Nachrichten-Überblick

[Der absurde Reflex, alle Naturkatastrophen sofort dem "menschengemachten Klimawandel" zuzuschreiben, ist verantwortungslos und inkompetent. Damit lenken Politiker und Medien erstens von den mörderischen Konsequenzen der jahrzehntelangen monetaristischen Sparpolitik ab, die verhindert, daß ausreichende Infrastruktur und Schutzmechanismen errichtet werden. Zweitens soll so die Erforschung der wissenschaftlichen Grundlagenprobleme verhindert werden, die für Lösungen erforderlich sind. Dazu hier einige Reflektionen.

[Die beinah gleichgeschaltete Abstimmung in beiden Häusern des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Rußland (sowie den Iran und Nordkorea) stellt einen beispiellosen Skandal dar, der auf mehreren Ebenen bahnbrechende Implikationen hat: Sie sind ein Coup gegen die amerikanische Verfassung und ein rücksichtsloser Angriff auf die europäischen „Verbündeten“, sie setzen die strategische Konfrontation gegen Rußland und China, die Trump überwinden wollte, wieder auf die Tagesordnung, und sie sind eine Verletzung des Völkerrechts, weil sie den Anspruch auf extraterritoriale Gültigkeit der amerikanischen Gesetzgebung erheben.

[Weil die Deutsche Bahn den Ausbau der Bahnstrecken zu den europäischen Nachbarländern verschleppt, ist der Güterschienentransport in und aus der Schweiz auf nur noch ein Viertel der Kapazität gefallen, drei Viertel müssen auf Lastwagen gefahren werden, was die Überfüllung der Schweizer Straßen und Autobahnen weiter verschärft. Der kombinierte Bahn-LKW-Verkehr beträgt sogar nur noch ganze 15%, weil die Deutsche Bahn, zusätzlich zu dem Investitionsstau beim Güterverkehr, in den letzten Jahren viele regionale Logistikzentren geschlossen hat.

[Helga Zepp-LaRouche rief in ihrer jüngsten Erklärung Deutschland und andere betroffene Länder auf, die extraterritorialen Ansprüche der Vereinigten Staaten zurückzuweisen, wie sie der US-Kongreß gegen den Willen von US-Präsident Trump verabschiedet hat. Das angemessene Forum dafür sei die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September beginnt. Darüber hinaus sollten Regierung und Institutionen in Deutschland Sanktionen, Handelskriege und geopolitische Provokationen grundsätzlich aufgeben und statt dessen eine „Win-Win-Zusammenarbeit“ fördern.