„Nicht nur der Euro, auch die EU ist ein gescheitertes Experiment"

[
Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität hielt beim Bundesparteitag der BüSo in Frankfurt am 4. Dezember die folgende Rede. (Den Video-Mitschnitt dieser Rede finden Sie hier.)

Von Helga Zepp-LaRouche

Liebe Büso-Mitglieder und sehr geehrte Gäste,

ich glaube, wir alle sind uns bewußt darüber, daß sich die Welt in einer wirklich beispiellosen Situation befindet; daß es zwar möglich ist, Referenzen zu früheren historischen Phasen zu machen, daß aber die Welt, glaube ich, nie so sehr an einem seidenen Faden gehangen hat wie eben jetzt.

Denn das gesamte Weltfinanzsystem ist in der Endphase der Desintegration und einem potentiellen Zusammenbruch. Ich will gleich zu Anfang sagen, daß die Lage zwar extrem gefährlich ist, aber nicht hoffnungslos. Die Lösungen sind alle bekannt, und es erfordert nur den politischen Willen, sie durchzusetzen. Aber nur, wenn ein globales Trennbankensystem durchgesetzt werden kann, ein globaler Glass-Steagall-Standard, wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehrt, wenn wir wieder feste Wechselkurse einführen und die nationale Souveränität wiederherstellen, gibt es eine Lösung.

Daß ist nicht so ganz unmöglich. Gerade rechtzeitig zu unserem Parteitag sind die internationalen Medien voll damit: Angela Merkel warnt, daß Deutschland den Euro aufgeben könnte. Das hat Frau Merkel bestimmt rechtzeitig gesagt, damit wir uns heute darüber freuen können (Heiterkeit, Applaus) - weil alle wissen, daß wir die Partei in Deutschland sind, die nachweislich, schon bevor der Euro eingeführt wurde, in vielen Artikeln und Reden gewarnt hat, daß er nicht funktionieren könnte, einfach weil es unmöglich ist, Länder mit so unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen in eine Währungsunion zu vereinen - vor allen Dingen, weil keine politische Union da ist.

Als alle euphorisch waren, daß das so toll ist, daß man jetzt nicht mehr Geld wechseln muß im Urlaub, habe ich 2005 meine Kanzlerkandidatur damit begründet, daß es jemanden geben muß, der für die Souveränität der Währung eintritt. Ich habe damals für eine Rückkehr zur D-Mark geworben und für eine zielgerichtete Wachstumspolitik, und jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo die Überlebensdauer des Euro aller Voraussicht nach äußerst begrenzt ist...

Ich werde jetzt einen kurzen, oder nicht ganz kurzen Rückblick machen: Wie sind wir in diese Situation gekommen? Denn man muß sich die verschiedenen Aspekte, die in diese strategische Lage eingeflossen sind, zunächst einmal klar machen, um dann darüber zu diskutieren, wie wir aus dieser Situation herauskommen können:

Die Krise begann 2007

Die gegenwärtige Zusammenbruchskrise begann eigentlich Ende Juli 2007, mit dem Ausbruch der sekundären Immobilienkrise in den USA, und seitdem - also gut 40 Monate - eskaliert die Krise, ohne daß auch nur der Versuch einer wirklichen Reregulierung vorgenommen wurde. Auslöser für diese Krise war der Kollaps der Blase des sekundären Hypothekenmarktes in den USA, und eigentlich war zu dem Zeitpunkt schon klar, daß sich der größte Teil der Derivatkontrakte weltweit in Giftmüll verwandelt hatte.

Lyndon LaRouche hat ja am 25. Juli 2007, also eine Woche bevor die Krise ausbrach, gewarnt, daß das internationale Finanzsystem hoffnungslos bankrott sei und daß man jetzt nur erleben würde, wie die verschiedenen Aspekte an die Oberfläche kommen. Und dann hat er Anfang August 2007 sofort das „Gesetz zur Rettung der Hausbesitzer und Banken" vorgeschlagen - das war eine Art Trennbankensystem. Hätte man das damals durchgeführt, dann hätte die Krise gestoppt werden können, d.h., die gesamte Zerstörung von internationalen industriellen und landwirtschaftlichen Kapazitäten, die die Welt seitdem erlebt hat, hätte verhindert werden können.

Aber wir wissen, was passiert ist. Obwohl im Anfang eine Resonanz im amerikanischen Kongreß für dieses Gesetz da war und über 100 Städte die Resolution im Stadtrat verabschiedet haben, sechs Staaten in den USA gleichfalls, hat der Kongreß schließlich dem Druck der Wallstreet nachgegeben, und dieses Gesetz wurde dann eben nicht beschlossen.

Seitdem ist das Weltfinanzsystem mehrfach am Punkt der Kernschmelze gewesen. Wahrscheinlich wissen wir gar nicht alle Momente, aber einer von denen, die ohne Zweifel bekannt sind, war natürlich der 15. September 2008, als Lehman Brothers und AIG bankrott gingen. Damals ging ein Schock durch die gesamte Weltgemeinschaft, so daß kurzfristig zu einem Neues Bretton-Woods-System aufgerufen wurde. Sogar Präsident Sarkozy in Frankreich sprach plötzlich von einem Neuen Bretton Woods, und viele andere.

Ein anderer Punkt, wo das Finanzsystem wieder mal am Punkt der Kernschmelze war, war der 6. Mai diesen Jahres. Das hat die Bundesbank in ihrem Juni-Bericht 2010 zugegeben. Das war der Moment, als der Dow Jones innerhalb von 10 Minuten um 16% nach unten stürzte.

Trotzdem haben die internationalen Finanzinstitutionen verhindert, daß es auch nur eine nennenswerte Reregulierung des Hochrisikobereiches gegeben hat. Statt dessen wurden zahllose Rettungsschirme aufgespannt, Rettungspakete geschnürt - das klingt immer so ordentlich, wenn man etwas „schön schnürt", dann muß es ja ordentlich sein, und wenn etwas schön gespannt ist, eben auch - und zahllose Garantien wurden gegeben.

Inzwischen kursieren unterschiedliche Zahlen, wieviel Gelder insgesamt in das System hineingepumpt worden sind. Da das nicht ganz transparent ist und angeblich die Banken auch etwas zurückbezahlt haben, schwanken die Angaben zwischen - immerhin - 14,7 Billionen und 25 Billionen, so genau ist es nicht festzustellen.

Spekulanten sanieren sich auf Kosten der Steuerzahler

In dieser Zeit hat es eine enorme Umverteilung gegeben von arm zu reich. 40 Monate nach dem Ausbruch der Krise gibt es sehr viel mehr Milliardäre und Millionäre als vor der Krise, und natürlich auch sehr viel mehr arme Leute.

Wie sind die Milliardäre und Millionäre so reich geworden? Eigentlich sehr einfach: durch die Gelder der Steuerzahler. Denn die privaten Schulden von Spekulanten, die sich verzockt haben, wurden durch diese vielen Pakete und Schirme ausbezahlt - d.h. ihr Giftmüll wurde voll und ganz honoriert. Und natürlich haben die Spekulanten jetzt, da sie sicher sein konnten, daß die Staaten sie ja ausbezahlen und retten, dieses Geld nicht in den Sparstrumpf gelegt, sondern sie spekulieren munter weiter. Denn das Risiko ist ja wirklich gering, daß sie das Geld nicht zurückbekommen, falls es mal schief geht.

Der Steuerzahler, wer ist diese ominöse Wesen? Das sind natürlich wir alle, aber das sind natürlich auch die Gemeinden, die Städte, die Krankenhäuser, die jetzt kein Geld mehr haben.

Viele Bürgermeister haben uns erzählt, daß die Lage eigentlich vollkommen unhaltbar ist, Krankenhäuser haben eigentlich kein Geld mehr und müßten zur Banken gehen, um die laufenden Kosten bezahlen zu können, was die Banken natürlich nicht machen, weil Banken generell laufende Kosten nicht finanzieren.

Was statt dessen passiert in den Krankenhäusern und Altenheimen ist, daß das Personal ausgedünnt wird, weniger Leute länger und härter arbeiten müssen, und viele Menschen in diesem Land, als Folge der Politik, am Rande eines Nervenzusammenbruchs stehen. Und das ist eine Einschätzung, die wir in den letzten Wochen und Monaten von vielen Menschen bekommen haben, die vor Ort entweder bei der Polizei sind oder in sozialen Einrichtungen arbeiten.

