Kollaps des Russiagate-Skandals ermöglicht Win-Win-Kooperation USA-Rußland-China

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Von Alexander Hartmann

Das, was US-Präsident Donald Trump am 30. Januar in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat, war letztendlich weniger wichtig als das, was er nicht gesagt hat. Zu dieser Feststellung muß man kommen, wenn man diese Rede und die nationalen und internationalen Reaktionen auf sie genauer betrachtet.

So erwähnte Trump zwar die Notwendigkeit eines großen Investitionsprogramms zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten, aber er ging nicht näher darauf ein, wie dieses finanziert werden soll, und auch von der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, die er selbst im Präsidentschaftswahlkampf gefordert hatte, war keine Rede. Und ohne eine solche grundlegende Sanierung des Bankensektors und die Bereinigung der Spekulationsblasen droht ein Zusammenbruch des Finanzsystems, der in seinem Ausmaß noch weit größer wäre als der von 2008, was alle wirtschaftlichen Pläne Trumps und der übrigen westlichen Regierungen in Makulatur verwandeln würde.

In ihrem wöchentlichen internationalen Internetforum am 1. Februar betonte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, jedoch, daß dies noch nicht das letzte Wort gewesen sein muß: „Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß das noch kommen kann. Denn als mein Ehemann sich 1983 für das einsetzte, woraus dann die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wurde, wurde diese von Präsident Reagan auch nicht in dessen Rede zur Lage der Nation erwähnt, aber am 23. März kündigte Reagan dann die Strategische Verteidigungs-Initiative öffentlich an. Wir können also durchaus hoffen, daß Präsident Trump, wenn er sich mit der Frage der Finanzierung der angekündigten Infrastruktur befassen muß, auf sein Wahlkampfversprechen, Glass-Steagall wiedereinzuführen, zurückkommt.“

Ebenso bezeichnete Trump in seiner Rede Rußland und China als „Rivalen“ und nicht als Partner, was in den chinesischen Medien scharfe Reaktionen auslöste, diese Aussagen seien „alarmierend und provokativ“, aber das chinesische Außenministerium betonte in einer Erklärung, die Vereinigten Staaten sollten lieber gemeinsam auf eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit hin arbeiten. „Die Reaktion bestand also auf der einen Seite darin, Mißfallen zu demonstrieren, aber andererseits auch weiterhin die Hand für jene Kooperation auszustrecken, wie sie Xi Jinping und Trump gezeigt haben“, so Zepp-LaRouche.

Genauso wichtig ist aber, daß Trump Rußland und China auch nicht als Feinde bezeichnet hat, was in Rußland mit der völlig richtigen Feststellung kommentiert wurde, Trumps Tonfall sei viel milder gewesen als der seiner Vorgänger, womit offensichtlich die Präsidenten Obama und Bush jun. gemeint waren.

Noch wichtiger als das, was Trump nicht gesagt hat, ist wiederum das, was er nicht getan hat: Als der US-Kongreß im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der „Russiagate“-Hysterie über die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, die von Obamas Geheimdienstchefs, der Demokratischen Partei und den Massenmedien künstlich geschürt wurde, mit fast einstimmigen Voten (und gegen den erklärten Willen Präsident Trumps) weitere Sanktionen gegen Rußland verlangte, wurde der US-Regierung darin eine Frist von sechs Monaten gesetzt, in der sie konkrete, „sekundäre Sanktionen“ gegen Personen und Unternehmen in aller Welt einführen sollte, die Geschäfte mit der russischen Rüstungsindustrie machen, zum Bau russischer Pipelines beitragen oder an „korrupten“ Privatisierungen beteiligt sind. Diese Sechs-Monate-Frist ließ die Regierung Trump am 29. Januar verstreichen, ohne neue Sanktionen zu verhängen, mit der Begründung, sie seien „nicht notwendig“ - sehr zum Ärger der Neokonservativen in Denkfabriken wie dem Atlantic Council und in den Massenmedien, sowie der Demokraten, die Trumps Rede vor dem Plenum des Kongresses mit demonstrativem Schweigen quittierten.

„Ich denke also, dies ist nicht das Ende der Welt“, kommentierte Helga Zepp-LaRouche Trumps Rede. „Sie ist nicht das, was sie hätte sein sollen, aber im Kontext dessen, was in den Vereinigten Staaten geschieht, war das auch nicht zu erwarten. Angesichts der Mobilisierung der Neocons und des wirklich lächerlichen Verhaltens der Demokraten, denke ich, hat er sich ganz gut geschlagen.“

Positive Beziehungen notwendig

Präsident Trump befinde sich in einer Zwangslage, was auch Rußland verstehe, wie der russische Außenminister Lawrow deutlich gemacht habe. Sobald dieses Problem behoben sei, betonte sie, könne man sich den wirklichen Problemen zuwenden „wie der Frage der nuklearen Abrüstung, ernsthaften Bestrebungen zum Wiederaufbau des Nahen Ostens und einer baldigen Lösung der Probleme der Ukraine und Nordkoreas. Alle diese Fragen sind betroffen vom Zustand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland.“

Trump habe wiederholt erklärt, „daß es besser für die Welt ist, wenn die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland positiv sind. Und ich denke, das ist absolut richtig, denn dann könnte man die gelegentliche Kooperation, wie wir sie im Fall von Syrien gesehen haben und wie wir sie auch im Hintergrund der Situation in Korea gesehen haben, ausweiten. Und man könnte dann hoffentlich auch das Problem der Ukraine anpacken, das derzeit immer noch sehr gefährlich ist. Es gibt unzählige Gründe, die für eine solche Kooperation sprechen und ich denke, jeder, der ein Gespür für den Weltfrieden hat, sollte verstehen, daß Trump in dieser Hinsicht ein Geschenk des Himmels ist, wenn man ihn mit Hillary Clinton und mit Obama und Bush vor ihm vergleicht.“

