Helga Zepp-LaRouche

[Weder die Regierung noch der Staat haben ihren Zweck in sich, sondern sie sind dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet - auch wenn diese Idee heute in vielen Ländern dieser Welt verwunderlich erscheint. Der Maßstab für die Qualität der Regierung ist das Wohlergehen und die Glückseligkeit der Bürger.

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[Die beinah gleichgeschaltete Abstimmung in beiden Häusern des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Rußland (sowie den Iran und Nordkorea) stellt einen beispiellosen Skandal dar, der auf mehreren Ebenen bahnbrechende Implikationen hat: Sie sind ein Coup gegen die amerikanische Verfassung und ein rücksichtsloser Angriff auf die europäischen „Verbündeten“, sie setzen die strategische Konfrontation gegen Rußland und China, die Trump überwinden wollte, wieder auf die Tagesordnung, und sie sind eine Verletzung des Völkerrechts, weil sie den Anspruch auf extraterritoriale Gültigkeit der amerikanischen Gesetzgebung erheben.

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[Es kommt irgendwie alles zusammen: der Abgasskandal der deutschen Autoindustrie, eine jahrzehntelange Kartellabsprache fliegt auf, ein geopolitischer Wirtschaftskrieg des US-Kongresses gegen Deutschland und Rußland, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA und der EU, EU-Drohungen gegen die deutsche Regierung, die (vorhersehbare) Erkenntnis, daß die Energiewende ein Desaster ist, sich mehrende Anzeichen, daß ein neuer Crash, schlimmer als der von 2008, bevorsteht.

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[Die Anzeichen mehren sich, daß sich die Bankenkrise von 2008 in einer viel größeren Dimension zu wiederholen droht - mit dem Unterschied, daß der „Instrumentenkasten“ der Zentralbanken dieses Mal leer ist, weil alle sogenannten Instrumente, wie quantitative easing, also Gelddrucken und Null- oder Negativzinsen, schon jahrelang eingesetzt werden, ohne das grundlegende Problem der Kasino-Wirtschaft zu beheben.

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