[Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hat ihn der jüngste EU-Gipfel geliefert: Mit dieser EU gibt es weder eine Union, noch Europa. Statt mit einer Stimme für das Gemeinwohl der Menschen in Europa zu sprechen, erweist sich die EU wieder einmal als Lobby der Banken und Spekulanten, die zu immer totalitäreren Maßnahmen greift, um gegen die Interessen der Menschen vorzugehen – und zwar ebenso gegen die Menschen innerhalb der EU wie gegen die Flüchtlinge.

[Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 14. November 2015 in Berlin die folgende Grundsatzrede. Der Text wurde für die Veröffentlichung leicht überarbeitet.

[In der gegenwärtigen historischen Phase, in der so gut wie alle als sicher geltenden Annahmen über die Gesellschaft hinfällig werden und in der jeder spürt, daß es um die ganz großen Fragen von Krieg oder Frieden, von Sein oder Nichtsein, von Absturz ins Chaos oder neuer klassischer Renaissance geht, gehört Deutschland zu den wenigen Akteuren auf der großen Bühne der Weltpolitik, die mitentscheiden können, welche der beiden Alternativen Wirklichkeit wird.

[In diesen stürmischen Tagen der Weltpolitik zeigen sich zwei grundsätzlich verschiedene Typen von politischen und finanzpolitischen Führungskräften: diejenigen, welche, von einem optimistischen Menschenbild geleitet, eine klare Vision für die Zukunft der Menschheit präsentieren, und diejenigen, deren Krämerseelen gar keinen Platz lassen für irgendein Menschenbild, sondern nur rückwärtsgewandt ihre Macht und Schulden aus der Vergangenheit zu verteidigen suchen, obwohl sie längst nicht mehr zu verteidigen sind.

[Amelia ist im stolzen Alter von 104 Jahren von uns gegangen. Bis ganz kurz vor ihrem Tod war sie bei klarem Bewußtsein, wie immer erfüllt von ihrer leidenschaftlichen Liebe zur Menschheit, und der Idee, daß „Gott noch viel für sie zu tun habe“ - eine Lebensmaxime, die sie nie aufgeben ließ, sei es beim berühmten Freiheitsmarsch von Selma nach Montgomery am 7.

[Während die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, wird immer offensichtlicher, daß ein Verbleiben im alten Paradigma der angloamerikanisch dominierten Globalisierung nicht nur die akute Weltkriegsgefahr täglich erhöht, sondern auch faschistische Lösungen auf beiden Seiten des Atlantiks in Vorbereitung sind oder bereits umgesetzt werden.

[Die politische Stimmung in Deutschland hat einen Siedepunkt erreicht. Angeheizt von Angstszenarien, die aus der konservativ bis rechten Ecke verbreitet werden und in denen reale, aber lösbare Probleme in unverantwortlicher Weise mit Horrorphantasien vermischt werden, verstärkt sich die Stimmung gegen Bundeskanzlerin Merkel. Es formiert sich eine Phalanx von Horst Seehofer, der mit seinem Ultimatum einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu erzwingen sucht, bis zu einer wachsenden Opposition innerhalb der CDU, die Wolfgang Schäuble als Nachfolger für Frau Merkel durchsetzen will.

[Die sich zuspitzende Flüchtlingskrise spaltet Deutschland in grundsätzlich zwei entgegengesetzte Lager: den – immer noch – mehrheitlichen Teil der Menschen, die auf die Not der Flüchtlinge als gute Samariter reagieren und in der einen oder anderen Art tatkräftig helfen, Aspekte dieser Not zu lindern. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Satz: „Wir schaffen das!“ der Stimmung dieser Mehrheit Ausdruck verliehen. Und dann gibt es einen anderen Teil, der vom CSU-Chef Seehofer über Innenminister de Maizière bis zu Schäuble- Schwiegersohn Thomas Strobl, Markus Söder und der AfD und Pegida reicht, dessen gemeinsamer Nenner es ist, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren und Lösungsvorschläge anzubieten, die letztlich Menschenrechte verletzen, teilweise von offenem Rassismus geprägt und vor allem eins sind: vollkommen ungeeignet, das Problem zu beheben.

[Die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in der Millionen von Menschen vor Krieg, bestialischen Terrorbanden, Hunger und Krankheit auf der Flucht sind, sind nicht die Folge regionaler Prozesse im Nahen Osten oder Afrikas, sondern das Resultat der bewußten Politik Obamas, Camerons, der NATO und der EU.

[Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt sind in tiefster Sorge darüber, einige wenige prominente Personen sagen es öffentlich: Die Konfrontation der NATO gegenüber Rußland und China ist dabei, derart zu eskalieren, daß ein globaler, thermonuklearer Krieg fast sicher ist, wenn wir den politischen Kurs nicht dramatisch wenden.