BüSo-Kandidat Giebeler: Aktionen in NRW

[Paul Felix Giebeler, Kandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahlkreis 67 (Essen III), berichtet über die Interventionen der BüSo in die öffentliche Debatte.

Der folgende Bericht soll nicht nur dazu dienen, allen Freunden und Unterstützern der Bürgerrechtsbewegung einen Einblick in den NRW-Wahlkampf zu geben, sondern vor allem alle Menschen ermutigen, selbst politisch aktiv zu werden.

Vorletzte Woche Montag begann ein Einsatz in Bielefeld mit einem Büchertisch vor dem Hauptbahnhof. Während wir dort die Bürger erreichten, um sie vor dem ESM zu warnen und sie in unseren Kampf für ein neues gerechtes Weltwirtschaftssystem einzubinden, machten sich zwei von uns auf den Weg zur Universität Bielefeld, um die dortigen Rechtsprofessoren anzusprechen.

In der Rechtsabteilung der Universität angekommen, stellte sich sehr schnell heraus, daß der Kampf, den wir auf der Straße führen, in den Institutionen genauso erbittert geführt wird. So wurde uns berichtet, daß zwischen den aktiven Professoren ein Kampf über die Zukunft Europas und die Ernennung eines ESM-Gouverneursrats mit weitreichender Macht gefochten wird. Noch gibt es Individuen, die zwischen den Stühlen sitzen, doch sehr bald wird jeder entscheiden müssen, auf welcher Seite er steht!

Am darauffolgenden Tag, nach einem erfolgreichen Einsatz in der Innenstadt Münsters, besuchten wir eine Veranstaltung über den Afghanistankrieg mit Herrn Polenz, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Nach einem einstündigen Vortrag über die Notwendigkeit und die Erfolge des Krieges kochte der Saal. Schon bevor wir uns zu Wort melden konnten, wurde aus dem Publikum der Abzug der Truppen gefordert und aufgebracht, daß sowohl der Begriff Friedensmission als auch der Abzug für 2014 nichts als Sophismen seien.

Als wir dann die Rolle der Briten und Franzosen in der gesamten Region seit dem Sykes-Picot-Abkommen von 1919 und die Verwicklung des Britischen Militärs in den Anbau und die Weiterverarbeitung von Opium in Afghanistan heute mit unserer Forderung nach Glass-Steagall und einem Wiederaufbau für die ganze Region in Zusammenarbeit mit Rußland und China kontrastierten, explodierte die Stimmung. Der Vorsitzende der Transatlantischen Gesellschaft versuchte, den Fragensteller zu unterbrechen, doch der beharrte auf den Zusammenhängen und schloß ab, indem er die Rolle des Saudischen Königshauses bei der Finanzierung der Attentäter des 11. September mit der Propaganda für den Krieg kontrastierte.

Leider ging der Redner nicht weiter auf diese Fragen ein, doch nach der Veranstaltung sprachen uns etliche Anwesende an, und sowohl hochrangige Militärs als auch eine Gruppe von Studenten wollen mit uns im Kontakt bleiben.

Neben zahlreichen Gelegenheiten, bei denen BüSo-Aktivisten Flugblätter verteilten - etwa bei einem Vortrag des Ökonomen Max Otte in Bonn, wo gut 90% der Gäste die Flugblätter annahmen und einige Anwesende „Super, die BüSo!“ riefen - konnten wir bei zwei Veranstaltungen in der vergangenen Woche unsere Argumente für die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt auch direkt in die Debatte einbringen: In der Aachener Bank fand im Rahmen der Karlspreisverleihung eine Veranstaltung mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Steffen, statt, und die Freien Wähler in Köln hatten Hans Olaf Henkel eingeladen.

Bei der Veranstaltung im Rahmen des Karlspreises betonte Herr Steffen - wie schon seine Vorredner - immer wieder, daß es sich bei der jetzigen Krise um eine Staatsschuldenkrise und nicht etwa um eine Krise im Bankensektor handele. Er betonte als ehemaliger Mitarbeiter der BaFin (bis 2010), daß er gegen weitere Rettungsfonds und eine Rolle der EZB als „lender of last resort“ sei, forderte aber im gleichen Satz die Durchsetzung des ESM, um die „Brandmauer“ aus Geld (welche gerade abbrennt) zu erhöhen. Für die Bevölkerung hatte er nur Sparpolitik über. Einer seiner Vorredner warnte vor einem Rechtsruck in Europa, als ob alle Stimmen gegen den Euro von dieser Seite kämen und nannte allen Ernstes Le Pen, Wilders und Gerry Adams in einem Satz.

In der Fragerunde waren wir die ersten: „Sie haben am Treffen des IWF teilgenommen, Herr Steffen, und dort wurde ein internes Memorandum zirkuliert, das die Europäischen Banken bis Ende des Jahres ca. neun Billionen US Dollar benötigen würden. Wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, daß Frau Lagarde bis jetzt 430 Milliarden zusammengetragen hat, aber angibt, bis Ende des Jahres mindestens 3,8 Billionen zu benötigen?“

Die erste Reaktion von Dr. (der London School of Economics) Steffen war an den Moderator gerichtet: „Muß ich jetzt diese Frage beantworten?“ Nach dem üblichen Geschwafel um den heißen Brei stellten wir eine zweite Frage zur Notwendigkeit des Trennbankensystems, woraufhin Herr Steffen allen Ernstes behauptete, wir hätten bereits ein solches in Deutschland. Im Anschluß an die Veranstaltung verteilten wir noch Flugblätter vor der Tür, welche auch dankbar entgegen genommen wurden, mit dem Kommentar, so etwas sollten mehr Menschen machen.

In Köln, bei einer Veranstaltung der Freien Wähler mit Hans Olaf Henkel mit etwa 60 Teilnehmern, begann die Veranstaltung zwar so langweilig, wie man es aus der deutschen Politik gewohnt ist, steigerte sich dann aber während des Vortrags von Herrn Henkel und kulminierte in einer angeregten Diskussion. Auf die Frage unsererseits, das General Dempsey vor Unruhen in Europa warne und in dem Kontext des Trennbankensystem der einzige Ausweg sei, reagierte Herr Henkel sehr positiv und sagte, die Banken müßten auf jeden Fall zerschlagen werden.

Da er jedoch andererseits auf seiner Etablierung eines (vielleicht neurologisch bedingten) „Neuro“ bestand, also einer Zweiteilung des Euro in Nord und Süd, intervenierten wir mit einer weiteren Frage. Wir differenzierten die Rolle des modernen Nationalstaats von den alten Feudalsystemen, die heute wieder propagiert werden, und machten deutlich, daß der einzige Weg zur Verteidigung der Demokratie die Wiedereinführung nationaler Währungen sei, um ähnlich wie Argentinien oder Island die Souveränität zurückzugewinnen und das Allgemeinwohl zu verteidigen.

Als daraufhin Herr Henkel die Wirtschaftspolitik Argentiniens angriff und behauptete, die Bürger hätten sich an supranationale Institutionen bereits gewöhnt, antworteten wir, auch Argentinien hatte sich über fast vierzig Jahre an die Politik des IWF gewöhnt, was am Ende zu 35.000 unnötigen Todesopfern jedes Jahr führte.

Auch hier waren die Reaktionen auf unsere Intervention generell sehr gut, fast alle Anwesenden, Vertreter von Institutionen wie auch freie Bürger, stimmten voll überein, daß eine Volksabstimmung das einzige Mittel sei, jetzt noch den ESM aufzuhalten.