[Liebe Wähler!

Das übliche, von den Mainstream-Medien vorgegebene Argument, man verschenke seine Stimme, wenn man eine „kleine“ Partei wie die BüSo wähle, ist dieses Mal falscher als je zuvor. Das Karlsruher Verfassungsgericht hat die bisherige Drei-Prozent-Hürde als verfassungswidrig aufgehoben. Damit entfällt das ohnehin nur eingeflüsterte Argument, daß man „das kleinere Übel“ wählen müsse, wenn man die abgegebene Stimme nicht verschenken wolle.

Denn es gibt in dieser existentiellen Krise kein kleineres Übel, es gibt nur sehr gut oder sehr übel.

[Von Alexander Hartmann
Schon als US-Präsident Richard Nixon 1971 den US-Dollar vom Gold abkoppelte und damit die Ära der frei fluktuierenden Wechselkurse und der immer weiter ausufernden Finanzspekulationen einläutete, warnte der Ökonom Lyndon LaRouche davor, daß die damit verbundene Auszehrung der produktiven Kräfte der Wirtschaft das System unweigerlich in eine Existenzkrise stürzen werde.

[Von Alexander Hartmann

Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne „Krieg aus Versehen” vom 28. April ein Szenario entwickelt, wie sich aus der Krise in der Ukraine ein militärischer Konflikt entwickeln könnte:

„In der Ostukraine nimmt ein Warlord eine Gruppe westlicher Beobachter gefangen. Das Schicksal der Männer bleibt ungewiß. Rußland entgleitet die Kontrolle über die Geiselnehmer. Aber der Westen glaubt Putin nicht. Die NATO entscheidet sich zum Eingreifen… "

[von Thomas Trautzsch
Kandidat der Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Europawahl 2014

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen statt. Obwohl es sonst nicht meine Art ist, mich übermäßig öffentlich zu exponieren, habe ich mich entschlossen, als Kandidat auf der Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität aufzutreten.

[Die BüSo ist mit ihrer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer bundesweit wählbar! So finden Sie die BüSo bei der Europawahl auf Ihrem Stimmzettel:

Listenplatz 17
Sachsen

Listenplatz 18
Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Schleswig-Holstein

Listenplatz 19
Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, NRW , Saarland

[Die imperiale Einkreisungspolitik der NATO gegen Rußland, für die der Westen sogar einen Nazi-Coup in Kiew unterstützt hat, droht einen dritten, thermonuklearen Weltkrieg auszulösen. Dahinter steht die Geopolitik Londons und der Wall Street gegen den eurasischen Kontinent - die gleiche Politik, die schon zum Ersten Weltkrieg geführt hat.

[Bitte weitersagen:

Freitag 02.05.2014 um 22:25 wird das ZDF den Wahlwerbespot der BüSo zur Europawahl senden.

Samstag 03.05.2014 sendet DAS ERSTE (ARD) um 17:28 den gleichen TV-Spot.

Sendezeiten der BüSo-Wahlspots zur Europawahl 2014

[von Thomas Trautzsch

Es muss entweder eine unglaubliche Portion Naivität, Gier, Korruptheit oder einfach nur Inkompetenz gewesen sein, die den ehemaligen Chef der Leipziger Wasserwerke, Klaus Heininger, sowie zwei seiner Mitstreiter veranlasst haben, hochriskante CDO Swaps (Kreditausfallversicherungen) bei der Schweizer UBS Bank zu zeichnen und dies auf der Basis von kommunalem Eigentum und öffentlichen Steuermitteln. Die derzeitige Gesetzeslage lässt vielleicht eine angemessene Haftstrafe für die Veruntreuung durch Heininger & Co. zu, aber die Forderungen der UBS-Bank in Höhe von ca. 400 Millionen Euro, aufgrund des Platzens dieser Finanzwetten, wird für legitim erklärt werden und aller Wahrscheinlichkeit nach bestehen bleiben. Dafür haben die EU-Gesetze gesorgt und es ist sicher kein Zufall und erst recht kein gutes Zeichen, dass der Prozess in diesem Fall in London, der weltgrößten Finanz- und Spekulationsmetropole stattfindet.

[Erklärung des nordrheinwestfälischen Landesvorstands der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), 17.4.2014:

In einer skandalösen Entscheidung kündigte gestern mittag das Kölner Tagungs- und Gästehaus St. Georg den Vertrag zur Raumnutzung für eine Veranstaltung der BüSo zur Europawahl, die am selben Tag stattfinden sollte. Dabei wurde den erstaunten Vertretern der BüSo, denen diese Entscheidung nicht bekannt war, bei ihrem Eintreffen am Veranstaltungsort sogar mit der Polizei gedroht, wenn sie sich nicht umgehend entfernten.