen Plan für die Entwicklung der COMECON-Staaten, das war das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“. Als sich dann 1991 die Sowjetunion auflöste, haben wir das einfach verlängert und haben gesagt: Wir müssen die Industrie- und Bevölkerungszentren Europas mit denen in Asien durch Infrastrukturkorridore verbinden. Und dieses Programm haben wir dann allen Regierungen Eurasiens vorgeschlagen.
Die einzige Regierung, die darauf reagiert hat, war China. Dann dauerte es zwei Jahre, bis unser Vorschlag 1996 endlich realisiert wurde, denn China wollte unbedingt mit der EU zusammenarbeiten, und Sir Leon Brittan hat das zweieinhalb Jahre verzögert, mit Argumenten wie dem Zeitplan etc.. Aber letztlich fand 1996 eine große Konferenz statt in Beijing mit mir als Rednerin, über die Entwicklung der Regionen entlang der Eurasischen Landbrücke.
Das war die strategische Langzeitorientierung Chinas, die wollten das schon damals umsetzen. Aber wie man sich erinnert, kam es dann 1997 zur Asienkrise, wo durch Spekulanten wie George Soros innerhalb von einer Woche Währungen um 80% nach unten spekuliert wurden, was damals von Dr. Mahathir von Malaysia als Verbrechen gegen die malaysische Bevölkerung bezeichnet wurde, und in der Folge kam es dann 1998 zum russischen Staatsbankrott, zur GKO-Krise. Dadurch ist diese ganze Entwicklung erst einmal ins Stocken geraten, was uns aber nicht davon abgehalten hat, weiter dafür Kampagne zu machen.
So war ich z.B. 1998 auf einer sehr wichtigen Reise durch vier chinesische Städte, in einer russisch-chinesischen Delegation, wo von der russischen Seite Prof. Lwow und Prof. Titorenko, der Top-China-Experte Rußlands, und auch von der chinesischen Seite Top-Experten teilnahmen. Die Idee war, das Konzept der Neuen Seidenstraße in den Regionen bekannt zu machen. Deshalb war die erste Konferenz in Beijing, die zweite in Nanjing, die dritte in Lianyungang, und die vierte in einem weiteren Ort, dessen Name mir immer entfällt.
Aber auf jeden Fall war das damals schon die Idee, und wir haben immer weiter dafür geworben und Konferenzen gemacht - unsere Kollegen in Australien, in mehreren afrikanischen Staaten, in Sao Paulo, wo mein Mann Ehrenbürger der Stadt wurde, in Brasilia, in Rio de Janeiro, in Mexiko, wo López Portillo 1998 sagte, man sollte auf die „weisen Worte von Lyndon LaRouche“ hören, in Beijing, in vielen anderen chinesischen Städten, in New Delhi, in Mumbai, in Bangalore, in allen europäischen und amerikanischen Städten.
Immer wurde gesagt: Das ist nett, aber das wird nie Realität werden, denn ihr seid zu klein, und überhaupt wird das nicht passieren. Aber es ist passiert. Deshalb basiert mein Grundoptimismus, daß wir es schaffen können, das auch in Deutschland zur Wirkung zu bringen, auf dem langen Bogen unserer Aktivität und der praktischen Erfahrung, daß sich Ideen, wenn sie adäquat sind und wenn sie ein Grundbedürfnis der Menschheit erfüllen, auch umsetzen lassen.
Als Xi Jinping 2013 in Kasachstan die Neue Seidenstraße auf die Tagesordnung gesetzt hat, waren wir extrem „happy“. Ich glaube, wir haben damals eine Flasche Sekt aufgemacht und gesagt: Das ist jetzt im Grunde unser Sieg. Wir haben dann sehr schnell die verschiedenen Studien, die wir in all den Jahren gemacht haben, in einem Gesamtbericht aktualisiert und haben das genannt: „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“.
Das war damals, als wir das veröffentlicht haben, 2014, noch eine Utopie. Aber die Chinesen haben selbst gesagt: Das ist der entwickeltste Entwurf, alle chinesischen Scholars sollen diese Studie lesen. Das Chongyang Financial Institute hat das an tausend Denkfabriken und Universitätsfakultäten in China verschickt mit der Auflage, daß alle Scholars das studieren sollen.
