[Bei der Regionalwahl in Sizilien am 5.11., die als Barometer für die italienische Parlamentswahl im kommenden Jahr gilt, siegte der konservative Kandidat Nello Musumeci mit 39,8% der Erststimmen (Person) und 42% der Zweitstimmen (Partei). An zweiter Stelle folgte Giancarlo Cancellieri von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 34,6% bzw. 26,6%. Musumeci gewann mit einem Wahlkampf für die Neue Seidenstraße, in dem er scharf kritisierte, daß Ministerpräsident Paolo Gentiloni Sizilien und Süditalien von diesen Projekten fernhält.

[Der 19. Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei (KPC), der am 25.10. endete, war aus mehreren Gründen außergewöhnlich. Der wichtigste war Präsident Xi Jinpings Erklärung, man müsse in den internationalen Beziehungen zu einer „Gemeinschaft einer geteilten Zukunft der Menschheit“ voranschreiten, in der das Wohl der Menschheit als ganzer Vorrang vor nationalen Erwägungen habe. Dies sei mit einer enormen Verantwortung für die Chinesen und ihrer Staatsführung verbunden.

[Das Schiller-Institut präsentiert

Helga Zepp-LaRouches wöchentlichen Webcast

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 18 Uhr MEZ

newparadigm.schillerinstitute.com

„Den meisten Menschen ist immer noch unbekannt, daß wir uns an einem Scheideweg der Menschheitsgeschichte befinden“ – Helga Zepp-LaRouche.

[In den letzten Wochen gab es eine Fülle von Warnungen vor einem neuen Crash des transatlantischen Finanzsystems, in dem die Spekulationsblasen und toxischen Schulden, die heute noch viel größer sind als 2008, ausgelöscht werden. Vom Weltwährungsfonds über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bis zur Deutschen Bank schrillen die Alarmglocken.

[Am 3.10. einigten sich alle beteiligten Stellen auf die Finanzierung eines der größten Infrastrukturprogramme der europäischen Geschichte: einen Schiffskanal von der Region Paris zum dichten Kanalnetz Nordeuropas, mit Antwerpen in Belgien, Rotterdam in den Niederlanden und dem Rhein. Viele französische Regierungen haben schon davon gesprochen und seit mindestens 35 Jahren liegen konkrete Pläne in der Schublade. Doch erst jetzt soll das Projekt tatsächlich anlaufen, es nennt sich „Canal Seine Nord Europe“ (CSNE).

[Nach dem chinesischen Parteikongreß ist in China eine Super-Finanzaufsichtsbehörde geschaffen worden, die alle anderen Aufsichtsbehörden übertrifft und sogar über den Regierungsministerien steht. In der South China Morning Post wird das Gremium als Komitee für Finanzstabilität und -entwicklung bezeichnet. Es trat diese Woche erstmals unter Leitung von Ma Kai zusammen, dessen Position als Vizepremier das Komitee über Kabinettsebene erhebt. Allerdings ist Ma bereits 71 Jahre alt und wird im März in den Ruhestand treten.

[Der 19. Parteitag der Chinesischen Kommunistischen Partei begann am 18. Oktober mit einer beeindruckend optimistischen Rede von Präsident Xi Jinping. Er beschrieb darin eine ehrgeizige Strategie für den weiteren Fortschritt der chinesischen Volkswirtschaft als Beitrag zur Verwirklichung der „gemeinsamen Bestimmung der Menschheit und von dauerhaftem Frieden und Stabilität“ auf der Welt.

[Während die Hysterie über einen drohenden Kollaps des Finanzsystems aufgrund der Geldpumperei der Zentralbanken steigt, verfallen einige auf den alten Trick, jemand völlig anderen für das Problem verantwortlich zu machen, um von sich selbst abzulenken. . So werden nun im IWF-Bericht vom August Unternehmensschulden in China als Auslöser für einen Kollaps bezeichnet. Der IWF behauptet, das Verhältnis der Schulden chinesischer Unternehmen außerhalb der Finanzbranche zum BIP werde von 235% im letzten Jahr bis 2022 auf 290% hochschnellen.

[Die Landesvorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Hessen, Alexander Hartmann, und Rheinland-Pfalz, Barbara Spahn, veröffentlichten am 11. Oktober die folgende Erklärung zu der im Kontext der Berliner Koalitionsverhandlungen neuerlich aufgelebten Debatte über den Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels.

Wir begrüßen die neuerliche Debatte über den notwendigen Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels. Das Projekt wäre eine praktische Lösung für die drastische Zunahme des Bahnfrachtverkehrs, die hier wie überall in Europa zu erwarten ist.

[Beim Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität hielt die BüSo-Vorsitzende die folgende Rede. (zum Video)

Liebe BüSo-Mitglieder, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste,