[Die von den deutschen Medien, gerade rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz herumposaunte Anklage von US-Sondermittler Robert Mueller gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Einrichtungen wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 sind heiße Luft. Erstens reichen diese, schon bekannten Vorwürfe bis ins Jahr 2014 zurück und es gibt keine neuen Informationen. Da die Angeklagten in Rußland leben, kann Mueller außerdem alle möglichen Vorwürfe in die Welt setzen, ohne sie beweisen zu müssen. In Muellers Anklageschrift ist keine Rede von Absprachen mit Trumps Kampagne, und es wird auch nicht behauptet, daß diese Kampagne mit „Trollen“ im Internet den Wahlausgang beeinflußte, zumal die dazu eingesetzten Geldmittel lächerlich gering waren.
Muellers Schritt sollte ganz offenbar in der Öffentlichkeit von den jüngsten Enthüllungen über die Komplizenschaft des britischen Geheimdienst mit dem Apparat von Obamas Weißem Haus ablenken, die nun mehr und mehr durch die verschiedenen Kongreßuntersuchungen ans Tageslicht kommen. Es ging unter dem Strich darum, erst die Wahl von Donald Trump zu verhindern, der im Wahlkampf immer wieder betont hatte, er wolle die Beziehungen zu Rußland verbessern, und nachdem Trump wieder alle Erwartungen gewählt wurde, ihn zu stürzen. Es war nicht zuletzt der britische ex-MI-6 Chef Sir Richard Dearlove (auch Autor des Iraklügen-Dossiers), der den "Ex-Agenten" Christopher Steele "ermunterte", sein zusammengekleistertes Dossier über angebliche Verbindungen Trumps nach Rußland und seine Erpressbarkeit zu verbreiten.
Peter Van Buren, der 24 Jahre lang im US-Außenministerium tätig war, sagte dazu in einem Artikel auf der Webseite The American Conservative vom 15.2.: „Als sachkundiger professioneller Nachrichtendienstoffizier organisierte Steele eine umfassende Informationsoperation gegen die Vereinigten Staaten. Man kann es sogar einen Informationskrieg nennen.“ ( http://www.theamericanconservative.com/articles/christopher-steele-the-r... [1])
Der Washingtoner investigative Journalist Paul Sperry berichtete am 12.2., der Vorsitzende des Kongreß-Geheimdienstausschusses Devin Nunes wolle untersuchen, wie der „ehemalige“ MI-6-Agent Steele mit Ex-CIA-Direktor John Brennan und anderen Geheimdienst- und Außenamtsbeamten der Regierung Obama zusammenarbeitete, um sein unverifiziertes Dossier über Trump zu verbreiten. U.a. soll geprüft werden, ob Brennan in öffentlichen Anhörungen dazu einen Meineid geschworen hat.
Unterdessen steht das FBI nach dem mörderischen Amoklauf an einer Schule in Florida am 14.2. erst recht massiv in der Kritik, weil es direkte Warnungen vor dem Täter nicht abverfolgt hatte. Es mehren sich die Forderungen, daß die FBI-Führung zurücktritt, u.a. von Floridas Gouverneur Rick Scott. Die frühere Richterin und Staatsanwältin Judge Jeanine Pirro, die als Kommentatorin bei Fox News arbeitet, berichtet hier:
www.foxnews.com/politics/2018/02/18/trump-slams-fbi-over-missed-signals-... [2]
Und apropos „Einmischung in Wahlen“: Aktivitäten von Geheimdiensten der USA oder irgendwelcher anderer Staaten zur Einflußnahme in anderen Ländern sind nun wirklich kein Geheimnis (von „Regimewechseln“ ganz abgesehen). Der anglophile frühere CIA-Direktor James Woolsey äußerte sich dazu gerade am 16.2. gegenüber Fox News recht freimütig. Die Journalistin Laura Ingraham fragte ihn: "Haben wir jemals versucht, uns in Wahlen anderer Länder einzumischen?" Woolseys Antwort: "Oh wahrscheinlich, aber das war zum Nutzen des Systems ..." Ingraham: "Das machen wir aber jetzt nicht mehr? We pfuschen nicht in den Wahlen anderer Leute herum?" Woolsey's Antwort: "Ja, ... hhm, nmm, nur aus einem sehr guten Grund... im Interesse der Demokratie".
Verweise:
[1] http://www.theamericanconservative.com/articles/christopher-steele-the-real-foreign-influence-in-the-2016-election/
[2] http://www.foxnews.com/politics/2018/02/18/trump-slams-fbi-over-missed-signals-on-florida-shooting-asserts-russia-was-distraction.html