Das haben wir dann auch schnell ins Arabische übersetzt. Es wurde vom ägyptischen Verkehrsminister in Kairo vorgestellt als die ägyptische Politik für den Nahen Osten und Afrika. Es ist inzwischen auch auf Deutsch erschienen. Es erscheint demnächst auf Koreanisch, es ist schon übersetzt und ist nur noch eine Frage des Verlags. Und der zweite Bericht, also quasi die Folge Nummer zwei dieser Weltlandbrückenstudie, erscheint auch in einigen Wochen und ist insbesondere zur Entwicklung des Nahen Ostens und Afrikas noch detaillierter.
China hat im Rahmen der Neuen Seidenstraße die Stimmung in Afrika vollkommen verändert. China hat eine Eisenbahn gebaut von Dschibuti nach Addis Abeba, 750 km. Es baut eine Eisenbahn in Kenia und Mosambik, die später bis Ruanda gehen soll, es hat viele Staudämme und Industrieparks gebaut, sodaß inzwischen die Stimmung der Afrikaner längst nicht mehr so ist, daß sie meinen, sie müßten sich die Sonntagsreden der europäischen Politiker anhören, sondern sie sagen: Wir wollen auf Augenhöhe behandelt werden, wir wollen Direktinvestitionen, und wir wollen, daß die Europäer im Grunde dasselbe machen wie China.
China hat in Übereinstimmung mit seiner Philosophie allen Ländern angeboten, sie sollen sich beteiligen. Es will also nicht bloß alleine Interessen in Afrika durchsetzen, sondern es gibt konkrete Kooperationsangebote von Xi Jinping an Merkel und andere, da mitzumachen.
Nun steht auch ein ganz wesentlicher Programmpunkt unserer Weltlandbrückenstudie, den wir seit mindestens Anfang der 1990er Jahre aktiv mit Konferenzen beworben haben, auf der Tagesordnung: das Transaqua-Programm. Transaqua ist ein Konzept, was Afrika absolut verändern wird, weil es etwa drei bis vier Prozent des Wassers aus den Nebenflüssen des Kongo in 500 m Höhe durch ein Kanalsystem durch zwölf Staaten bis zum Tschadsee bringt, der inzwischen auf weniger als 10% seines ursprünglichen Volumens ausgetrocknet ist - was natürlich das Leben, die Armut in der Region, in der Sahelzone, extrem verschlimmert hat und z.B. solchen Terrororganisationen wie Boko Haram Tür und Tor geöffnet hat.
Durch dieses Transaqua-Programm würde ein Binnenschiffahrts-Kanalsystem entstehen, was zwölf Anrainerstaaten eine Binnenschiffahrt erlauben würde; es würde unglaubliche Mengen Wasser zur Verfügung stellen für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen; es würde damit die Nahrungsproduktion massiv vergrößern; es würde Wasserkraft erzeugen für alle zwölf Staaten, es würde Infrastruktur erschließen. Es ist, wenn es durchgesetzt wird, das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte.
Über dieses Programm gibt es jetzt einen Vertrag zwischen der chinesischen Regierung und der italienischen Regierung, zwischen Bonifica - der Firma, die das entwickelt hat - und der chinesischen Firma Power China. Power China ist eine Firma, die erfahren ist bei Infrastruktur, die haben nämlich den Drei-Schluchten-Damm gebaut, der bekanntermaßen die Überschwemmungen des Jangtse, die alle paar Jahre Tausende Menschen das Leben gekostet haben, für immer beendet hat, diese Flutkatastrophen finden nicht mehr statt. Und das ist die Firma, die nun Transaqua zusammen mit Bonifica bauen will.
Nur um unsere Beteiligung zu betonen: People’s Daily hat vor einigen Wochen einen langen Artikel über Transaqua gebracht, in dem sie zugeben, daß es das Verdienst der LaRouche-Organisation, von EIR, vom Schiller-Institut war, daß wir diese Verbindung geknüpft haben zwischen China und Italien und das eigentlich unser „Baby“ ist.
Das ist wirklich sehr gut. Denn man sieht am Fall von Transaqua, daß sich Dinge, wenn sie richtig sind, durchsetzen. Es mag manchmal 20, 30 Jahre dauern, manchmal sogar länger - im Fall von Platon oder Konfuzius dauert es schon 2500 Jahre -, bis diese Ideen dominieren, aber man muß an die Macht der Ideen glauben. Ideen sind wesentlich wichtiger als Geld, als Prozente, als demokratische Mehrheiten. Was nützt einem die schönste demokratische Mehrheit, wenn die Ideen, die damit transportiert werden, schlecht und destruktiv sind?
