Statt Enteignung von Guthaben und Renten: Zypern braucht das Glass-Steagall-System!

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Von Alexander Hartmann

Eine der dramatischsten Wochen der derzeitigen historischen Periode erreichte am Dienstag abend ihren Höhepunkt in einer Sondersitzung des zypriotischen Parlaments. Mit der Entscheidung der Eurogruppe am 15. März, auf alle zypriotischen Bankkonten eine Zwangsabgabe zu erheben — 6,7% für Guthaben bis 100.000 und 9,9% für alle darüber —, hat sich die bisherige Belastung der Steuerzahler durch Bankenrettungspakete und brutale Kürzungen als offene Enteignung enttarnt. Die EU hatte Zypern eine Finanzspritze von 10 Mrd. Euro versprochen — aber nur, wenn Zypern selbst mit seinen etwa 900.000 Einwohnern aus dem Vermögen der Bevölkerung weitere 5,8 Mrd. Euro aufbringt; weitere 7-7,5 Mrd. Euro sollen durch Privatisierungen zusammengebracht werden. Die vorgesehene Zwangsabgabe sollte Zyperns Anteil an dem Rettungspaket einbringen.

Diese geplante faktische Enteignung wird hoffentlich endlich den vielen, bisher noch lethargischen Bürgern in Deutschland die Augen darüber öffnen, daß das gesamte Finanzsystem — und nicht nur der Euro — völlig bankrott ist und wir jetzt die Reißlinie ziehen müssen. Die Bemerkung von Finanzminister Schäuble zu dem Zugriff auf die privaten Bankkonten, man hätte ja schließlich auf die benötigten Summen kommen müssen, spricht Bände. Offenbar wollte man es von denen holen, von denen man glaubte, sie könnten oder würden sich nicht wehren.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte die Entwicklungen am 20. März in einem Interview, das auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität www.bueso.de veröffentlicht wurde: „Ich denke, daß mit dieser Entscheidung der EU-Führung und der europäischen Finanzminister, diese Abgabe auf Guthaben der zypriotischen Bevölkerung bis zu 100.000 € zu erheben, wirklich der Rubikon überschritten ist. Frau Merkel hatte an einem gewissen Punkt versprochen, daß Guthaben bis zu 100.000 Euro von Staat garantiert würden. Nun, dies ist ein klarer Bruch dieses Versprechens.“ (Original Englisch)

Zyperns Bevölkerung reagierte mit wütenden Protesten gegen diesen Raubzug. Als es am Dienstag im Parlament in Nikosia zur Abstimmung über das Bankenstützungspaket kam, wagte daher kein einziger der 56 Abgeordneten, für das Paket und die Abgabe zu stimmen.

Damit war der EU-Plan vorerst gescheitert. Aber das transatlantische Finanzsystem ist inzwischen so bankrott, daß schon eine Pleite der zypriotischen Banken das System zum Einsturz bringen kann, und deshalb kann die EU-Führung nicht nachgeben; ein Nachgeben wäre das Ende ihres Systems, auf das sie alles gesetzt haben. Es wurden daher weitere Möglichkeiten ins Spiel gebracht — so sollen beispielsweise das Vermögen der Kirche, die (zu verstaatlichenden) Rentenkassen und die Goldreserven in einen Fonds eingebracht werden, aus dem dann die Banken gestützt werden sollen. Statt des Verlustes der Ersparnisse droht den Zyprioten damit der Verlust ihrer Renten. Eine weitere Maßnahme, die vorgeschlagen wurde, ist eine Abgabe nur auf Guthaben über 100.000 Euro von bis zu 25%.

Gefahr eines Runs auf die Banken

Inzwischen läuft auch das Gerücht um, daß sehr hohe Summen schon aus dem Land gebracht worden sind, weil Insider vor der Zwangsabgabe gewarnt wurden. Seit Jahresbeginn sind schätzungsweise 20 Mrd. Euro aus dem Land geflossen. Vor den Geldautomaten der zypriotischen Banken bildeten sich lange Schlangen von Menschen, die versuchten, auf diese Weise wenigstens einen Teil ihrer Ersparnisse zu retten.

Helga Zepp-LaRouche: „Ich denke, die Reaktionen in Zypern zeigen, daß ein Run auf die Banken unmittelbar bevorsteht… Die Banken sind bis Dienstag geschlossen, und wer weiß, was bis dahin geschehen wird, denn es gibt kein Vertrauen mehr. Das kann sich nach Spanien ausbreiten, nach Italien, das momentan keine Regierung hat. Aus Spanien könnte schon bald eine Bitte um ein weiteres Stützungspaket kommen. Das mindeste, was geschehen wird, ist eine massive Kapitalflucht aus dem Euro in den Dollar und in andere Währungen… und das kann einen Kollaps des Systems auslösen.“

Sie fuhr fort: „Es gibt im Grunde zwei Möglichkeiten für einen solchen Kollaps des Systems. Die eine ist der Ausbruch einer Hyperinflation, und das ist schon im Gang; die andere ist ein Run auf die Banken. In gewisser Hinsicht ist es schwer zu verstehen, warum diese Finanzminister das tun konnten, denn die größte Achillesferse des Finanzsystems ist ein Run auf eine Bank — und dies hier war praktisch eine Einladung zu solch einem Run. Es mag auf einer gewissen Ebene Leute geben, die so etwas in Gang setzen wollen, aber auf der Ebene der Finanzminister haben sie eine Rieseneselei begangen. Wenn es zu einem Run auf die Banken kommt, dann ist das das Ende des Systems.“

Sie warnte nachdrücklich vor den Folgen eines solchen Zusammenbruchs: „Die größte Gefahr wäre dann soziales Chaos in unvorstellbaren Dimensionen. Ich denke, einen Vorgeschmack dessen, was geschehen kann, gibt das, was 1997 in Albanien passierte, als die finanziellen Pyramidenspiele in sich zusammenbrachen und dann die Soldaten und Polizisten die Lebensmittelläden und die Waffenlager plünderten. Man brauchte dann die italienischen Carabinieri, die nach einigen Wochen dort hinkommen und wieder für Ruhe und Ordnung sorgen mußten. Es ist wirklich eine sehr gefährliche Entwicklung.“

Wie dicht Zypern bereits vor einer solchen Lage steht, zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, daß Einzelhändler in Zypern bereits Schwierigkeiten haben, ihre Läden mit Waren zu füllen, weil sie diese nur gegen Barzahlung erhalten. In der Meldung wird der Vorsitzende des Verbands Zypriotischer Supermärkte, Adamos Hadijadamou, zitiert: „Momentan reichen die Vorräte noch für zwei oder drei Tage. Wir werden ein Problem haben, wenn das nicht bis nächste Woche gelöst ist.“

Island macht es vor

Die schlechten Nachrichten für die EU-Führung kommen aber nicht nur aus Zypern, sie kommen auch vom entgegengesetzten Ende Europas: aus Island. Am gleichen Tag, als das zypriotische Parlament sich weigerte, die kleinen Sparer zu enteignen, stimmte der Wirtschaftsausschuß des isländischen Parlaments einstimmig für einen Antrag, der darauf abzielt, in Island ein Trennbankensystem nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes der Roosevelt-Ära einzuführen. Der Antrag beauftragt die Regierung, eine Kommission einzusetzen, die prüfen soll, ob und wie die Geschäftsbanken von den Investmentbanken getrennt werden können.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die Zypern das isländische Vorbild im Umgang mit der Bankenkrise empfehlen: Dort hatte die Bevölkerung sich in Volksabstimmungen zweimal geweigert, für die Verluste ausländischer Spekulanten einzustehen. Nun will das Land den nächsten Schritt tun und den ganzen finanziellen Giftmüll entsorgen, um die Bevölkerung zu schützen — das genaue Gegenteil dessen, was in Zypern geschehen soll, wo man die Bevölkerung bestiehlt, um die Spekulationsblase zu erhalten.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte das Votum des isländischen Wirtschaftsausschusses, dies sei die gute Nachricht des Tages. Wichtig sei, daß es um „das echte Glass-Steagall Roosevelts“ gehe und nicht um „irgendeine der verwässerten Versionen wie die von Liikanen, das ,Ringzäunchen’ der Vickers-Kommission, die Volcker-Regel oder wie sie alle genannt werden... Der einzige Weg, wie man einen völligen Absturz in ein finsteres Zeitalter verhindern kann, ist es, die Geschäftsbanken zu schützen und unter Aufsicht zu stellen und die Investmentbanken zu zwingen, daß sie ihre Bücher ohne Geld der Steuerzahler in Ordnung bringen. Das bedeutet, daß wahrscheinlich die meisten dieser Banken Insolvenz erklären müssen, und dann werden wir in einer Lage sein, wo wir Billionen an toxischen Werten abschreiben müssen. Aber dieses Geld ist sowieso nur virtuelles Geld — es verliert also niemand etwas, weil es gar nicht existiert.“

