Deutsch-französisches Bürgermeistertreffen: "Das Gemeinwohl verteidigen

[Am 10. August 2013 kamen französische und deutsche Kommunalvertreter in der französischen Gemeinde Arzviller (Moselle) zu einem äußerst inspirierenden Treffen zusammen. Die Bürgermeister und Stadträte verabschiedeten nach mehrstündigen Beratungen die „Erklärung von Arzviller“ als Initialzündung für den Aufbau einer überparteilichen Basisbewegung, die in den nächsten Wochen den Kampf für das „Glass-Steagall“-Trennbankensystem in die Kommunen, in Landtage und nationale Parlamente tragen will. (Text siehe unten)

Michel Carabin, Bürgermeister von Arzviller, hieß die Gäste im Bürgerzentrum der Gemeinde zunächst herzlich willkommen und bedankte sich bei Jacques Cheminade, der dieses Treffen organisiert hatte.(1) Cheminade erinnerte in seinen einleitenden Bemerkungen an den Geist des vor 50 Jahren abgeschlossenen Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Die politischen Eliten beider Länder von heute hingegen hätten sich als „völlig unfähig erwiesen“, einer brutalen internationalen Finanzoligarchie zu trotzen, die den Sozialstaat zerstört und im wahrsten Sinne „über Leichen“ geht. Den Bürgermeistern sei viel bewußter als einem François Hollande, was die wirkliche Lage ist. Sie seien viel einsichtiger und um das Volk viel besorgter als die führenden Politiker. Cheminade betonte, dies sei eine überparteiliche Initiative, die sich der Zukunft der Bevölkerung verpflichtet fühle.

In einer ersten Diskussionsrunde wurde völlig klar, daß es die Kommunen sind, die am direktesten unter dem System der spekulativen Ausplünderung der Realwirtschaft leiden, und daß sich die Probleme in Frankreich und Deutschland da wenig unterscheiden. Denn überall müssen dieselben Gemeinwohlaufgaben in der weichen und harten Infrastruktur erfüllt werden, was mit dem Spardiktat und aufgrund fehlender Steuereinnahmen nicht mehr möglich ist - ganz zu schweigen von den zerstörerischen Auswirkungen der Finanzschwindelgeschäfte wie Cross-Border-Leasing, PPPs oder Swap-Geschäften, die den Kommunen angedreht wurden.

Michel Carabin sagte dazu, man müsse dieses System unbedingt stoppen, sonst gingen die Kommunen unter. „Wie Sie wissen, sind die Kommunen, d.h. die lokalen Gebietskörperschaften generell - Kommunen, Départements usw. - Arbeitgeber. Wenn man uns den Hahn zudreht, wenn man uns nicht hilft, Arbeitskräften weiter Beschäftigung zu geben, werden wir auch untergehen. Wir stecken in einem Würgegriff - und zwar von vielen Seiten.“

Einige der in Arzviller anwesenden französischen Bürgermeister und Stadträte haben in ihre Gemeinderäte Resolutionen eingebracht, in denen das neue französische Finanzreformgesetz scharf attackiert und statt dessen die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems gefordert wird. Die aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angereisten Gäste waren besonders an dieser Initiative interessiert und beschrieben ihrerseits den Teufelskreis in ihren Kommunen: fehlende Steuereinnahmen, erhöhte Sozialkosten und bürokratische Vorgaben für „finanziell ausgeglichene Haushalte“, die die Substanz zerstören und nur den Banken zugute kommen.

Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche, von der die Anregung zu diesem Bürgermeistertreffen ausgegangen war, stellte die Überlegungen in einen dramatischen Kontext, einschließlich der Gefahr eines drohenden Nuklearkrieges. Sie betonte, die Durchsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes, worum jetzt in den USA der „Nahkampf“ mit der Wall Street geführt werde, sei die einzige Chance, den unmittelbar drohenden Finanzkollaps und die Pläne der Finanzoligarchie für eine faschistische Lösung zu verhindern. Das Zypern-Modell, Detroit und die europaweiten Pläne für ein „Bail-in“ zeigten, daß die Finanzoligarchie bewußt eine Politik vorbereite, die zur Bevölkerungsreduktion führen werde.

Diese Herausforderung und die Idee, daß das Arzviller-Treffen eine entscheidende Intervention für eine europaweite Bewegung zur Durchsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes und zur Verteidigung des Gemeinwohls ist, fing sichtbar Feuer bei den Anwesenden. Nach weiteren Diskussionen wurde einstimmig die Erklärung von Arzviller verabschiedet, die als Grundlage für die nächste Runde von Aktivitäten und Treffen dienen wird.

Ein kurzes Videointerview mit Eugene Perez, Bürgermeister von Chamouilley (Champagne-Ardennes), bringt sehr treffend auf den Punkt, von welchem Geist das Arzviller-Treffen beseelt war. Er sagte:

„Nachdem heute verschiedene Themen von Deutschen und Franzosen dargestellt und diskutiert wurden, haben wir uns auf diese gemeinsame Erklärung verständigt, die ganz einfach besagt: Wir müssen die Banken trennen. Wir brauchen Banken, die im öffentlichen Interesse tätig sind, während die Investmentbanken, die Kasinobanken, für sich allein stehen müssen.

Man muß den Mut haben, es klar zu sagen: Wenn wir dies jetzt nicht stoppen, läuft alles auf eine größere Krise und auch einen Krieg hinaus - ja, einen Krieg, in aller Wahrscheinlichkeit.