Der Steuerzahler, das sind auch die Auswirkungen, die die Menschen in Amerika und natürlich auch in Deutschland, wo wir nicht viel hinter her sind, erleiden müssen, weil eben die Zahl der Polizisten und Feuerwehrleute dramatisch reduziert wird und auch die Kriminalität angestiegen ist.

Wir sehen heute, was die Konsequenz ist: daß in fast allen Staaten in Amerika und Europa das gesamte soziale Gefüge, was normalerweise den Wohlfahrtstaat oder Sozialstaat ausgemacht hat, dabei ist zu zerbrechen.

Und man sieht auch das Phänomen, daß die Leute, die die Nutznießer dieser Sparpolitik sind, die Banker, die Investoren, die Spekulanten indifferent sind, das merken die gar nicht, wenn man mit diesen Leuten spricht: „Krise? Wieso? Es geht uns doch gut." Diese Bemerkung zeigt, daß das System unheilbar verrottet ist und eben auch moralisch verrottet.

Im Augenblick drucken alle Zentralbanken - die Federal Reserve, die EZB, die Bank von England, die Bank von Japan - Geld. [Fed-Chef] Bernanke hat kürzlich nicht nur weitere 600 Milliarden Dollar an Krediten in das System gepumpt, sondern wie wir aus guten Quellen wissen, hat die Federal Reserve ein sogenanntes „Fenster" geöffnet, bei dem die Banken unbegrenzt zu Nullzinsen Kredite aufnehmen können, weil der ganze Immobilien- und Hypothekenmarkt wegen Rechtsklagen eingefroren ist. Millionen von Menschen, die aus ihren Häusern zwangsgeräumt wurden, klagen jetzt, weil durch diesen ganzen Verbriefungsmarkt die Besitzverhältnisse überhaupt nicht klar sind und die Banken aller Voraussicht nach sich diese Häuser unrechtmäßig angeeignet haben. Wie gesagt, da gibt es jetzt Millionen Klagen, und damit das ganze nicht zu einem totalen Stillstand kommt, gibt die Federal Reserve unbegrenzt Kredite. Das gleiche bei der EZB: Die kauft im Augenblick auch ohne Begrenzung toxische Staatsanleihen von den Ländern, die im Augenblick unter Attacke der Spekulanten stehen.

Der Widerstand wächst

Als Folge davon ist die Desintegration des Euro im vollen Gang. Es war nicht nur das Rettungspaket für Griechenland, inzwischen ja auch Irland, in der Diskussion sind jetzt auch Portugal, Spanien, Italien, Belgien und sogar Frankreich.

Das griechische Rettungspaket hat nicht funktioniert. Die griechische Regierung hat das gemacht, was die EU ihr verordnet hat, nämlich ein drakonisches Sparprogramm, mit dem Erfolg, daß jetzt in Griechenland regional bis zu 60% der Menschen arbeitslos sind, und auch da zerbricht das soziale Gefüge. Deshalb haben die griechischen Gewerkschaften für den 15. Dezember einen Generalstreik ausgerufen.

Irland, da habe wir ein Beispiel: Die irische Regierung hatte mit allem Nachdruck gesagt, sie wollen kein Rettungspaket, sie hätte genügend Finanzmittel bis zur Mitte des nächsten Jahres. Daraufhin ist die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission nach Irland gefahren und hat die irische Regierung unter Druck gesetzt, sodaß die jetzt 85 Milliarden in Anspruch nehmen. Als Folge davon ist die Regierungskoalition zerbrochen, die Grüne Partei ist aus dem Bündnis ausgetreten, und es gibt Neuwahlen im Januar, und die irische Opposition sagt zurecht, daß diese Regierung kein Mandat mehr hat, um dieses Sparprogramm, das von der EU verlangt wird, durchzusetzen.

Sinn Fein, die wichtigste nationale Befreiungsbewegung, hat gerade die Nachwahlen in einem Bezirk gewonnen. In den Umfragen ist die Regierungspartei, die Fianna Fail, abgestürzt von 42% auf 13% und damit den 4. Platz in den Umfragen, während die Sinn Fein von 7% auf 16% aufgestiegen ist.

Am 7. Dezember, also nächste Woche, wird die verbleibende Rumpfregierung den Haushalt an das Parlament übergeben, das ist die Voraussetzung, daß darüber abgestimmt wird und das Rettungspaket der EU auch gegeben werden kann.

Worum geht es? Die irischen Banken haben 650 Milliarden Euro Schulden bei ausländischen Banken, und zwar bei britischen, deutschen, französischen, spanischen, italienischen und amerikanischen Banken. Das heißt, es geht nicht um Irland, sondern es geht um die europäischen Banken, bei denen die irischen Banken total verschuldet sind.

Die Sinn Fein prüft jetzt eine Verfassungsklage gegen dieses Paket, weil es sich dabei um ein internationales Abkommen handelt, wo es um die Vergabe von Steuergelder geht, und nach Artikel 29 der Verfassung bedarf das einer Abstimmung im Parlament, und die Sinn Fein und andere Oppositionsparteien mobilisieren, wie Gerry Adams, der sagt: „Keinen Euro für die Banken!" Der gegenwärtige Justizminister Dermot Ahern ist zurückgetreten, und gerade in seinem Wahlkreis wird Gerry Adams im Januar bei den Wahlen antreten.

Was die irische Opposition so absolut erbittert, ist die Tatsache, daß die Regierung unter dem Druck von IWF, EZB und EU-Kommission 17 Milliarden Euro an Pensionsfonds einsetzen will zur Rettung der Banken, und auch den Mindestlohn kürzen will. Ein Mitglied der Sinn Fein, Arthur Morgan, ein Mitglied des Parlaments, sagte es, sei eine Farce, von einem Unterstützungspaket für Irland zu reden, weil man der irischen Bevölkerung eine fiskalische Hungerdiät zum Wohle parasitärer Spekulanten verordnet hätte, die der irischen Ökonomie das Lebensblut aussaugen.

Die irischen Banken schulden den britischen Banken 220 Milliarden Euro, den deutschen Banken 205,8 Milliarden Euro, den US-Banken 113 Milliarden Euro. Das ist der Punkt, wo alleine am Beispiel Irlands klar wird: Wenn dieses Sparprogramm nicht durch kommt, dann fließen diese EU-Gelder nicht, und dann kann schon das gesamte Inter-Alpha-Bankenkartell desintegrieren.

Irlands Freiheitstradition

Vor allen Dingen muß man bei der irischen Situation in Rechnung bringen: Es gibt in Europa zum Glück einige Völker, die nicht so sehr den Freiheitswillen verloren haben wie die Deutschen. Sondern es gibt, zum Glück, die Schweiz, die wirklich diese Idee der Freiheitstradition hat; Irland ist ein anderes Land, wo das ganz stark ist, und ich finde, es ist für uns Deutsche wirklich ganz gut, sich daran zu erinnern, daß es andere Völker gibt, die für die Freiheit als kostbares Gut kämpfen - denn das ist etwas, was wir in der deutschen Bevölkerung wiedererwecken müssen, wenn Deutschland eine Chance haben soll, zu überleben.

Die Iren haben eine langen Freiheitskampf gegen das Britische Empire geführt. Eine der frühen solchen Personen war Daniel O'Connell, der von Friedrich List absolut begeistert war, und der die Idee der Nationalökonomie für Irland propagierte, d.h. die Idee, daß der gesellschaftliche Reichtum nicht durch den Freihandel kommt, sondern im Gegenteil durch Stärkung des Binnenmarktes, durch die Entwicklung der Kreativität der eigenen Bürger und den Anstieg von wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt.

Friedrich List galt zu der Zeit, als O'Connell lebte, als der deutsche O'Connell, weil Friedrich List mit seinen Reformen dieselben nationalstaatlichen Prinzipien für die Ökonomie repräsentierte.

Ein ganz wichtiger anderer Mensch war Arthur Griffith, der erste Ministerpräsident des unabhängigen Irlands, der 1916 den Freiheitskampf um die Unabhängigkeit Irlands vom Britischen Empire anführte. Heute bezieht sich die irische Opposition ganz explizit auf diese Freiheitskämpfe, die Unabhängigkeit vom Britischen Empire, und sie sagen: Wir haben nicht das Blut unserer Freiheitskämpfer vergossen, um jetzt wieder unter die Kontrolle des Britischen Empires zu kommen.

Deshalb gab es z.B. letzten Samstag eine Demonstration, wo über 100.000 Menschen demonstriert haben, die Gewerkschaften haben zu einer Kampagne von zivilem Ungehorsam bis zum 7. Dezember aufgerufen, und an diesem Tag wird ein 24-Stunden-Streik stattfinden. Die Parolen, mit denen die Menschen dort auf die Straße gehen: „Es geht um unsere Kinder, es geht um die Zukunft Irlands, wie es in 20 Jahren aussehen soll."