Dann werde es jedoch zu einem gewaltigen Liquiditätsengpaß kommen, und deshalb müsse man die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems mit einem ganzen Paket weiterer Maßnahmen verbinden:

„Wir brauchen ein Kreditsystem, wir müssen zu Hamiltonischen Nationalbanken übergehen — wir kennen so etwas in Deutschland aus der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Weltkrieg durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auf dem Vorbild von Roosevelts Reconstruction Finance Corporation beruhte, die staatliche Kredite für den Wiederaufbau vergab. Das brauchen wir in jedem Land. Und dann brauchen wir insbesondere in Europa die Rückkehr zur nationalen, souveränen Kontrolle über die eigene Währung; das bedeutet die Rückkehr zu einer neuen D-Mark, einem neuen Franc, einer neuen Lira, wie immer man sie nennen will. Aber es muß eine Rückkehr zur nationalen Kontrolle über die Währung sein.“

Dazu müsse man die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon kündigen. „Wir müssen dann ein Bündnis souveräner Nationen anstreben, die auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, wie den Wiederaufbau Südeuropas, wofür wir ein Programm vorgelegt haben, so daß es wirklich schon morgen losgehen könnte. Wir brauchen umfassende Lösungen, sonst kann das alles ganz falsch laufen.“

Krise verstärkt Kriegsgefahr

Die Zypernkrise sei auch ein Beispiel dafür, wie die Krise die Spannungen zwischen dem Westen, Rußland und China verstärkt: Obwohl allgemein bekannt ist, daß in den zypriotischen Banken viel russisches Geld angelegt ist, hielt es niemand für nötig, die russische Regierung über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren. Zepp-LaRouche:

„Das ist an sich schon ein Skandal, und Putin und Wladimir Jakunin [der Chef der russischen Eisenbahnen] haben sehr verärgert reagiert, weil Mario Draghi erst letzte Woche in Moskau war und ihnen nichts von den geplanten Maßnahmen sagte. Das zeigt offensichtlich die Arroganz dieser Leute — daß sie meinen, sie könnten mit Ländern wie Rußland so umgehen — und daß der transatlantische Kollaps die Kriegsgefahr vergrößert.

Wir haben schon an anderer Stelle ausgeführt, daß die Kriegsgefahr von der Idee ausgeht, ein anglo-amerikanisch beherrschtes Empire anzustreben, seit die Sowjetunion zusammenbrach, und Regimewechsel gegen jede Regierung zu betreiben, die dem im Wege steht. Das ist die gleiche Triebkraft wie bei der Globalisierung des Finanzsystems, und beides spitzt sich jetzt zu.“

Deshalb müsse an Stelle der gegenwärtigen Doktrin der geopolitischen Konfliktlösung durch Kriege und Regimewechsel die Idee der gemeinsamen Ziele der Menschheit treten. Ein Beispiel dafür zeige sich an dem Zusammentreffen des Vorbeiflugs eines Asteroiden und des Meteoritenschauers im Ural am 15. Februar. „Das sind wirkliche Gefahren und wir sollten uns wirklich auf derartige Dinge konzentrieren, die die ganze Zivilisation auslöschen können.“

Gesunde Panik

Zum Abschluß ihres Interviews betonte Frau Zepp-LaRouche: „Ich denke, es ist besser, wenn die Menschen Panik spüren und uns helfen, die Lösung durchzusetzen — das ist eine gesunde Art der Panik —, anstatt abzuwarten, bis die Katastrophe eingetreten ist und es dann zu spät ist. Ich denke, die Leute sollten in Panik verfallen, denn sie müssen aufwachen und die Tatsache erkennen, daß dieses System bankrott ist und daß wir es ersetzen müssen, bevor das Chaos über uns hereinbricht. Es ist besser, jetzt ein gewisses Maß an intellektueller Panik zu spüren und uns zu helfen, die Parlamente Europas dazu zu bewegen, daß sie dem heroischen Beispiel Islands folgen.“