Landesparteitag in Essen: Das Trennbankensystem durchsetzen

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Von Stephan Hochstein

Die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, die derzeitige Rettungspolitik von Kanzlerin Merkel durch die Koalition nicht mehr lange mitzumachen, deutet ganz klar daraufhin, daß im Zusammenhang der Auflösung des bestehenden Finanzsystems es auch in Deutschland schneller zu Neuwahlen kommen kann, als man denkt. Aus diesem Anlaß hielten wir am vergangenen Wochenende in Essen den Landesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in NRW ab.

Unsere Bundesvorsitzende, Helga Zepp-LaRouche, schrieb im Jahr 2009 in Verbindung mit dem damaligen Bankenbetrugsskandal um den ehemaligen NASDAQ-Chef Madoff ein provokantes Flugblatt: „Ist das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff-Schwindel?“ Dies hat sich nun durch den LIBOR-Zinsskandal, der die ganze Welt umfaßt, voll und ganz bestätigt. Dabei geht es nicht nur darum, daß 18 internationale Großbanken seit Bestehen des LIBOR-Zinssatzes (zu dem sich Banken offiziell untereinander Geld leihen) durch diese Manipulationen einzelne Geschäfte ihrer Händler gefördert haben, sondern um die Manipulation des ganzen Finanzsystems. Jeder, der noch an die Voodookräfte der Banken oder die unsichtbare Selbstregulierung der Märkte glaubt, sei hier gewarnt. Denn diese Manipulationen betreffen sämtliche Rohstoff- und Energiemärkte und führen derzeit in den USA zu einer riesigen Klagewelle von Städten, Bundesstaaten und öffentlichen Einrichtungen, die bei Tauschgeschäften auf der Basis des LIBOR-Zinssatzes um insgesamt Hunderte von Milliarden geprellt wurden.

Dieser Skandal gibt uns aber auch die Möglichkeit, den seit vier Jahren stärker werdenden Pessimismus gegenüber den Bankenrettungen ein für allemal zu überwinden. Wir haben es in der Hand, den ESM und weitere Ungeheuer wie Bankenunion oder Eurobonds durch den Druck der Bevölkerung zu Fall zu bringen. Dies war der Tenor unseres Landesparteitages am 21. Juli, durch den unsere Mitglieder herausgefordert wurden, selbst die Initiative zu ergreifen.

Helga Zepp-LaRouche ging aber noch weiter und verwies auf die drohende Kriegsgefahr im Zusammenhang des Finanzkollapses und deutete die drei Bombenanschläge der vergangenen Woche in Bulgarien, Tatarstan und Syrien als deutliche Warnung. Einer Fraktion der Londoner City ist nicht daran gelegen, daß zukünftig Rußland und China als neue Weltmächte die Menschheit entwickeln. Sie verwies auch auf die Ausbildung und Finanzierung von Al-Kaida-Zellen in Syrien durch britische Interessen. Diese britischen Interessen hätten mit dem ESM einen neuen rechtsfreien Raum, um das Interesse des Empire gegen den Rest der Menschheit durchzusetzen.

Unsere Landesvorsitzende Katarzyna Kruczkowski präsentierte den Anwesenden die BüSo-Aktivitäten des vergangenen Jahres, von unseren Anti-Kriegs-Demonstrationen im Winter, unserer Mobilisierung bei den Occupy-Aktionen sowohl in Frankfurt als auch in Köln und Düsseldorf. Auch in diesem Jahr nehmen unsere Aktivitäten ständig an Fahrt zu - vor allem dank unserer neuen Broschüren über das Trennbankensystem und den Wiederaufbau Südeuropas, die heiß begehrt sind und zunehmend als Alternative zum Programm unserer Regierung begriffen werden. Auch bei unseren vermehrten Treffen mit Bürgermeistern kleinerer Städte herrscht große Zustimmung, daß das seit der Reagan-Ära immer weiter gewachsene Finanzkasino endlich geschlossen werden muß. Es ist erstaunlich, wie viele von ihnen sich schon intensiv mit der Politik Roosevelts beschäftigt haben oder vom Trennbankensystem gehört haben. Eine Stadträtin ist bereits so begeistert, daß sie jetzt in allen Instanzen versucht, unsere Forderungen mit einzubringen.

Unsere Bundesvorsitzende wiederholte zum Abschluß noch einmal eindringlich, wie wir dieses kurze Zeitfenster nutzen können, um die Politik der letzten 40 Jahre rückgängig zu machen, und wie die Eigenaktivität von jedem einzelnen mit dazu beitragen kann, das Schlimmste aufzuhalten und der Menschheit wieder eine Perspektive zu geben. Die Bevölkerung hat in Zeiten wie diesen eine sehr hohe Empfänglichkeit für vernünftige Lösungen.

Mobilisieren Sie also mit! Helfen sie, unsere Programme in Fachzeitschriften zu publizieren, unsere Ideen im Internet zu verbreiten und Betriebsräte, Stadträte, Vereinsvorsitzende, Ökonomen oder Professoren für den Aufruf zur Einführung des Trennbankensystems zu gewinnen. Die zukünftigen Generationen schauen auf uns - gerade jetzt. Die Zeit drängt.