Der Euro ist nicht mehr haltbar

Schauen wir auf die anderen Länder der EU bzw. Eurozone: massive Spekulationen gegen die Staatsanleihen von Portugal. Dort ist der Zinsaufschlag inzwischen auf 7% angestiegen, und allgemein gilt 5% als die Schmerzgrenze, wo es einfach zu teuer wird für ein Land, länger in der Eurozone zu bleiben.

Spanien hat inzwischen 5,4% Zinsaufschlag, und laut BIZ hat alleine Spanien 726 Milliarden Auslandsschulden bei anderen Banken. Und das geht direkt ans Herz der Inter-Alpha-Gruppe, die Banco Santander, die sehr eng verbunden ist mit der Royal Bank of Scottland.

Der Europäische Stabilitätsfonds kann nach Griechenland und Irland vielleicht noch Portugal retten, aber auf keinem Fall Spanien. Deshalb ist jetzt die Forderung von Trichet und anderen, diesen Rettungsfonds aufzustocken - vielleicht verdoppeln auf 1,5 Billionen oder auch auf 2 Billionen. Der ehemalige Premier von Spanien, Felipe Gonzales, sagte, daß er der Meinung ist, daß der Euro nur gerettet werden kann, wenn die EZB die „nukleare Option" anwendet, d.h. ohne Grenzen Staatsanleihen aufkauft und praktisch den Rettungsschirm so lange vermehrt, wie es eben nötig ist.

Das würde natürlich bedeuten - weil der europäische Stabilitätsfonds so gestaltet ist, daß die Länder, die den Schirm in Anspruch nehmen, als Garantoren ausfallen -, daß deren Anteil von den verbleibenden Staaten übernommen werden muß. D.h., Irland fällt dann weg, Griechenland, Portugal, bald Spanien, bald Italien, bald Belgien, bald Frankreich, und dann muß alles geschultert werden von den noch verbleibenden Ländern; das sind dann Österreich, Holland, Finnland und natürlich Deutschland. Und man kann sich vorstellen, daß bei der Wirtschaftskraft der Länder Deutschland quasi der Zahlmeister werden soll für alle. D.h. die Zinsaufschläge steigen, die Investoren gehen raus, und dann besteht die Gefahr eines Dominoeffekts, der alle Staaten Europas mitreißen würde.

Italien hat alleine bei den französischen Banken 476 Milliarden Schulden, und das erklärt wahrscheinlich auch, warum der Vorsitzende der Kreditaufsichtsbehörde in Italien, Savona, jetzt schon mehrfach verlangt hat, daß Italien aus dem Euro austreten soll, weil es für Italien einfach zu teuer wird, diese Gelder zu bezahlen. Er argumentiert, daß es vielleicht kurzfristig ein bißchen schwierig wird, mittelfristig aber Italien davon sehr viel mehr profitieren wird, wenn es wieder die Kontrolle über die eigene Währung hat.

Die Panik, von der wir wissen, daß sie seit geraumer Zeit hinter den Kulissen in den oberen Etagen vorhanden war, kommt jetzt offen an die Oberfläche. Z.B. die Financial Times, also die Stimme der City of London, brachte etwa vor einer Woche einen Artikel, in dem sie selbst die Restrukturierung der Bankschulden verlangt hat, mit dem Argument, wenn die Staaten pleite gehen, dann gehen die Banken auch pleite, und es wäre besser, einige Banken mit einem „Haircut" zu versehen, als einen unkontrollierten Kollaps zu haben.

Drei Tage später schreibt dieselbe Financial Times: Nein, die EZB muß so viel unbegrenzte Liquidität an die Banken geben und Staatsanleihen aufkaufen, wie die Fed das im Augenblick auch macht - und das ist Hyperinflation! Denn man muß sich vergegenwärtigen, wenn alle diese Staaten die Sparpakete akzeptieren, die ja die Voraussetzung sind, damit sie an das Geld kommen: Das schrumpft den Staatshaushalt, d.h. das Steueraufkommen sinkt, und beim nächsten Mal ist das Loch noch größer und der nächste Rettungsschirm muß in Anspruch genommen werden. Das ist eine endlose Spirale.

Die Wut wächst in Amerika

Jetzt kommt heraus, daß nicht nur die europäischen Steuerzahler für diese Banken bezahlen müssen, sondern gerade hat die Federal Reserve veröffentlich, wer seit 2008 welches Geld von der Federal Reserve bekommen hat, und es stellte sich heraus: Der Hauptnutznießer waren die britischen Banken von Inter-Alpha! Insgesamt haben britischen Banken 1,5 Billionen Dollar von der Federal Reserve bekommen, Barclays alleine 863 Milliarden, unter anderem, um Lehman Brothers zu übernehmen. Royal Bank of Scotland: 446 Milliarden. Bank of Scotland: 181 Milliarden. Aber auch die Société Générale, die Dresdner Bank, die Bayern LB, Dexia Bank aus Belgien, Santander, UBS, Unicredit. Der amerikanische Steuerzahler muß also für die verzockten Gelder europäischer Banken aufkommen.

Ich glaube, daß der Effekt, den die Kenntnis dieses Tatbestandes haben wird, sich nur in einer sozialen Explosion entladen kann, denn der amerikanische Steuerzahler ist auch derjenige, dessen Arbeitslosenunterstützung jetzt gestrichen wird, und der dazu aufgefordert wird, sich Waffen zu kaufen, wie in Virginia, weil die Polizei leider nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht - aber mit der freundlichen Warnung: „Nicht mehr als drei im Monat."

Das ist eine Situation, in der selbst Fortune Magazin darauf hingewiesen hat, daß die Übeltäter hinter dieser ganzen Sache von der Inter-Alpha-Gruppe sind. Die schreiben dort, [US-Finanzminister] Geithner habe wohl keinen Brief an die zwei Millionen Arbeitslosen geschrieben, deren Arbeitslosenunterstützung jetzt ausläuft, daß ihre Unterstützung weniger wichtig sei als diese ausländischen Banken.

Wir sind jetzt in einer Situation, wo Amerika in einer existentiellen Krise ist, und ich glaube, niemand sollte darüber schadenfroh sein, wie es einige in Europa sind. Amerika ist am Rande der Desintegration, es droht Bürgerkrieg, es gibt viele Verrückte, die einen Teil der „Tea Party" ausmachen, obwohl es auch da vernünftige Leute gibt, es gibt Leute, die in Milizen organisiert sind, es gibt Leute, die radikal die Auflösung des Staates propagieren, wie Rand Paul. Es besteht die Gefahr eines Rassenkriegs, und der Urenkel von Churchill war kürzlich in Texas und hat vorgeschlagen, daß Texas doch wieder eine Sezession machen sollte, sich also aus dem amerikanischen Staat herauslösen soll.

Weltweite Zusammenbruchskrise

Selbst wenn alle Pleitestaaten die faschistischen Sparprogramme durchführen, die im Augenblick verlangt werden, wäre ein Zusammenbruch nicht aufzuhalten. Und wenn die transatlantische Region, also USA und Europa, kollabieren, dann wird das die ganze Welt mit in den Abgrund ziehen. Rußland würde sofort folgen, weil unglücklicherweise ein großer Teil der russischen Staatsfinanzen über Inter-Alpha-Banken abgewickelt wird.

China ist im Augenblick sowieso in einer prekären Situation, und wenn China in Amerika seinen Exportmarkt verliert, und natürlich auch der Wert der Dollarreserven schrumpft - und der einzige Grund dafür, warum der Dollar nicht schon mehr abgestürzt ist, ist, weil der Euro dauernd abstürzt, was aber keine Stärke des Dollars darstellt: Wenn diese Entwicklung weitergeht, dann droht in China eine soziale Katastrophe, denn China ist in sehr engen Parametern, was die Nahrungsmittelversorgung angeht, immer noch sind 70% der Bevölkerung in Armut.

Dann ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, wann es auch Indien trifft, das wahrscheinlich noch, relativ gesehen, am besten dasteht, weil 90% der indischen Ökonomie auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind und es deshalb weniger abhängig von internationalen Entwicklungen ist, und natürlich Lateinamerika und Afrika, die jetzt schon massiv in Gefahr sind durch den Anstieg der Agrar-Rohstoffpreise.

