Helga Zepp-LaRouche

[Eine vermeintliche Stärke der neuen Partei - nämlich, daß sie von einer Reihe von Wirtschaftsprofessoren gegründet wurde –, ist in Wirklichkeit ihr empfindlichster Schwachpunkt. Denn keiner dieser Professoren hat die globale Systemkrise vorhergesehen – und warum sollte man in Bezug auf die Lösung der Krise jemanden vertrauen, der zu dem Denksystem gehört, das die Krise verursacht hat?

[Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 12. September nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die folgende Videobotschaft.

[Im Interview beschreibt die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, wie dringend Handlungsbedarf besteht aufgrund der drohenden Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den, zusammen mit dem kürzlich eingesetzten Fiskalpakt und die Schuldenbremsen in der gesamten Eurozone, laut Grundgesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden muss.

[Mit dem Fiskalvertrag würde unwiderruflich eine Brüningsche Sparpolitik zementiert, die die Realwirtschaft in ganz Europa in den Abgrund reißt, während gleichzeitig mit dem ESM ein außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehender, Hyperinflation produzierender Mechanismus geschaffen würde, der das Volksvermögen entwertet. Wir brauchen eine Volksabstimmung zur Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik!

[Das Ergebnis einer mehrjährigen, repräsentativen Umfrage in Deutschland hat zu Tage gebracht, daß die Bundesbürger in überwältigender Mehrheit, auf die Möglichkeit der politischen Veränderung angesprochen, resigniert glauben, daß dies unmöglich sei. „Man kann ja doch nichts machen!“ - davon sind mehr als 80 % der Menschen in unserem Land überzeugt. In welch einem politischen System leben wir aber dann, in einer Demokratie, einem oligarchischen System, oder einer Feudaldiktatur? Und in welch einem Land wollen wir eigentlich leben?

[Erneut wächst die Gefahr eines „Präventivschlags“ gegen den Iran und damit einer Eskalation zum Atomkrieg, an dem die USA, Rußland und China beteiligt wären. Für jeden normal denkenden Menschen ist klar, daß nur Wahnsinnige die Auslöschung der menschlichen Gattung riskieren können.

[Wenn Dutzende von Köchen alle nach verschiedenen schlechten Rezepten versuchen, einen Eintopf zu kochen, können einem die Kostgänger nur leidtun, vor allem, wenn der Küchenchef Schmalhans heißt! Wenig Gutes läßt jedenfalls die Kakophonie erwarten, mit der sich die Regierungschefs und Bosse der Finanzinstitutionen um die richtige Rezeptur streiten, nach der der Euro gerettet werden soll.

[Das bankrotte Finanzsystem wird sich auch nicht durch die jüngsten EU-Beschlüsse retten lassen. Die verordnete Medizin - Schuldenbremse, Budgetkontrolle durch die EU-Kommission, schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder, „mehr Europa“, Souveränitäts- und Demokratieverlust, wirtschaftliches Elend und eine Zukunft ohne Hoffnung für viele Millionen Menschen - ist im Gegenteil bestens dazu geeignet, den Patienten so schnell wie möglich umzubringen.