Nach dem Scheitern der unsichtbaren Hand: Deutschland muss wieder an die Tradition der industriellen Revolutionen anknüpfen

[Glück auf!

von Stephan Hochstein, Direktkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) zu den Bundestagswahlen im Wahlkreis Bochum I

Wenn alle nur noch sagen: "Man kann sowieso nichts ändern", und die Verantwortung an die da oben, die Götter des Olymp, abgeben, dann steht Deutschland wieder einmal vor einer Bewährungsprobe. Unsere Medien und Politiker haben sich geeinigt, während der Wahl nicht mit heruntergelassenen Hosen erwischt zu werden, und haben die Wirtschaftskrise abgesagt: mit der Begründung unseres Wirtschaftsministers von und zu Guttenberg, daß im September der Aufschwung kommt. Jeder Blinde sieht doch auch, daß der Einbruch der Wirtschaft im Juni weniger stark war als im Mai und kann zu demselben, logischen Schluss kommen...

Dennoch braucht eine Nation in Zeiten einer Krise wie der heutigen jemanden, der sich nicht scheut, die richtigen Dinge anzusprechen, bevor es zu spät ist. Keiner der führenden Politiker, die noch im Bundestag sitzen, hat eine Vorstellung davon, wie wir unserem Land wieder eine Perspektive für die nächsten Generationen geben können. Da ich selbst für einige Zeit in Berlin unterwegs war, wo es die Möglichkeit gibt, Abgeordnete persönlich anzutreffen und Fragen zu stellen, konnte ich mir ein Bild über unsere Politiker machen. Es ist wirklich erstaunlich, wie klein und lokal diese Menschen denken. Die SPD z.B. sieht die einzige Zukunft für Berlin aus der Schuldenfalle im Ausbau des Partyfaktors !!!!!!

Ein weiteres Beispiel dafür ist die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissaboner Vertrag, der letztes Jahr hochgelobt, vom Bundestag ratifiziert wurde. Er wurde zurückgewiesen, da doch einige Konflikte mit dem Grundgesetz entstehen würden, wie z.B. bei der Entscheidungshoheit des Bundestages bei EU-Gesetzen, denn EU-Recht bricht nationales Recht. Bevor man sich von Institutionen Honig um den Mund schmieren lässt und sich für "mehr Demokratie" ausspricht, um eine Sache zu unterstützen, die man offensichtlich nicht gelesen hat, sollte man doch wenigstens eine ehrliche Debatte in der Bevölkerung führen. Dies wurde unserer Partei voriges Jahr nicht ermöglicht, als wir gegen diesen Vertrag, und für eine Volksabstimmung Kampagne machten.

Ein ähnliches Liedchen kann man auf lokaler Ebene singen, als die Stadt Bochum das Kanalnetz für 100 Jahre mit den sogenannten Cross Boarder Leasing-Geschäften verkaufte, um sie anschließend wieder zurück zu mieten, zur Aufbesserung des Haushalts. Auch hier wurden die Verträge nicht wirklich studiert, sondern man ließ sich beraten. Das Problem seit der Finanzkrise, ist, daß wenn der Versicherer pleite gehen sollte, der Vertrag hinfällig wird und eine neue Versicherungspolice ausgehandelt werden muss, die mehr kostet, als der Geldgewinn ursprünglich betrug.

Unter diesen Voraussetzungen ist es kein Wunder, daß unser Wirtschaftssystem, wie wir es heute verstehen, auf Dauer zusammen brechen muss, wenn unserer Politik der Weitblick und eine durchdachte Wirtschaftsperspektive fehlt, und sie nichts gegen die zunehmende Perspektivlosigkeit in unserer Kultur unternimmt.

Nach meinem Abitur 2002, das zeitlich mit dem Amoklauf in Erfurt in der Nähe meiner Heimat zusammenfiel, begann ich mich sehr stark damit auseinanderzusetzen, woran es in unserer Kultur und Politik mangelt, daß Menschen zu solchen Handlungen fähig sind. Durch viele Diskussionen mit Freunden und Fernsehdokumentationen zu politischen Themen, wie der Asienkrise 1997 oder dem Zusammenbruch von Argentinien 2000 wurde mir doch sehr schnell klar, daß zum Wohl der Gesellschaft aller Länder eine politische Veränderung passieren muss. Wie ich annehme, ist jeder, der Sozialkunde oder Politik im Schulunterricht mitmachen musste, im nachhinein im Unwissen geblieben, was Politik eigentlich bedeutet. Also beschäftigte ich mich mit den eher revolutionären Ideen über die Gesellschaft, und landete schließlich, auch dank meiner eigenen geschichtlichen Herkunft, bei den Ideen des Sozialismus und Kommunismus. Doch beim näheren Studieren auch historischer Aspekte wie in Kuba 1959, wurde mir immer klarer, daß eine Veränderung a la Che Guevara zwar das eine ist, daß aber das Problem, wie ein wirtschaftlicher Aufbau gestaltet wird, und ein Konzept, wie der Wohlstand verbessert werden kann, das wichtigste ist, um eine Kultur frei zu setzen. Che Guevara hatte dies als Wirtschaftsminister nicht verstanden und ist wieder in den Krieg gezogen. Ich hingegen wollte nun wissen, wie diese Aufgabe zu bewerkstelligen ist! In meinen weiteren Studien stieß ich dann verstärkt auf die sogenannten Globalisierungskritiker, und vieles, was man finden konnte zum Thema IWF, Weltbank, Freihandel, schien durchaus logisch.