Was wir uns klar machen müssen: Wir schauen auf die Gefahr eines finsteren Zeitalters, und jeder sollte das absolut verinnerlichen und wirklich ein brennendes Gefühl dafür bekommen, daß wir diese Richtung ändern müssen - daß wir von Prinzipien, die die Welt an diesen Rand des Abgrundes gebracht haben, abkehren müssen. Das ist das, was uns motivieren muß. Denn leider ist das nicht nur eine Frage der Banken und des reinen Profits, sondern vergessen wir nicht, daß Leute wie Prinz Philip und ähnliche Leute, die mit dem World Wildlife Fund zusammenarbeiten, sich dafür ausgesprochen haben, die Weltbevölkerung auf zwei Milliarden zu reduzieren. Und wenn die vier Reiter der Apokalypse im Gang sind, dann ist es natürlich die Gefahr, daß genau das passiert.

Hyperinflation

Was sind die Optionen, die jetzt angesichts dieser Gefahr diskutiert werden? Erinnern wir uns noch einmal an das letzte halbe Jahr: Am 6. Mai war, wie schon gesagt, der letzte bekannte oder zugegebene Zeitpunkt, wo die Gefahr eines unkontrollierten Kollapses des Weltfinanzsystems bestand. Daraufhin fand am folgenden Wochenende der EU-Gipfel statt. Herr Schäuble mußte überraschend ins Krankenhaus in Brüssel, und um zwei Minuten vor 2 Uhr morgens hat Frau Merkel dem 750-Milliarden-Rettungspaket zugestimmt, denn das Argument war: Wenn um 2 Uhr morgens die asiatischen Börsen öffnen, würden die Spekulationen gegen schwache Euroländer beginnen, und der Euro würde auseinanderfliegen, wenn sie dem nicht zustimmt.

Frau Merkel wollte das eigentlich nicht, denn natürlich weiß jeder in Deutschland, was Hyperinflation ist. Jedes Kind hat irgendwann mal von Großeltern oder Urgroßeltern oder Eltern diese Geldscheine bekommen oder gesehen, wo eine Million oder eine Milliarde Reichsmark drauf stand. Das war das, was 1923 in einem halben Jahr explodierte. Vier Jahre hat man die Hyperinflation der Reichsbank nicht gesehen, aber dann, als die Franzosen das Rheinland besetzten und es zu einer Streikwelle kam, explodierte die Inflation, die sich über drei oder vier Jahre akkumuliert hatte, in einem halben Jahr, bis es dann im November absurd wurde, weil die Intervalle der Abwertung zu schnell wurden und selbst Schubkarren nicht mehr ausreichten, um die Banknoten zum Bäcker zu bringen. Das war die brutalste Enteignung der kleinen Leute, denn jemand, der dachte, er hätte 10.000 Reichsmark auf der Bank für seinen Lebensabend, der stellte dann fest, daß dies vielleicht grade noch für ein Brötchen ausreichte. Deshalb wollte Frau Merkel das eben nicht, hat aber dann unter dem Druck der Ereignisse zugestimmt.

Meiner besten Beobachtung nach stellte man dann hinterher fest, daß es bei diesem europäischen Stabilitätsfonds keine Obergrenze gibt, d.h. es wurde nicht gesagt, „bis zu der Summe", sondern unbegrenzt, und wenn einige Staaten als Garantoren ausfallen, müssen die anderen diesen Anteil auch übernehmen. Und damit war klar, daß das für Deutschland nicht akzeptabel ist.

Daraufhin hatte Frau Merkel ein Gipfeltreffen mit Sarkozy und hat versucht, durchzusetzen, daß die sogenannte No-Bailout-Klausel des Lissaboner Vertrags geändert werden soll, daß es einen permanenten Mechanismus geben soll für die Behandlung dieser Sachen, daß es eine ordentliche Restrukturierung der Schulden geben muß, bei der die Banken beteiligt werden, also der sogenannte „Haircut". Da ist natürlich ein Grund, daß Karlsruhe noch in diesem Monat die Klage der fünf Professoren hören wird, es wird also eine offizielle Anhörung geben zu der Klage gegen die 750 Milliarden Euro, und Frau Merkel und die deutsche Regierung haben natürlich keine Lust, sich einem Karlsruher Urteil auszusetzen, das der deutschen Politik den Stempel „verfassungswidrig" aufdrückt. Deshalb versucht die deutsche Regierung das eben irgendwie zu verändern.

Einen Tag später kam der Chef der EZB, Trichet, heraus und sagte: Nein, die EZB akzeptiert keine ordentliche Restrukturierung, keinen „Haircut", sondern wir brauchen mehr europäische „Governance". Das System des Westfälischen Friedens souveräner Nationalstaaten sei vorbei, wir seien jetzt in der post-westfälischen Ordnung.

Das ist etwas, was bei den meisten Leuten gar nicht so viel Aufmerksamkeit erzeugt, das sollte es aber. Denn diese Sätze von Trichet heißen in klarem Deutsch nichts anderes, als daß diese EU-Bürokratie Europa in eine Diktatur verwandeln will. Denn nichts anderes bedeutet „Governance".

Das System des Westfälischen Friedens

Was ist das System des Westfälischen Friedens? Das war das Vertragswerk, was nach 150 Jahren Religionskrieg in Europa mit dem Abschluß des 30jährigen Krieges 1648 ein Friedensabkommen zustande brachte, das der Beginn des Völkerrechts ist. Ich kann jedem nur empfehlen, sich diesen Westfälischen Friedensvertrag einmal genauer anzuschauen, weil es einer der wichtigsten Durchbrüche in der menschlichen Zivilisation war, nämlich die Begründung des internationalen Völkerrechtes, von dem Friedrich Schiller z.B. sagte, daß es das wichtigste Ereignis in diesen Jahrhunderten war.

Was waren die Prinzipien des westfälischen Friedens?

Der 1. Artikel heißt: Um des Friedens willen müssen alle Parteien, also alle Staaten, ab sofort das Interesse des anderen berücksichtigen, und die Außenpolitik darf nicht länger auf Rache basieren, sondern sie muß auf Liebe basieren.

Diese Idee kommt epistemologisch von Nikolaus von Kues und beinhaltet die Idee von Nikolaus, daß eine Friedensordnung, „Konkordanz im Makrokosmos", nur möglich ist, wenn sich alle Mikrokosmen entwickeln. Das heißt, Frieden zwischen den Staaten ist nur möglich, wenn jeder Staat es als das ureigenste Interesse betrachtet, die Entwicklung des anderen zu seinem Interesse zu machen.

Das zweite Prinzip des Westfälischen Friedens war die Idee, daß alle Parteien sich gegenseitig alle Verbrechen verzeihen sollen, daß man nicht länger sich gegenseitig auflistet: Die Partei hat die und die Verbrechen begangen und im Umkehrverfahren die andere jene - denn natürlich hat bei langen Kriegen, bei 150 Jahren Religionskriegen, jede Partei Schuld auf sich geladen. Deshalb war diese Idee, daß da ein Schlußstrich gezogen werden muß, ein extrem wichtiger Gedanke. Für alle Lösungen, wo heute Konflikte sind - ob das jetzt in Afrika ist, im Nahen Osten oder in irgendeiner anderen Region der Welt -, ist dieses Prinzip des Westfälischen Friedens unerläßlich.

Und drittens sah dieses Konzept die Rolle des Staates beim Wiederaufbau vor. Dieses Konzept der nationalen Souveränität war der absolut essentielle Bestandteil des Völkerrechts. Z.B. basiert die UN-Charta auf diesen Ideen, es ist die Basis für zivilisierte Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen.

„Governance" ist neuer Feudalismus

Und wenn Herr Trichet, wie vor ihm schon Henry Kissinger oder Tony Blair, die „post-westfälische Ordnung" verlangen, muß man sich darüber im klaren sein, daß das genau zu dem führt, was vor dem Westfälischen Frieden war, nämlich Feudalismus und das Gesetz des Dschungels. Denn es macht überhaupt keinen Unterschied, ob es vor dem Westfälischen Frieden die Oligarchie oder der Hochadel war - Prinzen, Barone, Grafen -, die private Interessen, private Privilegien gegen die Masse der rückständigen Bevölkerung durchgesetzt haben, oder ob es heute in der modernen Welt die Finanzoligarchie ist, Finanzadel, die auch ihre Privilegien durchsetzen und die Bevölkerung möglichst rückständig lassen wollen.