Aber Transaqua ist nur ein Beispiel. Ein anderes Beispiel, wo sich unsere Ideen jetzt konkret durchsetzen, ist der Wiederaufbau von Syrien. Einige von Ihnen werden wissen, daß wir, bzw. das Schiller-Institut, schon 2012 eine große Konferenz in Frankfurt veranstaltet haben, wo wir dieses Aufbauprogramm für Nahost thematisiert haben und gesagt haben: Man kann die Lage nur stabilisieren, wenn alle großen Nachbarn - Rußland, China, Indien, Pakistan, Iran, Ägypten - zusammenkommen. Denn nur so ist die Lage zu beruhigen.
Das ist genau das, was jetzt passiert: eine Zusammenarbeit von Rußland, USA, China - Indien nicht so ganz, im Augenblick, aber Iran, Pakistan und Ägypten -, sie sind alle auf diesem Kurs. Die Neue Seidenstraße wird in den Nahen Osten verlängert und gebaut werden und damit das Flüchtlingsproblem, was den Nahen Osten betrifft, auf eine humane Weise überwinden - und das Problem der afrikanischen Flüchtlinge, die mit Sicherheit nicht in ein unfreundliches Europa kommen wollen, wenn ihre eigene Heimat eine Zukunft bietet.
Das dritte Beispiel, wo sich unsere Ideen realisieren, ist der Kra-Kanal. Der Kra-Kanal ist ein Projekt, das wir seit Anfang der 1980er Jahre auf unsere Fahnen geschrieben haben. Das ist nämlich die Idee, daß man zur Entlastung der Straße von Malakka, die das größte Handelsaufkommen weltweit hat - da fahren die meisten Schiffe durch, die ist sehr eng, die ist also überlastet und wird von Piraten dauernd bedroht - durch den Isthmus von Thailand einen Kanal baut, der dann wie der Suezkanal oder der Panamakanal die Transportwege verkürzt.
Dazu fand gerade am 11. September, also vor sechs Tagen, in Bangkok eine Konferenz statt, wo zum Teil dieselben Redner gesprochen haben, die schon 1984 bei einer Konferenz waren, bei der mein Mann und ich als Redner zugegen waren, dieses Mal aber mit Top-Beteiligung der königlichen Institutionen von Thailand, von japanischen Top-Institutionen, Malaysiern, Chinesen. Es gab viele Artikel in der chinesischen Presse, die gesagt haben, China sollte sich da jetzt absolut engagieren, Japan ebenso. Und da ist natürlich auch völlig klar, daß Frieden durch Entwicklung geschaffen wird.
Ein weiterer Punkt, wo wir direkt involviert sind, ist Lateinamerika. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir uns als Teil dieser Operation Juarez schon immer für die infrastrukturelle Erschließung des lateinamerikanischen Kontinents eingesetzt, der genauso wie Afrika keinerlei Infrastruktur aus der Kolonialzeit hatte. Und jetzt gibt es, auch durch chinesische Intervention, ganz konkret die Idee einer Biozeanischen Landbrücke, einer Eisenbahnverbindung von Brasilien nach Peru und einer zweiten Verbindung von Brasilien durch Bolivien nach Peru.
Und auch da gibt es jetzt einen kleinen Lichtblick: Bei der Kra-Kanal-Konferenz haben europäische Handelskammern teilgenommen - das erste Anzeichen von schwindendem Wahnsinn (Lachen), von Gesundheit. Und auch bei dieser biozeanischen Eisenbahn, vor allem der Südstrecke, zeigen jetzt deutsche und schweizerische Firmen sehr starkes Interesse, sich zu engagieren.
Und das ist überhaupt der offensichtliche Ausweg, denn es ist natürlich im fundamentalen Interesse der deutschen Industrie, vor allem des deutschen Mittelstandes, sich an allen diesen Projekten zu beteiligen. Die Idee, daß überall auf der ganzen Welt die Neue Seidenstraße wächst und wir irgendwie so eine Insel bleiben, die sich da sperrt, ist absurd, das wird nicht passieren. Das Eigeninteresse des deutschen Mittelstandes ist, sich bei diesen Projekten zu beteiligen.
Das ist die führende Dynamik in der Welt, und die setzt sich durch. Sie setzt sich durch in Osteuropa, sie setzt sich durch in den 16+1-Staaten. Griechenland hatte gerade in Thessaloniki eine große Messe, wo alle Presseagenturen Südeuropas waren, die alle gesagt haben: Nein, was die EU sagt, das ist vollkommener Unsinn ... Das ist keine Bedrohung; China kauft nicht Piräus auf gegen griechische Interessen, sondern ganz im Gegenteil, Griechenland hat nur eine Überlebenschance durch die chinesischen Investitionen.
