[Daß es in der Welt heute zwei völlig unterschiedliche Paradigmen gibt, die die Verhaltensweise von Nationen bestimmen, wird täglich offensichtlicher. Während in der transatlantischen Welt der Widerstand gegen das gescheiterte Paradigma der Globalisierung immer stärker wird und das Establishment um so verbissener daran festzuhalten versucht, setzen die Staaten, die mit der Neuen Seidenstraße kooperieren, immer klarer auf die Kreativität ihrer Bevölkerung und auf Kooperation für die gemeinsamen Ziele der Menschheit.

[Die berühmte Sorge Heinrich Heines kommt in den Sinn: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, …“.

Ja, wohin steuert, oder vielmehr, treibt Deutschland? Die Tatsache, daß Angela Merkel sich um eine vierte Amtszeit bemühen will, ist keine Beruhigung. Im Gegensatz zu dem Anschein, den sie zu erwecken versucht, sind weitere vier Jahr Merkel-Regierung kein Versprechen auf Stabilität, sondern das Gegenteil.

[Es steht außer Frage, daß sich ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland alleingelassen fühlt und der Eindruck vorherrscht, von einer politischen Klasse regiert zu werden, die von völlig anderen Motiven geleitet wird als dem Gemeinwohl. Den Entscheidungen seelenloser Bürokraten in Brüssel fehlt jegliche Transparenz, man erlebt nur, wie seit rund einem Vierteljahrhundert für viele Menschen der Lebensstandard sinkt …

[Viele Menschen spüren, daß wir uns in einer existentiellen, zivilisatorischen Krise befinden. Aber diese Krise ist kein Naturereignis, sondern das Resultat falscher Politik – das heißt, man kann sie ändern. Heute, am 1. Januar 2016, tritt in der gesamten EU ein neues Gesetz in Kraft, das sogenannte „Bail-in“-Gesetz. Es ist das, was der Chef der Euro-Gruppe, Djisselbloem, im März 2013 das „Zypern-Modell“ für ganz Europa genannt hat, nämlich, die Kunden und Gläubiger der Banken an den Kosten der Bankpleiten zu beteiligen.

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[Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 14. November 2015 in Berlin die folgende Grundsatzrede. Der Text wurde für die Veröffentlichung leicht überarbeitet.

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Deutschlands Rolle an diesem entscheidenden Punkt der Geschichte

Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 14. November 2015 in Berlin die folgende Grundsatzrede. Der Text wurde für die Veröffentlichung leicht überarbeitet.

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Mitglieder und Gäste der BüSo, ich freue mich sehr, daß Sie hier sind, denn jeder spürt, wir sind an einem Schnittpunkt in der Geschichte angekommen.

[Die sich zuspitzende Flüchtlingskrise spaltet Deutschland in grundsätzlich zwei entgegengesetzte Lager: den – immer noch – mehrheitlichen Teil der Menschen, die auf die Not der Flüchtlinge als gute Samariter reagieren und in der einen oder anderen Art tatkräftig helfen, Aspekte dieser Not zu lindern. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Satz: „Wir schaffen das!“ der Stimmung dieser Mehrheit Ausdruck verliehen. Und dann gibt es einen anderen Teil, der vom CSU-Chef Seehofer über Innenminister de Maizière bis zu Schäuble- Schwiegersohn Thomas Strobl, Markus Söder und der AfD und Pegida reicht, dessen gemeinsamer Nenner es ist, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren und Lösungsvorschläge anzubieten, die letztlich Menschenrechte verletzen, teilweise von offenem Rassismus geprägt und vor allem eins sind: vollkommen ungeeignet, das Problem zu beheben.