Die Leute, die jetzt verlangen, daß die Zeit der souveränen Staaten vorbei sei, und man brauche „global Governance" - also europäische Governance, eingebettet in eine global Governance -, die reden eigentlich, und darüber muß man sich im klaren sein, über die Weltdiktatur der Finanzinstitutionen. Und damit reden wir eigentlich über das Britische Empire, was nicht die britische Bevölkerung ist, sondern damit meinen wir das Geflecht von Zentralbanken, Investmentbanken, Beteiligungsgesellschaften, Kartelle, Versicherungen, Rückversicherungen, die zusammen die Finanzinstitute ausmachen, die man generell mit „Globalisierung" bezeichnet.

Was bedeutet das Wort Governance? Also nicht „government", das englische Wort für Regierung, sondern „governance". Wenn man in Nachschlagewerken nachschaut, dann wird als Governance ein Regulierungssystem bezeichnet, das „kollektives Handeln steuert und in die Gestaltung gesellschaftlicher Zustände eingreift". Es handelt sich dabei um „Akteure, die in einem nicht hierarchischen Verhältnis zueinander stehen", auch sogenannte „schwach institutionalisierte Steuerungsformen" wie NGOs, Netzwerke, runde Tische, Regionalkonferenzen, seit neuestem auch Schlichtungsgespräche.

Dahinter verbirgt sich eben auch die Idee der Abkehr von der Idee einer zentralen politischen Arena, in der nach allgemeinen gültigen Regeln verhandelt wird. Vielmehr ist der Ort der Entscheidungsfindung ausgelagert und wird von privaten Gruppierungen organisiert, die natürlich auch privat finanziert werden, und damit im Grunde Akteure von Lobbys sind.

Wir haben das gerade in dem Sonderdossier Wer finanziert den heißen Herbst? exemplarisch dargestellt, wie die Kreise der Wallstreet durch George Soros und der Londoner Hedgefonds durch die European Climate Foundation letztlich die Akteure von campact.de finanzieren, wie die Orangene Revolution in der Ukraine, die Rosenrevolution in Georgien und jetzt die Grüne Revolution in Deutschland. Das ist eine totaler Gegensatz zur klassischen Form der Regierung, statt eines staatlichen Steuerungssystems ist „Governance" regieren ohne Regierung, d.h. das ist das Empire.

Wenn man sich noch einmal anschaut, wie es dazu gekommen ist: Es war völlig klar, daß die internationale Finanzoligarchie alles daran setzte, das Paradigma von Franklin D. Roosevelt, aber auch von Adenauer und de Gaulle, von einer klaren souveränen Nationalstaatlichkeit, zu unterlaufen. Der erste wirklich große Schlag war, als Nixon 1971 die festen Wechselkurse aufhob, den Dollar vom Gold abkoppelte, womit die Blasenwirtschaft begann, der Eurodollarmarkt geschaffen wurde, die Kreditschöpfung auf unkontrollierten Offshore-Märkten wie den Kaiman-Inseln und anderen begann. Damals unterstützten George Shultz und Henry Kissinger Nixon dabei. Man sollte sich erinnern, daß Henry Kissinger 1982 in seiner berüchtigten Rede vor dem britischen Chatham Haus sagte, er hätte immer, auch in seiner Tätigkeit als amerikanischer Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater, die britischen Interessen mehr verteidigt als die amerikanischen.

Damit wurde die Blasenwirtschaft begonnen und Lyndon LaRouche hat absolut prophetisch damals diese Entscheidung von Nixon zum Anlaß genommen, um seine vielleicht grundlegendste Prognose zu machen, indem er nämlich sagte, daß eine Fortführung dieser Politik notwendigerweise zu einer neuen Depression und der Gefahr eines neuen Faschismus führen würde, wenn diese Situation nicht dazu genutzt würde, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu etablieren. Und die gesamte Geschichte der LaRouche-Bewegung, der BüSo und unserer Schwesterorganisationen in anderen Ländern, ist der Kampf gewesen, diese Entwicklung zu verhindern bzw. Gegenkonzepte zu entwickeln.

1971 war auch der Punkt, an dem Lord Rothschild, gewissermaßen der Privatbanker des königlichen Hauses in Großbritannien, die sogenannte Inter-Alpha-Gruppe ins Leben rief. Das war zunächst einmal eine kleine Gruppe von sechs Privatbanken, die sich in den letzten 39 Jahren zu einem Geflecht von Banken entwickelt hat, die insgesamt 70% des internationalen Finanzsystems kontrollieren. Und es war im wesentlichen diese Finanzmacht, die verantwortlich ist für den Paradigmenwandel, weg vom Gemeinwohl, hin zur Spekulation.

Gesteuerter Paradigmenwandel

Die Methoden, derer man sich dabei bediente, heißen im englischen „Social Engineering" und ich habe bisher kein gutes Wort dafür im Deutschen gefunden, wie man das beschreiben soll. Das ist eine systematische Intervention mit propagandistischen Mitteln durch PR-Kampagnen, durch die Verbreitung von Thesen, die eben dazu führen sollen, daß die Bevölkerung Werte, die sie eigentlich hat, ersetzt durch andere.

Ein Paradigma war z.B. der Glaube der Bevölkerung an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, der in Deutschland die Phase des Wiederaufbaus nach 1945 charakterisiert hat. Die Idee, das der wissenschaftliche und technische Fortschritt der Garant ist und die Quelle des Gemeinwohls, des Wohlstandes, der Steigerung des Lebensstandards, daß Unternehmer dem Unternehmen nur so viel Profit entnehmen, wie sie für ihr eigenes Leben brauchen, und den Rest wieder investieren: Das sollte also weg. Statt dessen sollte es Börsengänge und eine „Shareholder Value Society" geben und die schrittweise Liberalisierung des Finanz- und Wirtschaftssektors.

Es war dieselbe Finanzgruppe, die letztlich hinter den Aktivitäten des Club of Rome stand, der ganzen These der Grenzen des Wachstums, von denen die Autoren Meadows und Forrester später zugaben, daß sie diese Thesen nur in die Welt gesetzt haben, um einen Effekt zu erzielen, da das Resultat des Computer-Programms schon am Anfang feststand.

Dazu gehörte z.B. die systematische Ersetzung der Idee, daß man die Dritte Welt entwickeln muß, wie es noch in den UN-Entwicklungsdekaden der fünfziger und sechziger Jahre selbstverständlich war, durch die Idee der Bevölkerungskontrolle, der Bevölkerungsreduktion.

Dahinter verbarg sich natürlich das, was Henry Kissinger in seinem berüchtigten National Security Study Memorandum 200 ausgedrückt hatte, ein Memorandum, das er 1974 als Nationaler Sicherheitsberater von Nixon schrieb und was erst in den neunziger Jahren an die Öffentlichkeit kam; wo ganz unverhohlen gesagt wurde, daß die USA ein Recht hätten auf alle Rohstoffe der Welt, und daß die Staaten, bei denen es zu viele Menschen gibt - da müßten die Regierungen unter Druck gesetzt werden, Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle durchzuführen, weil zu viele Menschen zu viele Rohstoffe verbrauchen. Und es steht sogar in diesem Memorandum, daß es, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sogar legitim sei, die Nahrungsmittelwaffe gegen diese Staaten einzusetzen; man müsse ein bißchen vorsichtig sein, daß das diplomatisch etwas verpackt wird, aber das sei die Quintessenz der Sache.

Ganz wichtig in diesem Paradigmenwandel war die UN-Bevölkerungskonferenz in Bukarest 1974, als dort solche Leute wie John D. Rockefeller III. und andere diese These der Bevölkerungsreduktion in Umlauf brachten. Damals war es durchaus noch bekannt, daß das ein „Rockefeller-Baby" war, die ganze Idee. Die linken Gruppen, die NGOs haben das damals nicht akzeptiert, die Gehirnwäsche war noch nicht so weit fortgeschritten.

Ganz wichtig in diesem Paradigmenwandel war dann 1987 der sogenannte Brundtland-Bericht, und dort wurden zum ersten Mal solche Begriffe etabliert, daß also nicht Entwicklung in der „Dritten Welt" notwendig sei, sondern „nachhaltige Entwicklung" - „sustainable Development" - und damit auch erneuerbare Energien, d.h., die ganze Idee, daß nur noch Energien mit einer geringen Energieflußdichte erlaubt sein sollten. Von da kommt auch der Begriff der „angemessenen Technologie", also nicht mehr die Idee, daß man durch die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur die Unterentwicklung in der „Dritten Welt" überwindet, sondern, daß man „angemessene Technologien" anwendet, und wenn das dann Leute in ganz rückständigen und unterentwickelten Bedingungen sind, dann sind natürlich nur Schaufeln und ähnliche Sachen „angemessen".

