[Veranstaltung der BüSo in Stuttgart • 25 Februar 2016

Die akute Zuspitzung mehrerer tiefgreifender Krisen (Banken und Flüchtlingströme vor allem) zur gleichen Zeit ist ein Weckruf, daß mit den bisher praktizierten politischen Herangehensweisen keine wirkliche Lösung der großen Probleme gefunden werden kann. Große Krisen verlangen nach großen Lösungen. Der Aufbruch zu neuen Prinzipien der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird zu einer unmittelbaren Dringlichkeit.

Die Strategie der “Neuen Seidenstraße” stellt den bisher einzigen internationalen Rahmen dar, der statt auf Geopolitik auf ein neues Paradigma der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil setzt. Diese Politik mit ihrer Unterstützung umfassender realwirtschaftlicher Entwicklung wurde vor kurzem bei der Reise des chinesischen Staatspräsidenten nach Ägypten, Saudi-Arabien und in den Iran deutlich, wo er Verträge im Wert von insgesamt 55 Milliarden Dollar abschloss und damit den Weg einschlug, der für die Befriedung und Stabilisierung des Nahen Ostens unabdingbar notwendig ist.

Europa und insbesondere Deutschland müssen sich im eigenen Interesse mit einem substanziellen Beitrag der “Neuen Seidenstraße” anschließen – das hat die BüSo seit einiger Zeit schon gefordert. Die Durchführung von Infrastrukturprojekten, die in Deutschland selbst längst überfällig ist, die Kosten der Flüchtlingskrise, die Beendigung des Kriegs und der Wiederaufbau in Syrien sowie in anderen Krisenländern sind ein und dasselbe Paket. Mit einer Bankentrennung, welche die Handlungsfähigkeit der Geschäftsbanken wiederherstellt und damit den Abfluß von Geldern, die für realwirtschaftliche Entwicklung nötig sind, in die Untiefen der spekulativen Geschäfte verhindert, wird die Voraussetzung zur Bewältigung aller dieser Herausforderungen geschaffen.

Baden-Württemberg, das Kernland des produktiven Mittelstands im Maschinenbau, das auch über eine reiche Tradition der Forschung und der klassischen Kultur verfügt, ist bestens aufgestellt, um einen maßgeblichen Beitrag zur Durchsetzung einer neuen, humanen und produktiven (eben nicht grünen) Weltwirtschaftsordnung zu leisten. Die Wähler sind aufgerufen, am 13. März die Kandidaten der BüSo in den neuen Landtag zu wählen, damit in Baden-Württemberg der dringend notwendige Politikwechsel erfolgen kann!

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