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6. Dezember 2015
[Stephan Ossenkopp spricht mit Ulf Sandmark, Mitautor von Das Phönix-Projekt: Syrien neu erschaffen, nach dessen Rückkehr aus Syrien über die Lage dort und wie durch das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße eine echte Zukunftsperspektive geschaffen werden kann.
18. November 2015
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Deutschlands Rolle an diesem entscheidenden Punkt der Geschichte
Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 14. November 2015 in Berlin die folgende Grundsatzrede. Der Text wurde für die Veröffentlichung leicht überarbeitet.
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Mitglieder und Gäste der BüSo, ich freue mich sehr, daß Sie hier sind, denn jeder spürt, wir sind an einem Schnittpunkt in der Geschichte angekommen.
9. September 2015
[Helga Zepp-LaRouche richtete die folgende Grußbotschaft an die Teilnehmer des Landesparteitages der BüSo in Berlin am 8. September 2015.
17. November 2015
[Die Autoren von "Das Phönix-Projekt: Syrien neu erschaffen", Hussein Askari und Ulf Sandmark, schickten diese ermutigenden Grußworte an den Bundesparteitag der BüSo am 14. November 2015 in Berlin.
NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA?
20. Januar 2012
[Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, den "National Defense Authorization Act", kurz NDAA – den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2012. Während dieses Gesetz während der letzten 49 Jahre dazu diente, den Haushalt und die Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums zu regulieren, wurde es diesmal für etwas eingesetzt, wofür es in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten kein Beispiel gibt und was sogar gegen die Gründungsprinzipien der USA, wie sie in der Bill of Rights, dem Grundrechtekatalog der US-Verfassung verankert sind, verstößt.
Dem Urteil maßgeblicher amerikanischer Verfassungsrechtler, politischer Persönlichkeiten und Kreisen des Militärs zufolge setzt es praktisch die Zusätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur US-Verfassung außer Kraft: Teile diese neuen Gesetzes erlauben dem Militär die unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der Begründung, daß diese Person einer Gruppierung „zugehört oder wesentlich unterstützt", die im Krieg mit den USA oder "verbündeten Kräften" steht.
Links zum Video:
Offizieller Gesetzestext beim Library of Congress
Signing Statement Obamas auf whitehouse.gov