China baut die Eisenbahn von Budapest nach Belgrad, und die EU will das verbieten. Das ist absurd! Denn die EU hat 20 Jahre lang nichts zustande gebracht, und China ist auch nicht der Grund, warum die EU gespalten ist. Die chinesische Antwort auf diese Frage war: China hat sich an ein gespaltenes Europa gewendet und bietet an, da zu helfen.
Mit anderen Worten: Die Chinesen sind da sehr selbstbewußt, und die Serben sind froh, daß China da ist, die Ungarn sind froh, die Italiener sind froh. Spanien und Portugal wollen „hubs“ werden, also Umschlagsplätze, nicht nur für den Endabschnitt der Eurasischen Landbrücke in Europa, sondern als Drehpunkte für den Handel mit Lateinamerika und für die portugiesischsprechenden Staaten in Afrika.
Die Idee, daß das irgendwie aufzuhalten ist, ist also vollkommen absurd. Und wenn man sich die enorme Veränderung vorstellt, die in nur vier Jahren passiert ist - vier Jahre sind wirklich gerade mal so ein Nu, vom Standpunkt der Geschichte ein Nichts -, dann ist die Vorstellung, daß Europa, daß die EU ihren Status quo aufrecht erhält, mit ihren Richtlinien und ihren verrückten Verordnungen - das ist lächerlich.
Ich bin daher wirklich optimistisch, daß diese EU, in der Form, wie sie jetzt existiert, sehr bald auf den Müllhaufen der Geschichte kommt, und statt dessen eine vollkommen andere Ordnung auf die Tagesordnung kommt, nämlich die Kooperation von souveränen Staaten im größeren Interesse der Menschheit.
Im übrigen finden schon neue Überlegungen statt. Was damals bei der alten Seidenstraße das Kamel war - Pferde, Esel, Kamele usw. -, was die Durchkreuzung der Wüste und Steppen enorm verbessert hat, der Mensch wäre nie zu Fuß durch die Taklamakan, Gobi oder andere Wüsten durchgekommen, aber die Kamele haben das ermöglicht. Heute treten an deren Stelle, schon in den letzten vier Jahren, 40 oder vielleicht noch mehr direkte Bahnlinien von China nach Europa, die jede Woche fahren, von Chongqing, Chengdu, Yiwu, Lianyungang, Xi’an und verschiedenen anderen chinesischen Städten nach Duisburg, Hamburg, Lyon, Rotterdam, Madrid, was alle diese Städte mit großem Optimismus erfüllt, weil es wieder Arbeitsplätze bringt. Duisburg z.B., das als Teil der Deindustrialisierung vollkommen abgewirtschaftet war, sieht sich jetzt als größten Binnenhafen Europas und Deutschlands mit großen Chancen.
Aber das ist auch noch nicht alles, denn konventionelle Bahnlinien, auch wenn sie phantastische Bahnen sind, sind nur der gegenwärtige Schritt. Schon jetzt gibt es automatisierte, vollklimatisierte Container für Waren, die sehr sensibel sind und z.B. Temperaturunterschiede von +40°C im Sommer bis -45°C im Winter durch Klimatisierung und Klimakontrolle überwinden müssen, die ferngesteuert sind, die GPS-fähig sind. Das sind die „Kamele“ der Neuen Seidenstraße.
Aber es gibt darüber hinaus schon eine ganze Reihe von anderen Ideen. Z.B. bauen China und Japan an neuen Schnellbahnsystemen, die schon bald Kunming, Singapur, Moskau, Beijing verbinden werden. China entwickelt eine neue Fuxing-Bahn, auch eine neue konventionelle Schnellbahn, die wird 400 km/h fahren. Aber alle, China, Japan, auch die USA, sind auch schon dabei, ein Hyperloop-System zu entwickeln - Überschall-Röhren, die 1000 km/h Geschwindigkeit erlauben, mit denen dann zunächst einmal Waren verschickt werden können, später auch Passagiere. Gleichzeitig werden auch Überschall-Flugzeuge entwickelt, sodaß der ganze Transport und die ganze Verbindung der Menschheit sich in Zukunft vollkommen anders gestalten wird.
