Gescheiterte EU-Politik für Griechenland: Nicht nur Spardiktat, sondern auch Ökodiktatur!

[In der Abschlußerklärung des EU-Gipfels vom 26. Oktober, in der eine Zwangsverwaltung durch die Troika aus EU, IWF und EZB angekündigt wurde, fand sich auch ein in der Öffentlichkeit wenig beachteter Aspekt des „Griechenland-Rettungspakets“. Ein erheblicher Teil der Gelder in Höhe von 18 Mrd. €, der in den EU-Entwicklungsfonds eigentlich für dringend notwendige Infrastrukturprojekte eingesetzt werden müßte, soll in "Projekt Helios" umgeleitet werden, um damit die griechischen Staatsschulden zu verringern. Das Projekt selbst soll 20 Mrd. € kosten.

In dem Memorandum heißt es: „Griechenland verwendet zukünftige Einnahmen aus dem Helios-Projekt oder weitere Einnahmen aus Privatisierungen zusätzlich zu den bereits im Anpassungsprogramm enthaltenen, um die Verschuldung der Hellenischen Republik um bis zu 15 Mrd. Euro zu verringern, mit dem Ziel, die Kreditkapazität der EFSF wiederherzustellen.“

Dieselben Kreise des bankrotten britischen Finanzempire, die Griechenland durch das berüchtigte Memorandum über das „Rettungspaket“ eine brutale Sparpolitik und sogenannte „Strukturreformen“ vorgeschrieben haben, wollen dem Land im gleichen Atemzug auch eine „grüne“ Energiepolitik aufzwingen, die das Land noch weiter ruinieren würde!

Helios ist das griechische Gegenstück zum berüchtigten 400 Mrd.-Euro-Desertec-Projekt, bei dem gigantische Solarparks in Afrika errichtet werden sollen, um Strom nach Europa zu exportieren. Im Rahmen des Helios-Projektes sollen 20 Mrd. Euro (!) ausgegeben werden, um 9 GW Photovoltaik-Kapazität zu schaffen. Dazu sollen nicht weniger als 200 km² Griechenlands mit Solaranlagen überbaut werden. Das ist nicht nur mehr als Griechenlands gesamte heutige Stromerzeugung, der gesamte Strom soll exportiert werden, und mit den Einnahmen sollen, wie es in dem Memorandum vorgeschrieben, die griechischen Schulden abgetragen werden. Das griechische Lohnniveau dürfte sich nach dem Willen der Troika in Zukunft auf afrikanischem Niveau bewegen, damit die griechische Wirtschaft wieder „konkurrenzfähig“ wird.

Helios wird in Griechenland vom derzeitigen griechischen Energie- und Klimaschutzminister Georgos Papakonstantinou vorangetrieben, dem früheren Finanzminister, der das erste Rettungspaket vom Mai 2010 ausgehandelt hatte. In seiner Amtszeit wurden die Solarstrom-Kapazitäten in Griechenland bisher von 162 MW auf 326 MW ausgebaut. Da dieser Strom viel teurer ist und sehr viel Subventionen benötigt, hat dies ein Defizit bei dem staatlichen Stromversorger HTSO erzeugt. Papakonstantinou behauptet, dieses Defizit werde zurückgehen, wenn das Unternehmen die Strompreise und die Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten steigere. All das hätte aber höhere Kosten für die Stromverbraucher zur Folge - in einem Land, in dem die Wirtschaft schon jetzt kollabiert!

Über die Umsetzung des "Memorandums" verhandelt der in Griechenland als „Reichsprotektor“ der EU-Kommission bezeichnete Horst Reichenbach, der sich letzte Woche mit Papakonstantinou zu Gesprächen traf. Er kam auch mit dem griechischen Bürgerschutzminister Christos Papoutsis zusammen, der für die Polizei, die Sicherheitsdienste und die Geheimdienste zuständig ist. Papoutsis zufolge ging es bei dem Treffen darum, Reichenbach über die Pläne des Ministeriums zu informieren und zu klären, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden können, um die "Zusammenarbeit" zu stärken.

Papoutsis ebenso wie Reichenbach machten einen Teil ihrer Karriere im Apparat der EU-Kommission, so daß Papoutsis ein idealer Partner für die Zwangsverwalter der EU ist, die an alle Entscheidungen der griechischen Regierung überwachen sollen. Außerdem war er von 1995-1999 der EU-Kommissar für Energiefragen und als solcher verantwortlich für die Formulierung der grünen Energiepolitik der EU. Tatsächlich hat Papoutsis keine Erfahrungen im Polizeisektor. Dem Vernehmen übernahm er das Bürgerschutzministerium von seinem Vorgänger, Michalis Chrysohoidis, der diesen Posten in zwei aufeinanderfolgenden PASOK-Regierungen innehatte. Chrysohoidos hatte sich geweigert, die Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung einzusetzen.