Beseitigung von Glass-Steagall und D-Mark

Damals wurde gleichzeitig auch der Angriff auf den Glass-Steagall-Standard lanciert, und zwar von Alan Greenspan, dem späteren Chef der Federal Reserve, der damals als Direktor bei J.P. Morgan ein Papier verfaßte mit dem Titel „Glass-Steagall überdenken". Und diese Bankengruppe, diese Inter-Alpha-Bankengruppe hat dann zusammen mit einigen Wallstreet-Banken schon ab 1987 die Regulierung der Banken zurückgefahren, und in den neunziger Jahren hat Greenspan den Anteil des Bankenkapitals, den sie für Hochrisikospekulationen benutzen durften, systematisch erhöht.

Der nächste Schritt kam dann 1989, als die Sowjetunion kollabierte und wir mit dem Fall der Mauer zurecht von der „großen historischen Chance der deutschen Wiedervereinigung" sprachen. Damals war unglücklicherweise George Bush senior Präsident der Vereinigten Staaten, und die Neocons hatten dann die Idee einer „New American Century"-Doktrin, die u.a. die Sonderbeziehung zwischen Großbritannien und den USA beinhaltete und damit die Idee der Regierung der Welt durch ein Empire.

Das war der Punkt, wo Deutschland der Euro als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen wurde. Und daß das so ist, ist inzwischen keine Debatte mehr, obwohl kürzlich, nach der Buchveröffentlichung von Steinbrück, in dem er das so dargestellt hat, ein Sturm der Entrüstung losbrach von Waigel und ähnlichen Leuten, daß das nicht wahr sei. Aber es ist überhaupt kein Zweifel. Jacques Attali hat in seiner Biographie über Mitterrand gesagt, daß Mitterrand sogar Krieg angedroht hat, wenn Deutschland nicht freiwillig die D-Mark aufgäbe. Ein Sprecher der Deutschen Bank hat gestern einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er das gleiche sagt.

Das war jetzt der Kontext, wie es zum Maastrichter Vertrag kam und zum Stabilitätspakt, und damit einer Zwangsjacke, die heute in Form der Schuldenbremse auch noch in der deutschen Verfassung verankert worden ist, d.h. ein Ausschalten einer produktiven Kreditschöpfung, die in Krisenzeiten der einzige Weg zur Überwindung der Krise ist.

1992 war auch der Punkt, wo die internationalen Banken - und zwar in Amerika genauso wie in Europa - systematisch die Deregulierung der Banken forciert haben, und zwar in Europa durch die EU. Alle die Maßnahmen, die früher das deutsche Bankensystem daran gehindert hatten, z.B. Spareinlagen für Hochrisiko-Spekulationen zu benutzen oder überhaupt nur Derivatspekulationen zu machen, das wurde alles systematisch abgeschafft und gleichzeitig ging der Angriff auf das Westfälische System weiter.

Beseitigung der Souveränität durch die EU

1996 hat Roman Herzog, der ehemalige Bundespräsident und zeitweilige Chef des Verfassungsgerichtes, auf dem 41. deutschen Historikertag am 17. 9. 1996 gesagt, in Bezug auf die Gestaltung des zukünftigen Europa, der Nationalstaat mit den dazugehörigen Souveränitätsvorstellungen, das habe sich überlebt, und als Lösungsmöglichkeiten müsse man das Römische Reich und das Britische Empire des 18. und 19. Jahrhunderts mit einbeziehen. 1999 hat dann Blair in seiner Rede in Chicago ebenfalls das Ende der Ära des Westfälischen Friedens ausgerufen, und gleich hinterher, am 13. 6. 2000, gab es den Bericht der Bertelsmann-Europa-Kommission, der in Berlin vorgestellt wurde, wo die Fortentwicklung des europäischen Vertragssystems gefordert wurde. Ein „Verfassungssprung" sei nötig, damit die Frage nach der „Finalität der EU" gelöst werde.

Also da kam der Vorschlag, die Staaten Europas abzuschaffen und in einen Bundesstaat zu verwandeln.

Am 12.5. 2000 hat dann Joschka Fischer in seiner Rede in der Humboldt-Universität einen Vortrag gehalten „Vom Staatenbund zur Föderation", wo er sich ausdrücklich für die Übertragung von staatlichen Souveränitätsrechten an europäische Institutionen ausgesprochen hat.

Etwas später, 2002, hat dann Renate Künast in ihrem schrecklichen Buch „Masse statt Klasse" - oder „Klasse statt Masse"? - [Heiterkeit.], beschrieben, wie sie total verzückt war, schon von Kindesbeinen an, von der Königsfamilie von Großbritannien, und wie phantastisch es war, Prinz Charles auf seinem Schloß zu besuchen und dort biologisch einwandfreie „Öko-Cookies" zu essen. Nun ja, die Affinität der Grünen zum britischen System läßt sich also vielfach belegen.

In Maastricht wurden also laut Fischer bereits drei Bereiche der Souveränität übertragen: die Währung, die innere und die äußere Sicherheit. Diese ganzen Schritte lösten eine intensive Debatte aus über den Prozeß der europäischen Integration, an der sich solche Leute beteiligten wie Chirac, Jospin, Rau, Delors, Prodi, Amato, Habermas und viele andere. Aber die Idee der europäischen Einheit oder einer politischen Union war zum Glück sehr unbeliebt in der Bevölkerung, was sich 2005 äußerte in den Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und Holland, wo beide Bevölkerungen das ganz klar ablehnten.

Damit wäre das Thema eigentlich gelöst gewesen, aber dann setzte sich eine Gruppe von Politikern - eigentlich ohne verfassungsmäßigen Auftrag, sondern mehr privat -, nämlich solche Leute wie Giscard d' Estaing, Amato, Juncker, und machten dann den Trick, daß sie den gerade abgelehnten Verfassungsvertrag, d.h. die Verfassung, zu 95% beibehielten, aber 5% neu formulierten, und das ganze umbenannten - nicht mehr in Verfassung, sondern in Vertrag, damit die Abstimmung nicht mehr Gegenstand von Referenden sein mußte.

Bekanntermaßen haben dann die Regierungschefs am 13. Dezember 2007 in Lissabon diese Sache unterschrieben, und interessanterweise hat dann im Januar 2008 in einem Artikel in der Welt am Sonntag derselbe Roman Herzog gesagt, er würde absolut raten, dieses Vertragswerk abzulehnen, denn die EU gefährde die parlamentarische Demokratie in Deutschland.

Wir haben damals unsere Anti-Lissabon-Kampagne gestartet, und man muß im Nachhinein noch einmal darauf hinweisen, daß in dieser gesamten Zeit, von Dezember 2007 bis April 2008, als nämlich dann der Bundestag über diesen EU-Vertrag abgestimmt hat, kein einziger Artikel darüber in irgendeiner deutschen Zeitung, aber auch kaum in europäischen Zeitungen war. D.h., praktisch an der Öffentlichkeit vorbei wurde dieses Vertragswerk durchgewunken, und es ist dem Karlsruher Verfassungsgericht zu danken, daß es in seinem berühmten Lissabon-Urteil vom Juni 2009 ein Urteil gefällt hat, daß die Abstimmung im Bundestag verfassungswidrig war, weil sie die gesamten Rechte des Bundestages und des Bundesrats ohne Abstriche an Brüssel übergeben und damit auch ihre Funktion als Bundestagsabgeordnete verletzt hatten, und Karlsruhe sie dann gezwungen hat, diese verfassungswidrigen Gesetze noch einmal neu zu bestimmen.

EU fehlt die Legitimität

Jetzt kommt Trichet und spricht in dieser Situation von „European Governance". Es gibt in der Zwischenzeit in der Fachliteratur eine ganze Fülle von Büchern und Artikeln, wo ausführlich in akademischer Form gesprochen wird über das „Demokratie-Defizit" der EU, über die Legitimationskrise Europas, die eben mit dieser „Governance" zusammenhängen.

Was ist Legitimität - Legitimität einer Regierung im ganz klaren Unterschied zu Legalität?

Natürlich hat die EU Legalität, die deutsche Regierung hat Legalität, denn sie verfügt über die Armee, die Polizei und über andere Sicherheitsinstitutionen, aber das bedeutet überhaupt nicht, daß sie Legitimität haben. Denn Legitimität von Herrschaftsstrukturen bedeutet keinesfalls nur die Existenz anerkannter Strukturen; sondern es ist ein reziprokes Verhältnis eines demokratischen Kriterien genügenden Regimes und einer partizipierenden und der Verfassungsordnung gegenüber loyal eingestellten Bürgerschaft nötig.