Die Zukunft der Menschheit wird anders sein. Sie wird darin bestehen, daß wir wirklich zu einer Menschheit zusammenwachsen. Die Idee, daß es nationale Interessen gibt, die gegen andere nationale Interessen durchgesetzt werden müssen, ist eine vollkommen veraltete Idee, die keine Zukunft hat. Die Zukunft der Menschheit ist die gemeinsame Erschließung des Weltraums, die Zusammenarbeit bei den großen Themen, die im Interesse aller Menschen sind.
Und es wird vor allen Dingen zu einem anderen kulturellen Verständnis führen. Dialog der klassischen Kulturen heißt, daß jede Nation die Hochphase ihrer eigenen Kultur lebendig machen wird, wie z.B. China eine Renaissance der konfuzianischen Kultur hat. Die Ideen von Konfuzius sind das, was Xi Jinping inspiriert. Xi Jinping ist ein Renaissance-Mensch, er ist ein konfuzianisch gebildeter Philosoph, der die Idee von Konfuzius vertritt, daß nicht nur jeder Mensch sich harmonisch entwickelt, alle seine Fähigkeiten gleichmäßig zu einem harmonischen Ganzen entwickelt - was im übrigen dieselbe Idee ist wie von Friedrich Schiller oder von Wilhelm von Humboldt -, sondern daß auch das Verhältnis in den Familien durch die Entwicklung aller sich harmonisch zum besten gestaltet, die Entwicklung der ganzen Nation und das Zusammenleben der Nationen untereinander, dadurch, daß jede Nation alles Potential, was in ihr angelegt ist, entwickelt, und daß es dann zu einem Austausch kommt, daß Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit und Rückständigkeit verschwinden werden.
Denn China hat genau wie die BüSo erkannt - ich weiß nicht, wer da wen mehr beflügelt, vielleicht ist das auch eine Idee, auf die man notwendigerweise kommen muß, weil sie einfach in der Natur der Dinge liegt -, daß der Kontakt und das Kennenlernen der anderen Kultur zur Liebe führt, wenn man die Schönheit der anderen Kultur erkennt.
Warum ist es z.B. so, daß wenn Sie in die Orchester gehen, da inzwischen mehr Chinesen, Japaner, Koreaner sitzen als Europäer? Weil in diesen Kulturen die Schönheit der europäischen klassischen Musik erkannt worden ist und nicht als Bedrohung gesehen wird. Beethoven, Bach sind längst universal; Dichter, Komponisten, sie gehören längst der gesamten Menschheit.
Und umgekehrt wird es genauso sein, daß die besten Blüten anderer Kulturen genauso zu unserem allgemeinen Wissensschatz gehören werden, wie das umgekehrt mit der klassischen Musik der Fall sein wird. Die Schönheit der chinesischen Malerei, z.B. „literati painting“ [Literatenmalerei], wo man auf einem Gemälde die Malerei - Landschaft oder Tiere oder Menschen - sehen kann, und ein Gedicht, und die Kalligraphie, die Schönheit der Schrift; wo man verstehen kann, was eine Metapher ist - besser, als man das in der europäischen Malerei verstehen kann, weil es diese spezifische Übereinstimmung in der europäischen Malerei nicht gibt. Genauso wird man feststellen, daß viele andere Kulturen Kunstwerke hervorgebracht haben, die uns als Menschheit enorm bereichern.
Deshalb, denke ich, müssen wir nicht nur auf die nächsten Wochen schauen oder gar nur bis zur Bundestagswahl; die ist für uns nur ein Schritt, eine Stufe, von der es dann aber rapide vorangeht.
Wenn Sie mich fragen: Wer wird sich durchsetzen, wird das Herr Juncker sein, Herr Draghi, Herr Schäuble? Dann würde ich behaupten, daß diese Leute zu einem untergegangenen Paradigma gehören, das eigentlich schon gar nicht mehr existiert. Denn der Versuch, einen Status quo aufrecht zu erhalten von etwas, was nicht den Interessen der Menschheit entspricht, hat keine Überlebenschancen. Die einzige Chance, die diese Leute hätten, wäre, daß sie sich möglichst schnell zu Wendehälsen entwickeln und dem neuen Paradigma zustimmen.
Da ich aber nicht denke, daß einige von denen noch flexibel und beweglich genug dazu sind, denke ich, werden wir uns durchsetzen. Und ich denke, die Programmatik, die die BüSo auf die Tagesordnung setzt - eine Neue Seidenstraße und eine Renaissance der klassischen Kultur - wird die Zukunft Deutschlands bestimmen. (Applaus.)
zum Video [1]
Verweise:
[1] http://archiv-bueso.de/content/helga-zepp-larouche-spricht-beim-bundesparteitag-berlin