Deshalb sind die jüngsten Entwicklungen im sog. „Russiagate“ so wichtig. Es werden immer mehr Beweise dafür offengelegt, daß eine kleine Seilschaft von Trump-Gegnern im FBI, im Justizministerium und in den amerikanischen Geheimdiensten ihre Positionen dazu mißbraucht haben, einen unerwünschten Präsidentschaftskandidaten in Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten mit illegalen Mitteln auszuspähen und zu bekämpfen und ihn nach seinem Wahlerfolg in der Ausübung seines Amtes zu behindern - bis hin zu dem offenkundigen Versuch, seine Absetzung oder seinen Rücktritt herbeizuführen.

Deshalb gebe es eine Menge Wut, sagte Helga Zepp-LaRouche in ihrem Internetforum. „Es gibt Leute, die davor warnen, daß das Ergebnis [dieser Auseinandersetzung] über das Schicksal der Vereinigten Staaten entscheiden wird - beispielsweise veröffentlichte Paul Craig Roberts, der immerhin in der Reagan-Administration war, eine ernste Warnung, daß extrem viel auf dem Spiel stehe; wenn die Putschplaner ungestraft davon kämen, würden sich die Vereinigten Staaten in einen völligen Polizeistaat verwandeln, in dem die Geheimdienste eine Diktatur errichten und in der die Regierung niemandem mehr verantwortlich ist... Andererseits ist natürlich zu hoffen, daß dieses Memorandum [1], das spätestens morgen herauskommen soll - weil die Regel besagt, daß dies fünf Tage nach der Abstimmung im Kongreß geschehen muß -, wirklich ein Erdbeben auslöst. Denn wenn das, was offenbar in dem Memorandum steht, publik wird, dann wird dies, denke ich, nicht nur die Lage in den Vereinigten Staaten verändern, es wird auch international eine Erdbeben-Wirkung haben.“

Erfolgreiche Kooperation: das Beispiel Syrien

Tatsächlich arbeitet Präsident Trump trotz aller Sabotage- und Eindämmungsversuche im Kongreß durchaus produktiv mit Rußland zusammen, und ein Beispiel hierfür sind die Fortschritte im syrischen Friedensprozeß, die überhaupt erst möglich wurden, nachdem die USA auf Anweisung Trumps ihre Unterstützung für die Rebellengruppen eingestellt haben. Nun zeigen die offiziellen Dokumente und Erklärungen, die nach der Konferenz des Syrischen Nationalen Dialogs (am 28./29. Januar) in Sotschi veröffentlicht wurden, daß diese tatsächlich ein großer Erfolg war - auch dies zum Ärger der Regimewechsel-Befürworter im Westen. An dem Kongreß hatten insgesamt rund 1500 Delegierte der meisten Bürgerkriegsparteien teilgenommen.

In der Schlußerklärung des Kongresses, die vom Kreml veröffentlicht wurde, sind „Zwölf Prinzipien für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien“ dargelegt, darunter der Respekt und die volle Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Einheit der Syrischen Arabischen Republik als Land und als Volk, der Respekt und die volle Unterstützung für die Gleichrangigkeit und Rechte der syrischen Nation in Bezug auf die Nichteinmischung und die Anerkennung, daß allein das syrische Volk „über die Zukunft seines Landes entscheiden soll, durch demokratische Mittel, durch die Wahlurne“, und „das alleinige Recht haben soll, über sein eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System zu entscheiden, ohne Druck oder Einmischung von außen“.

Auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura erklärte vor dem Kongreß seine uneingeschränkte Unterstützung für dieses Dokument. Er habe die Zwölf Prinzipien zur Kenntnis genommen, sagte de Mistura, „die im Genfer politischen Prozeß entwickelt wurden und eine Vision von Syrien beschreiben, der alle Syrer zustimmen können sollten“. Er verwies auch auf die Bildung eines Verfassungsausschusses, dem „die Delegation der Regierung der Syrischen Arabischen Republik und sowie eine Delegation mit breiter Beteiligung der Opposition angehören, um eine Verfassungsreform zu entwerfen“. Durch den von der UNO geleiteten Genfer Prozeß soll dann eine endgültige Einigung über das Mandat, die Bedingungen, die Befugnisse, Verfahrensregeln und Auswahlkriterien des Verfassungsausschusses erreicht werden.

Das zeigt, daß die internationalen Krisen beigelegt werden können, wenn der Wille dazu vorhanden ist und die internationalen Mächte kooperieren. Helga Zepp-LaRouche schloß ihre Ausführungen bei ihrem Internetforum: „Ich denke, wir brauchen eine wirkliche Diskussion darüber, wie die Zukunft der Menschheit ausschauen soll. Wie können wir eine Außenpolitik haben, die die UN-Charta respektiert, die die Souveränität respektiert, die die anderen Gesellschaftssysteme respektiert, ohne zu versuchen, das, was man für das eigene System hält, aufzudrängen und zu exportieren? Ich denke, dann können wir eine friedliche Welt haben, und ich denke, wenn Trump im Weißen Haus verbleibt und dieses Muellergate abgewehrt wird, dann sind die Chancen, daß wir dorthin gelangen, tatsächlich sehr gut.“