[Die Europäische Kommission hat dem Druck des Finanzsektors nachgegeben und ihren Entwurf für die Strukturreform des Bankensektors zurückgezogen.
Die Europäische Kommission gab am 24. Oktober bekannt, daß sie ihren Entwurf für eine Richtlinie für eine Strukturreform im Bankensektor zurückgezogen hat, weil auf absehbare Zeit keine Einigung im EU-Parlament über die Richtlinie zu erwarten sei. Der Entwurf sah eine „obligatorische Abtrennung der hochriskanten Tätigkeiten einer Bank - vor allem des Eigenhandels - von ihrem Kerngeschäft wie Einlagengeschäften oder Zahlungsdienstleistungen im Einzelkundengeschäft“ vor, wie es auf der Internetseite des Rats der Europäischen Union zu dem Entwurf heißt. Damit sollten Systemrisiken für das EU-Finanzsystem vermieden werden, die durch einen Ausfall großer, hochkomplexer und miteinander verflochtener Kreditinstitute entstehen könnten.
Nun vertritt die EU-Kommission die Ansicht, die Ziele der Richtlinie seien bereits durch andere Vorschriften über die Bankenaufsicht und -abwicklung erreicht worden. Bloomberg kommentierte die Entscheidung, die Rücknahme des Vorschlags sei „ein lange angestrebter Sieg der Bankenindustrie“, die sich in Brüssel nachdrücklich gegen den Entwurf eingesetzt und behauptet hatte, die Richtlinie „würde die Fähigkeit der Kreditgeber schädigen, der Wirtschaft wachsen zu helfen“.
Die Entscheidung der Kommission stieß sogleich auf heftigen Widerspruch. Der deutsche EU-Abgeordnete Jakob von Weizsäcker (SPD) erklärte, die Rücknahme der Bankenstrukturreform sei „ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Bankenregulierungsagenda... Globale Großbanken gefährden aufgrund ihrer noch immer zu niedrigen Kapitalisierung und ihrer Organisationsstruktur weiterhin die Finanzstabilität und den Steuerzahler. Die implizite Staatsgarantie für Großbanken ermuntert weiterhin zu aggressiven und riskanten Geschäftsmodellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns daher für eine Beweislastumkehr eingesetzt.
Großbanken sollten der Aufsicht nachweisen, daß Risiken unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.“
Auch die Organisation Finance Watch verurteilte die Entscheidung der Kommission in einer Presseerklärung: „Die Trennung des Kunden- und Depositengeschäfts der systemrelevanten Banken von ihrem Wertpapiergeschäft sollte ein notwendiges Element einer finanziellen Gesamtregulierung sein, um gegen die systemischen Risiken anzugehen und die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Finanzkrise zu reduzieren.“
Die Aufsichts- und Abwicklungsbehörden seien zwar ermächtigt, sicherzustellen, daß die Großbanken „in einer Krise geordnet abgewickelt werden können, ohne eine Ansteckung auszulösen“, aber „in der Praxis muß sich erst noch zeigen, ob diese neuen Befugnisse auch wahrgenommen oder gar durchgesetzt werden, angesichts des unermüdlichen Widerstands der [Banken-] Industrie und der schnell schwindenden politischen Unterstützung“.
Christian Stiefmüller, leitender politischer Analyst von Finance Watch, sagte: „Das Ende der Richtlinie ist ebenso bedauerlich, wie es - inzwischen - vorhersehbar war. Die Tatsache, daß nicht einmal die Intervention von [Kommissions-] Vizepräsident Dombovski vor einem Jahr die Bemühungen wiederbeleben konnte, zeigt den eisernen Griff, in dem die Lobby der Finanzindustrie immer noch die Regierungen und Abgeordneten halten. Die Bankstrukturreform hätte viel dazu beigetragen, das ,too big to fail’-Problem zu lösen. Anstatt präventive Maßnahmen zu ergreifen und zukünftige Krisen abzuwehren, haben wir offenbar beschlossen, sie zu riskieren. Eine großartige Gelegenheit, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, wurde verpaßt.“
In der Erklärung heißt es weiter, eine Bankentrennung (nach Art des Glass-Steagall-Gesetzes) würde „die die großen Banken wieder darauf fokussieren, der Wirtschaft zu dienen... [und] die verborgene Nabelschnur zerschneiden, durch die die staatliche Unterstützung für die Depositenbanken dazu genutzt wird, die Handelsgeschäfte der Banken zu nähren... Tatsächlich würde sie eine Situation vermeiden, in der die kurzfristig ausgerichtete, auf einzelne Geschäfte gestützte Kultur der Investment-Bankgeschäfte die langfristige, auf die Kundenbeziehung gestützte Kultur der Geschäftsbanken beeinträchtigen kann; sie würde finanzielle Stabilität bringen und eine Ansteckung zwischen den Banken verhindern und eine Abwicklung für alle Banken ermöglichen - sogar für die größten. Dies reduziert deutlich das Risiko, daß die Steuerzahler die Banken wieder retten müssen; sie vermeidet eine Lähmung der Wirtschaft, wenn eine Investmentbank scheitert. Die Trennung des gesamten Wertpapierhandels (nicht bloß des Eigenhandels) von den Geschäftsbankaktivitäten würde es erleichtern, das Scheitern von Investmentbanken gefahrlos zu machen.“
Die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem ist schon lange eine zentrale Forderung der BüSo und der weltweiten LaRouche-Bewegung und wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf auch von Donald Trump aufgegriffen. Wenn es gelingt, Trump in diesem Punkt zum Handeln zu bewegen, wird auch Europa nachziehen müssen. Dann wird die Bankentrennung auch in Brüssel wieder auf die Tagesordnung kommen.