Wenn man von dem Standpunkt den Zustand der EU betrachtet, dann ist das eine äußerst fragwürdige Sache. Der innere Zusammenhalt der EU ist gleich Null. Wir haben ein weitgehendes Auseinanderklaffen des EU-Prozesses und kein Bewußtsein der Bevölkerung über Europa. Die EU ist demnach vollständig ein Projekt des imperialen Establishments, und nur ein extrem winziger Teil der Bevölkerung identifiziert sich mit dieser EU - meistens die Leute, die in irgendeiner Form einen direkten Vorteil davon haben. Die Masse der Bevölkerung hat eine absolute Gleichgültigkeit, Resignation, die sich in dem berühmten Satz äußert „Man kann ja doch nichts machen!", oder eben Wut über die Richtlinien, die ganze Industrien und landwirtschaftliche Bereiche kaputtmachen.

Es ist also kein gemeinsames politisches Identitätsgefühl da, und wie sollte das auch möglich sein, denn Transparenz gibt es nicht, die EU-Bürokratie operiert abgehoben auf einer völlig anderen Ebene, die Medien berichten nicht über die anderen Staaten vom Standpunkt der Innenansicht, wie es in diesen Staaten aussieht oder was die Ansicht der Bevölkerung ist, und das müßten sie ja, wenn Europa ein Staat wäre. Dann müßten wir in Deutschland über die Ereignisse in Frankreich, in Italien, in Griechenland usw. genauso informiert werden wie die Griechen, die Franzosen und alle anderen, weil es ja ein Staat wäre.

Das heißt, Europa ist eine Fiktion! Wir wissen nichts über die innere Entwicklung in Frankreich, oder wenn, dann nur das, was einige selektive Berichte uns vorsetzen wollen. Aber wir werden nicht - wir sind nicht Europa, es gibt keine Identifizierung.

Die Frage der Legitimität der Herrschaft ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, das z.B. Friedrich Schiller in seinen historischen Dramen mehrfach ausführlich behandelt hat, etwa die Frage der Legitimität in dem Drama Maria Stuart: Wer ist die wirkliche Königin von England, ist es Elisabeth oder ist es Maria Stuart? Im Wilhelm Tell: Ist Geßler - der Despot, der Tyrann - der Herrscher oder ist es das Schweizer Volk? Im Wallenstein: Ist es Wallenstein, der von dem Habsburger-Reich abgefallen ist? Ist es das Habsburger Reich oder ist es Wallenstein? Und ich glaube, daß Schiller seine Meinung dazu ganz deutlich gesagt hat, indem er nämlich die Figur von Max im Drama einführt, der die Ideale, die Wallenstein hat über die Friedensordnung, die nach dem Krieg erstellt werden soll, ausspricht, und es ist vollkommen klar, daß Schillers Sympathien bei Max und Thekla liegen, die er als „Kinder des Hauses" und „schöne Seelen" bezeichnet.

Ganz massiv und ausschließlich geht es um Legitimität in dem Fragment Demetrius, das Schiller geschrieben hat bis zu seinem Tod - deshalb ist es nicht vollendet worden -, wo Demetrius sich einbildet, der Sohn des Zaren und deshalb der berechtigte Herrscher in Rußland zu sein - was er natürlich nicht ist, wegen einer Entwicklung während seiner Geburt - und er in dem Augenblick, wo er nicht mehr überzeugt ist, daß er diese Legitimität hat, auch zusammenfällt.

In China gibt es seit der Chu-Dynastie die Idee, daß die Regierung das Mandat des Himmels hat, d.h., eine Regierung hat nur dann das Mandat des Himmels, wenn sie das Gemeinwohl vertritt, und dieses Mandat verleiht ihr dann das Recht, Gehorsam und Loyalität der Bürger zu verlangen. Das Mandat des Himmels kann bei schlechter Herrschaft auch wieder entzogen werden.

Mangelnde Europa-Kompetenz der Bürger?

In dieser Literatur, die sich jetzt über die fehlende Legitimität der EU entwickelt hat, gibt es auch eine Debatte über „mangelnde Europa-Kompetenz der Bürger" - was wirklich eine Super-Frechheit ist, weil es sich eben auch erweist, daß die EU-Empire-Fraktion ganz bewußt eine andere Terminologie bei politischen Prozessen benutzt, als sie für den Nationalstaat üblich sind.

Wer von Ihnen weiß z.B., was Komitologie ist? Weiß das jemand? Ich wußte es auch nicht, ich habe dann nachgekuckt. Komitologie ist das System der Verwaltungs- und Expertenausschüsse innerhalb der EU, die für die berühmten EU-Richtlinien zuständig sind; also jetzt wissen wir, was Komitologie ist.

Dann: Was ist Subsidiarität? Das wissen vielleicht schon mehr. In EU-Sprache ist das die Eigenverantwortlichkeit vor staatlichem Handeln, also z.B. private Initiativen, Gemeinden sollen Dinge übernehmen.

„Hoher Repräsentant" - was ist „hoher Repräsentant"? Keinesfalls ein Außenminister, denn dieser „hohe Repräsentant" ist ja auch nicht rechenschaftspflichtig gegenüber dem Bürger, denn er ist ja zu hoch dafür. [Heiterkeit.]

Jetzt erschien gestern, in Spiegel Online, ein Artikel von einem sogenannten Ökonomen namens Henrik Enderlein, der nicht näher vorgestellt ist. Ich habe dann nachgeschaut, der ist von der Hertie School of Governance; das ist eine private Universität in Berlin, die sich also für Governance-Schüler und -Studenten, die das also lernen sollen, einsetzt, so eine Art neue Bertelsmann-Stiftung. Und dieser Herr Enderlein sagt also unter der Überschrift „Der Euro ist so gefährdet wie nie", die Situation sei schlimmer als während der Griechenlandkrise, und es sei ein Alarmzustand anzumelden, daß alle Dominosteine zu fallen drohen. Es ginge um das Überleben der Eurozone, und er schlägt eine Umschuldung vor, man müsse den Umstand, daß die EZB Politik mache für ein Land, das es gar nicht gäbe, nämlich Europa, das müsse dadurch geändert werden, daß die Europäische Währungsunion zu einer politischen Union führen müsse, und dann wäre Europa wieder handlungsfähig.

Das heißt, Europa als Bundesstaat unter vollkommener Ausschaltung der Relikte der nationalen Souveränität - das ist das, was diese Fraktion will, und das wäre dann der letzte Schritt zur Diktatur, die im Lissabon-Vertrag schon weitgehend vorgezeichnet ist. Dann wäre eben nicht nur die letzte Einflußnahme von nationalen Parlamenten und einzelnen Wählern eliminiert, wir hätten dann wirklich eine supranationale Diktatur.

Euro und EU sind gescheitert

Ich sage, daß nicht nur der Euro ein gescheitertes Experiment ist, sondern die EU in der Form, wie sie sich entwickelt hat, entspricht nicht dem Gemeinwohl der Völker in Europa. Denn sie ist das Gegenteil von dem, was zum Beispiel Lincoln gesagt hat mit dem „government of the people, by the people and for the people", also Regierung „aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk". Die EU ist vielmehr eine Form der Diktatur von Privatinteressen, die jetzt den letzten Schritt in diesem Prozeß machen wollen.

Mit dieser Politik droht uns nicht nur Hyperinflation, sondern, daß Deutschland als Hauptzahlmeister in einer Transferunion die Zeche bezahlen soll für alles, und wenn es zu dieser politischen Union käme, dann könnten wir als deutsche Steuerzahler nicht nur den Solidaritätsbeitrag für die neuen Bundesländer bezahlen, sondern auch Solidaritätsabgaben für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, eventuell sogar Frankreich, und alle anderen Staaten. Und das ist natürlich völlig absurd.

Das heißt, im Grunde geht es jetzt um das chaotische Auseinanderbrechen dieses Euro und der Eurozone - das würde einhergehen mit Hyperinflation, sozialen Unruhen, dem mit Sicherheit zu erwartenden Versuch, eine Diktatur zu errichten, und erinnern wir uns an das Interview, was uns der Vorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft gegeben hat, der davon spricht, daß hinter dem Abbau von Personal bei der Polizei und der Abschaffung der Wehrpflicht die Tendenz eben zu einer privaten Armee, auch eben die Intention, die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen bei den zu erwartenden Unruhen - daß das in der Tat eine realistische Gefahr ist. Wenn es dazu käme, dann ist ein Absturz in ein finsteres Zeitalter absolut die gewisse Folge.

