China, Rußland und USA vertiefen Kooperation

[Chinas Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben in den letzten Monaten die bilaterale Zusammenarbeit und Koordination beträchtlich intensiviert, insbesondere hinsichtlich der Integration der Projekte der Neuen Seidenstraße Chinas und der Eurasischen Wirtschaftsunion (Rußland, Weißrußland, Kasachstan). Bei ihrem Gipfel in Moskau am 3.7. unterstützten beide Präsidenten die Vereinbarung zwischen dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen und der Chinesischen Entwicklungsbank für einen neuen, fast 10 Mrd.$ (65 Mrd. Yuan) umfassenden Fonds, der auch die Abwicklung bilateraler Geschäfte und Investitionen in den beiden Landeswährungen erleichtern wird. Im ersten Halbjahr 2017 stieg der Handel zwischen China und Rußland gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26% auf 39,8 Mrd.$ (aufs Jahr gerechnet 80 Mrd.$), das Ziel ist eine Steigerung auf 200 Mrd.$ bis 2020. Sehr vielversprechend ist die geplante gemeinsame Erschließung Sibiriens und des gesamten russischen Fernen Ostens bis Alaska im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative. Dieses Gebiet ist äußerst reich an Rohstoffen und Mineralien.

Die chinesisch-russische Kooperation betrifft aber auch die Außenpolitik. Am Ende seines Treffens mit Xi sagte Putin, beide Länder hätten "sehr nahe oder identische Meinungen zu allen wichtigen internationalen Fragen. Wir beabsichtigen, unsere außenpolitische Koordination weiterzuentwickeln”, u.a. in Bezug auf UN, SCO und BRICS. Beide arbeiten gemeinsam für eine Lösung der Nordkoreakrise, mit dem Ziel einer kernwaffenfreien Koreanischen Halbinsel. Sie sind entschlossen, in Syrien und ganz Südwestasien den internationalen Terrorismus, der beide Länder direkt bedroht, zu bekämpfen.

In diesem Punkt hat sich seit dem Treffen Trump-Putin in Hamburg eine deutliche Verbesserung der Kooperation zwischen den USA und Rußland ergeben. Die Washington Post berichtete am 20.7., die Regierung Trump habe Anfang des Monats entschieden, die Hilfen bei der Ausbildung und Bewaffnung von Anti-Assad-Gruppen in Syrien einzustellen. Der Oberkommandeur der US-Sondereinsatzkräfte, Gen. Raymond Thomas, bestätigte dies am 21.7. persönlich auf dem jährlichen Sicherheitsforum in Aspen/Colorado. Er sagte, das verdeckte CIA-Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen sei ausgesetzt worden, weil es ineffektiv sei.

Damit erfüllt Trump sein Wahlversprechen, keine „Regimewechsel“ mehr zu betreiben - ein entscheidender Bruch mit der Politik seiner Vorgänger. Die Waffen, die die Obama-Administration an „moderate" syrische Rebellen lieferten, endeten oft in den Händen der mit Al-Kaida verbundenen Nusra-Front und von ISIS, wie unzählige US-Geheimdienstberichte bestätigten. Während diese Strategie tragisch scheiterte, hält nun die Waffenruhe in Teilen Syriens, auf die sich Trump und Putin geeinigt hatten; sie soll auf weitere Gebiete ausgedehnt werden, bis alle Kämpfe in Syrien beendet sind, die nicht dem Sieg über ISIS und Al-Kaida-nahe Käfte dienen. Am 21.7. wurde bereits angekündigt, daß eine Vereinbarung über eine Deeskalationszone in Ostghouta in der Provinz Damaskus ausgearbeitet wurde und dort eine Waffenruhe beginnen soll.

Darüber hinaus eröffnete das Treffen Trump-Putin eine breitere amerikanisch-russische Zusammenarbeit. Im Anschluß an ein Washingtoner Treffen der Vize-Außenminister Ryabkow und Shannon wurde ein Treffen der Bilateralen Konsultativkommission angekündigt, um Verhandlungen über einen neuen START-Vertrag zu beginnen, und bestätigt, daß neue Strategische Stabilitätsgespräche über zahlreiche bilaterale Fragen eröffnet wurden. Diese betreffen u.a. die Krisen in Nordkorea und der Ukraine.

Bezüglich China fand am 19.7. der erste Umfassende Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA statt, beteiligt waren der chinesische Vizepremier Wang Yang, US-Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steve Mnuchin. Der Diskussionsprozeß soll fortgesetzt und innerhalb eines Jahren ein Plan ausgearbeitet werden, mit welchen Maßnahmen die USA ihr Handelsdefizit gegenüber China verringern können.