Außerdem muß man verstehen, daß die Zukunft unserer Kinder, unserer Enkelkinder aufgebaut werden muß. Die Idee, Bürgermeister oder Mandatsträger zu sein, heißt, sich in die Zukunft zu versetzen und nicht, die Zukunft zu verbauen.

Wir sind dafür da, gemeinsam aufzubauen, und zwar eine wunderschöne Welt, und davon zu träumen. Diese Welt liegt mir sehr am Herzen, und ich werde am Ball bleiben, um dieses neue Baby zu umsorgen, wie Jacques Cheminade es eben sagte. Für dieses neue Baby müssen wir die Finanzoligarchie bekämpfen, eine Oligarchie, die uns das Leben verdirbt.“

Gemeinsame Erklärung deutscher und französischer kommunaler Mandatsträger

Arzviller/Frankreich, 10. August 2013

"Wir, deutsche und französische kommunale Mandatsträger, Bürgermeister und Stadträte, haben uns hier in Arzviller/Moselle an diesem Samstag, den 10. August, im Geiste des Élysée-Vertrags und seines 50jährigen Jubiläums getroffen. Wir verurteilen das Versagen unserer führenden Politiker, die sich als unfähig erwiesen haben, einer Finanzoligarchie zu trotzen, die den Sozialstaat zerstört, unsere nationale Souveränität mit Füssen tritt und weltweit eine Politik durchsetzt, die zu Entvölkerung führt.

Die Folgen dieses Scheiterns bekommen wir jeden Tag in unseren Kommunen zu spüren: Steuereinnahmen brechen weg, notwendige Gemeinwohlaufgaben können nicht mehr erbracht werden. Der Skandal um die internationale Manipulation des LIBOR und die ruinösen und betrügerischen Swap-Geschäfte der Banken, unter denen viele Kommunen in Deutschland und Frankreich leiden, sind nur die Spitze des Eisbergs und zeigen, daß eine grundlegende Richtungsänderung nötig ist, um das Gemeinwohl und die Bevölkerung zu schützen.

Wir sind besonders empört über die neuen Bankengesetze in Europa, die wie in Deutschland und in Frankreich hemmungslose Spekulation erlauben, während gleichzeitig eine immer kriminellere Sparpolitik durchgesetzt wird. Wir wollen nicht, dass sich heute erneut, aus den gleichen Ursachen, die Schrecken der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts wiederholen und sind fest entschlossen, diesen teuflischen Mechanismus aufzuhalten.

Der erste notwendige Schritt besteht nach unserer Überzeugung darin, die Banken zu trennen, um die kriminellen Finanziers, die sich bisher durch den Staat geschützt fühlten, daran zu hindern, weiteren Schaden anzurichten. Es handelt sich um das Prinzip des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt, dem man nach 1945 auch in Europa folgte – der Trennung zwischen Spekulation und Geschäftsbankenaktivitäten.

Um unsere Volkswirtschaften wieder in Gang zu bringen, brauchen wir gleichzeitig in ganz Eurasien – vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer – gemeinsame große und langfristige Investitionsprojekte souveräner Nationen, die auf die Entwicklung der Bevölkerung und der Natur ausgerichtet sind. Wenn wir den dafür notwendigen Kredit durch eigene Nationalbanken bereitstellen, werden wir in der Lage sein, unsere Zukunft selbst zu bestimmen.

Ohne eine Rückkehr zu solchen staatlichen Initiativen, sowohl auf der nationalen wie auf der regionalen Ebene, werden wir jedoch dem Diktat der Finanzoligarchie der City, der Wallstreet und ihrer Kollaborateure in unseren Ländern unterworfen bleiben. Stattdessen wollen wir Gerechtigkeit und Würde wieder eine Stimme verleihen, zum Besten unserer Geschichte zurückkehren und damit unserem Selbstverständnis als Deutsche und Franzosen – als Patrioten und Weltbürger – erneut gerecht werden.

Das erfordert eindeutig, das Euro-System, das die Finanzierung großer Projekte durch Nationalkredit verbietet und die Staaten der Willkür großer Banken ausliefert, zu verlassen. Wir wollen eine Welt ohne City und Wall Street, so daß zukünftige Generationen darin leben, neues entdecken, erschaffen und gemeinsame Entwicklung ins Werk setzen können. Wir wollen ein wahres Europa der Völker!

Es geht hier nicht um ein Engagement, das an eine bestimmten Partei gebunden ist, oder aufgrund von Konsensfindung oder Kompromissen zustande kam. Wir fühlen uns der Zukunft unserer Kinder und Enkel verpflichtet und der künftigen Entwicklung der Menschheit als ganzer.

Mit großer Sympathie unterstützen wir diejenigen in den Vereinigten Staaten, die für dieselbe Sache kämpfen und hoffen auf ihren Erfolg, der uns den Rücken stärken wird. Wir werden unsere Initiative weitest möglich öffentlich bekannt machen und den politisch Verantwortlichen unserer beiden Länder keinen Aufschub gönnen, diese notwendigen Maßnahmen jetzt umzusetzen."

Anmerkung:
(1) Der frühere Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade hat in Frankreich eine breite Basis der Unterstützung unter Bürgermeistern vorwiegend kleinerer Kommunen, was ihn dazu befähigte, 2012 die über 500 benötigten Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur zu erhalten. Außerdem haben mehr als 220 Bürgermeister und gewählte Mandatsträger den Aufruf für ein Trennbankensystem unterzeichnet, den Helga Zepp-LaRouche und Jacques Cheminade im Juni 2012 veröffentlichten. Viele davon wandten sich jüngst auch an den US-Kongreß, um ihre Unterstützung für die Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes auszusprechen.