Doch es blieben viele Widersprüche und Fragen, vor allem: WIE KANN MAN ETWAS DAGEGEN TUN? Es verwundert mich nicht, wie ich später herausfand, daß viele dieser Bücher von den größten Nutznießern der Globalisierung, sprich des Freihandels, wie Jeffrey Sachs oder der London School of Economics geschrieben wurden, die kein Interesse haben, eine Lösungsmöglichkeit anzubieten.

Immerhin ist es gerade jetzt notwendig, in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten, in der wir laut Jacques Attali, dem ehemaligen Berater des französischen Präsidenten Francois Mitterand, mit einer neuen Hyperinflation rechnen müssen, eine Lösung zu finden, um der Ungerechtigkeit und dem Elend aller Menschen ein Ende zu setzen. Einst dachte ich, man kann nur vor Ort helfen, z.B. in Afrika, und dort medizinische Versorgung aufbauen oder lokale Infrastrukturprojekte unterstützen. Ich dachte auch, daß es uns in Deutschland viel zu gut geht, und wir nur auf hohem Niveau meckern. Das mag durchaus auch zutreffen, doch immerhin haben wir es jetzt 2009, und wir stehen kurz davor, daß unser Sozialstaat, unser technologischer Produktionsapparat und unser Gesundheitssystem nach der Wahl demontiert werden sollen. Ich mag zwar noch kein hohes Alter haben, aber ich habe den Zerfall des Sozialismus in der DDR, und die anschließende Demontage der Industrie und den folgenden Betrug der Treuhand-Verwaltung mitbekommen. Es gab darüber oft politische Diskussionen bei Familienfesten. Ich habe während meiner Ausbildung als MTA miterlebt, wie Krankenhäuser aus Kostengründen dicht gemacht wurden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wenn ich mir die alten Produktionsruinen hier im Ruhrgebiet anschaue, was es heißt, wenn einmal unser Produktionsstandard aufgegeben wird. Deshalb fordere ich Sie auf, mich zu unterstützen. Denn ich werde mich dafür einsetzen, daß der Staat wieder mehr Verantwortung für den Bürger übernimmt.

Ich werde mich für eine internationale Untersuchungskommission des Finanzsystems einsetzen, und Lyndon LaRouche, der in Amerika gerade eine "Pecora-Kommision" fordert, sowie Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo in Deutschland bei ihrem entsprechenden Aufruf unterstützen. Es muss wieder eine klare Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken erfolgen. Alle irregulären Schulden des Finanzcasinos müssen gestrichen werden. Wir brauchen eine staatliche Orientierung dahingehend, wie wir wieder eine produktive Realwirtschaft aufbauen, die den Lebenstandard verbessert und nicht senkt.

Mein Vorschlag für Bochum ist, die Infrastruktur auszubauen, statt zu verkaufen. Es kann nämlich eine große Investition in neue Transportmittel gesteckt werden, die schon seit langem in den Schubläden liegen, wie z.B. das Cargo Cap System, das in der Bochumer Universität konzipiert wurde. Hierbei können auch neue Aufträge für Opel geschaffen werden, die sich von einer reinen Autoproduktion loslösen könnten, um neue Absatzmärkte zu erschließen, ohne auf Dauer die Produktion einzustellen. Können wir uns in Bochum und Deutschland überwinden, die reine Konsumwirtschaft hinter uns zu lassen, und eine Wirtschaft für den tatsächlichen Bedarf schaffen, dann können wir die Krise meistern. Opel hat in seiner Werksgeschichte gezeigt, daß sie nicht nur Fahrräder oder Nähmaschinen herstellen müssen. Sind wir in Deutschland erst einmal aus unserer Lethargie erwacht, dann können wir schließlich doch noch vielen Ländern mit unseren Pilotprojekten helfen, sich schnell aus der Armut zu befreien - statt selbst auf den Status eines Entwicklungslands zurückzufallen. Wir müssen es nur wollen.

Deshalb unterstützen Sie mich und die BüSo bei der Bundestagswahl!

Ihr Stephan Hochstein