Helga Zepp-LaRouche

[Das beim EU-Gipfel beschlossene Euro-Rettungspaket wird die Wirtschaft der Eurozone in eine beispiellose Depression stürzen und nach Griechenland und Italien auch alle anderen Mitgliedstaaten in Protektorate einer imperialen Diktatur verwandeln. Es gibt nur einen einzigen Weg, wie diese Gefahr beseitigt werden kann, nämlich durch die dauerhafte Überwindung der Systemkrise.

[Die erst eine Woche zuvor von den EU-Finanzministern zurückgewiesene verrückte Forderung, die hyperinflationäre Politik des Gelddruckens auszuweiten, wurde vom G20-Gipfel wieder aufgegriffen. Deutschland muß sich mit der wachsenden Zahl von Staaten verbünden, die durch die Einführung eines Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes den ersten Schritt zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft tun wollen.

[Link: Text

[Liebe Bürger Deutschlands,
das Faß ist übergelaufen. Mit dem Rücktritt von Jürgen Stark als Chefökonom der Europäischen Zentralbank ist nun (nach Bundesbankchef Weber) der zweite Deutsche von Bord gegangen. Beide haben das Handtuch geworfen, und damit sind die Hüter der Stabilität in der EZB quasi nicht mehr vorhanden.

[Von Helga Zepp-LaRouche 

Im Grundgesetz lautet es in Artikel 20:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Unglücklicherweise scheint es, daß nach dem jüngsten EU-Gipfel eine Situation entstanden ist, auf die dieser vierte Absatz des Artikels 20 zutrifft.

[Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat zwar nichts Substantielles getan, um Lösungen für die globale Finanzkrise oder für die Eurokrise vorzuschlagen oder zu beschließen, dafür brachten die Auseinandersetzungen in seinem Umfeld aber eine Reihe interessanter Tatbestände ans Tageslicht. Auch wenn dank der von Bundeskanzlerin Merkel vertretenen Position die schlimmsten Varianten der Umwandlung der EU in eine Transferunion zumindest für den Augenblick aufgehalten wurden, so wurde erneut deutlich, daß die diversen Vertreter der EU-Institutionen sich primär als Verfechter des ach so „notleidenden" Bankensektors, und das heißt konkret, der Inter-Alpha-Gruppe des Britischen Empires - verstehen; „koste es, was es wolle", wie Barroso es formulierte. Vor allem SPD und Grüne offenbarten sich in einer skandalösen Weise als Protagonisten dieser imperialen Europa-Konzeption.

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Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität hielt beim Bundesparteitag der BüSo in Frankfurt am 4. Dezember die folgende Rede. (Den Video-Mitschnitt dieser Rede finden Sie hier.)

Von Helga Zepp-LaRouche

Liebe Büso-Mitglieder und sehr geehrte Gäste,

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Den folgenden Beitrag verfaßte die Bundesvorsitzende der BüSo als Einleitung für ein neues BüSo-Extra zur weltweiten Finanzkrise. 

Von Helga Zepp-LaRouche