[In einem Interview auf Consortium News am 1. Januar attackierte der frühere NSA-Experte William Binney erneut scharf das „Russiagate“ und die damit einhergehende McCarthy-Hetze. Auf die Frage, warum er darüber so besorgt sei, antwortete Binney: „Letztlich ist meine Hauptsorge, daß dies alles zu einem richtigen Krieg gegen Rußland führen könnte. Wir sollten diesen Weg definitiv nicht weiter gehen. Wir müssen aus all diesen Kriegen herauskommen. Ich bin außerdem sehr besorgt darüber, was wir mit unserer eigenen Demokratie machen.

[Der gegenwärtige komplette Stillstand in Deutschland - immerhin mit Frankreich das Schlüsselland für „Europa“ - ist nur die Endphase des seit langem konzeptionslosen Herumeierns eines Establishments, das in allen wesentlichen Aspekten der Außen-, Wirtschafts-, Sozial-, Flüchtlings- und Kulturpolitik versagt hat.

[Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am 16.12. über eine hochrangige Konferenz der Wathiqat Wattan Stiftung in Damaskus zum Thema „Richtung Osten – China“. Der Dialog wurde von der syrischen Präsidentenberaterin Dr. Bouthaina Shaaban eröffnet, die den Aufsichtsrat der Stiftung leitet. An der Konferenz nahmen Vertreter aus Syrien und dem Libanon teil.

[China hat dem Iran einen Kredit über $ 1,7 Milliarden zur Verfügung gestellt, um die 926 km lange Eisenbahnstrecke von Teheran nach Maschhad, im Osten des Landes, zu elektrifizieren. Die Bedingungen sind hervorragend: zwei Drittel der Kosten werden von der chinesischen Regierung zu sehr niedrigen Zinsraten finanziert, und der Rest wird durch das chinesische Versicherungsunternehmen Sinosure („China Export and Credit Insurance Corp.“) getragen, laut dem iranischen stellvertretenden Minister für Straßen und städtische Entwicklung.

[Der russische Präsident Wladimir Putin dankte am 17.12. seinem US-Amtskollegen Donald Trump telefonisch dafür, daß CIA-Informationen an Rußland weitergeleitet wurden und so ein Selbstmordanschlag in St. Petersburg verhindert werden konnte. Er sicherte ihm zu, daß die russischen Dienste in vergleichbaren Fällen genauso gegenüber den USA handeln werden. Schon wenige Tage zuvor hatte Trump Putin nach dessen jährlicher Pressekonferenz zu einem 90-minütigen Telefonat angerufen, wobei die Lage um Nordkorea im Mittelpunkt stand, aber sicherlich auch der Nahe Osten ein Thema war.

[Wie die Zeitung Yomiuri Shimbun berichtet, will die japanische Regierung in Afrika bei Entwicklungsprojekten mit China zusammenarbeiten. Das ist eine wesentliche Veränderung der traditionellen japanischen Praxis, lediglich japanische Projekte im Ausland zu finanzieren.

[ Hier der Wortlaut der Rede, die Natalia Witrenko, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Parlamentsabgeordnete (1994-2002) und Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, bei der Konferenz des Schiller-Instituts am 26.November in Bad Soden hielt: „Chinas Initiative: vom Abgrund der Selbstvernichtung zu Prosperität und Fortschritt. Eine Sicht aus der Ukraine“.

Vom Abgrund der Selbstvernichtung zu Prosperität und Fortschritt

[Die Spitzenpolitiker der etablierten bundesdeutschen Parteien hinterlassen den Eindruck, sie kümmerten sich lediglich um parteiliche Themen, ohne die Tatsache wahrzunehmen, daß es eine Welt außerhalb der endlosen Koalitionsverhandlungen gibt. Diese Welt unterliegt einem rapiden Wandel, wobei die Dynamik der Neuen Seidenstraße eine führende Rolle spielt. Hier entscheidet sich, welche Länder und Regionen sich schnell entwickeln, welche stillstehen, welche zurückfallen. Offenbar ist dies alles derzeit kein Thema für bundesdeutsche Politiker.

[Am 11.12. unterzeichnete US-Präsident Donald Trump in einer Zeremonie im Weißen Haus die „Richtlinie Nr.1 zur Weltraumpolitik“, die „Amerikas Weltraumprogramm wieder auf bemannte Forschungen und Entdeckungen konzentrieren“ werde. Dazu gehöre die Rückkehr von Astronauten auf den Mond und die Schaffung der „Grundlage für eine spätere Mission zum Mars und vielleicht eines Tages auch zu vielen anderen, entfernteren Welten“. Anwesend waren u.a.

[In den USA braut sich derzeit ein politischer Hurrikan zusammen, der innerhalb kürzester Zeit die Karriereaussichten einer ganzen Reihe von Beamten des Justizministeriums und des FBI hinwegzufegen droht und die Führung der Demokratischen Partei in peinlichste Erklärungsnot bringt.