Was wir deshalb fordern, ist ein ordentlicher Austritt Deutschlands aus dem Euro und der EU. [Beifall.] Diese Möglichkeit ist im Lissaboner Vertrag explizit vorgesehen, und jedes Land hat das Recht, aus internationalen Verträgen auszutreten, wenn sie nicht mehr mit den existentiellen Interessen dieses Landes übereinstimmen.

Prof. Dirk Meyer von der Hamburger Bundeswehr-Hochschule hat schon im Frühjahr eine Studie verfaßt, wo er sich ausführlich mit der Wiedereinführung einer neuen D-Mark beschäftigt hat und zu dem Schluß gekommen ist, daß das relativ einfach wäre.

Dasselbe Argument wurde von Prof. Hankel gemacht, und generell kann man sagen, daß die Erfahrung des Übergangs von der D-Mark zum Euro uns jetzt hilft, das jetzt wieder rückgängig zu machen, nämlich vom Euro zur D-Mark.

Die Druckplatten sind noch vorhanden, für die Übergangszeit könnte man die Euro-Scheine als D-Markscheine benutzen, denn auf jedem Euro-Schein ist ein Buchstabe, der verrät, aus welchem Land dieser Euro kommt - im Fall von Deutschland ist es, glaube ich, ein X. Man könnte also diese Euro-X-Scheine erst mal benutzen, oder man könnte ein längeres Bank-Wochenende machen, in dem man diese Umstellung macht.

Die auftretenden Kosten für eine solche Entwicklung sind mit Sicherheit weit, weit geringer als die endlosen Rettungspakete, die auf Deutschland zukämen, wenn die EU vollkommen zu einer Transferunion wird.

Wenn Deutschland diesen Schritt macht zur souveränen Kontrolle über die eigene Währung, bin ich absolut sicher, daß die anderen Staaten Europas nur zu gerne folgen würden. Denn die Wut gegen diese Sparpakete ist überall zu sehen - in der Form von Generalstreiks, von Demonstrationen. Im Grunde wollen diese Länder auch die eigene Souveränität zurückhaben.

Diese Entwicklung der Rückkehr zur D-Mark muß natürlich verbunden werden mit einem Trennbankensystem, d.h., wir müssen die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz stellen, und Maßnahmen ergreifen, das Gemeinwohl zu schützen.

Das Britische Empire hat diesen Schritt der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards gegenüber hochrangigen amerikanischen Vertretern als „casus belli", als Kriegsfall, bezeichnet. Aber ich glaube, daß die britische Bevölkerung genauso überleben will wie die anderen Völker Europas, und vielleicht müßte nur die Finanzindustrie Londons umgerüstet werden auf wirkliche Industrie, und dann ginge es den Menschen in Großbritannien sofort sehr viel besser.

Was ist zu tun?

Der Staat muß also in dieser Situation eingreifen, und die Bereiche des Gemeinwohls unter staatlichen Schutz stellen, d.h., über die Geschäftsbanken müssen die Renten, die Löhne, die Kredite an Industrie, Landwirtschaft und Handel, Spareinlagen bis zu einer bestimmten Höhe, Sozialsysteme - die müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden. Dann muß eine Nationalbank errichtet werden, wie wir das im Fall der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg schon gehabt haben, als nämlich dort staatliche Kredite gegeben wurden für den Wiederaufbau, und in wenigen Jahren das deutsche Wirtschaftswunder das Resultat war.

Dann müssen natürlich, als erster Schritt, Kredite für die Realwirtschaft gegeben werden. Man könnte ohne große Probleme sofort den Investitionsstau bei der binnenwirtschaftlichen Infrastruktur in Angriff nehmen, der ist etwa 1,7 Billionen an Brücken, Straßen, Autobahnen und ähnlichen Sachen.

Damit könnte man sofort anfangen, da brauchen wir überhaupt keine internationale Koordination, aber die müßte natürlich auf der Stelle auch angestrebt werden, durch entsprechende langfristige Kooperationsverträge mit Rußland, China, Indien, den USA, und dann könnte man die ganze Palette von Rekonstruktionsprogrammen, wie die Verwirklichung des Programms der Nordamerikanischen Wasser- und Strom-Allianz - NAWAPA -, auf die Tagesordnung setzen.

Deutschland könnte Rußland anbieten, beim Ausbau der Beringstraße zu kooperieren, verbunden mit Verträgen, die Deutschland an internationalen Abkommen zum Abbau der Rohstoffe im arktischen Raum Rußlands, im Fernen Osten Rußlands beteiligen. Deutschland hat keine Rohstoffe oder keine nennenswerten Rohstoffe - plötzlich ist der deutschen Industrie klar geworden, daß das so ist, weil China die seltenen Erden praktisch mit einem Ausfuhrstopp belegt hat, aber das ist ja ein viel grundsätzlicheres Problem, daß wir als Land, das kaum Rohstoffe hat, uns um langfristige Kooperationsverträge für die Sicherung unserer eigenen Rohstoffversorgung bemühen müssen.

Und das wäre natürlich in dem Augenblick, wo man die Frage der Rekonstruktion der Weltwirtschaft durch die Eurasische Landbrücke, durch Großprojekte wie die Industrialisierung und landwirtschaftliche Entwicklung Afrikas und Lateinamerikas auf die Tagesordnung setzt, absolut machbar.

Wir müßten also eigentlich nur genau das machen, was Franklin D. Roosevelt in den dreißiger Jahren gemacht hat, mit den New Deal, mit dem Glass-Steagall-Standard, mit dem Bretton-Woods-System.

Erinnern wir uns daran, daß es 1931 in Deutschland ähnliche Gedanken gab, nämlich von Dr. Wilhelm Lautenbach mit seinem Lautenbach-Plan oder den Gewerkschaftsplan des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (WTP-Plan), d.h., staatliche Kredite für die Bereiche zu geben, in die man auch investieren würde, wenn die Wirtschaft in Ordnung wäre. Diese Kredite sind dann nicht inflationär, wie jetzt diese endlosen Rettungspakete, weil sie eben in Dinge investiert werden, die geschaffen werden und die damit einen Wert in der Zukunft darstellen und deshalb auch gedeckt sind.

Mit dieser Methode der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde das Wirtschaftswunder in Deutschland gemacht, und das ist der Präzedenzfall, auf den wir uns berufen können. Wir schlagen also in gewisser Weise gar nichts utopisches vor, sondern wir schlagen vor: Roosevelt, New Deal, Deutschlands Kreditanstalt beim Wiederaufbau, und damit hätten wir im Grunde die politischen Maßstäbe, die notwendig sind.

Wir brauchen eine klassische Renaissance!

Allerdings müssen wir diese Änderung in der Wirtschafts- und politischen Ordnung absolut verbinden mit einer kulturellen Renaissance und der Wiedereinführung der klassischen Kultur. Denn das gegenwärtige Paradigma des Empire, was mit Globalisierung verbunden ist, was im Grunde auf der Idee basiert, Monetarismus, daß Geld ein Wert an sich ist, dieses ganze Paradigma geht eigentlich zurück auf Nietzsche - die ewige Wiederkehr des gleichen -, Gaia, die Idee der kreativen Zerstörung, die praktisch in den zwanziger und dreißiger Jahren Werner Sombart auf seine Fahnen geschrieben hat, der ein bewußter Schüler von Nietzsche war und u.a. ein sehr interessantes Buch geschrieben hat über Die Entstehung der modernen Welt aus dem Geist der Verschwendung. Darin hat er, ganz ähnlich wie Mandeville, die Idee, daß die Lust nach Luxus die Triebfeder sei für den Kapitalismus. Da sagt er, daß die Lust nach Luxus einhergeht mit Ehrgeiz, Prunksucht, Protzerei, Machttrieb und als Lebensziel, ein luxuriöses Leben führen zu können. Die Rolle des Luxus sei für die Entfaltung des Kapitalismus nötig, Luxus sei zwar ein Laster, bringe aber Nutzen für die Beförderung der Industrie, vor allen Dingen im England des 18.und 19. Jahrhunderts, und er hat im Wesentlichen eine ähnliche Argumentation wie Mandeville in seiner Bienenfabel.

Das ist natürlich, wenn man sich heute die Profiteure der Globalisierung ansieht, ohne Zweifel die Triebfeder bei Spekulanten und Bankern, die diese Hochrisikospekulation machen, weil sich ihre Sucht nach Luxus verselbständigt hat. Die Idee, daß man Luxus genießen soll, daß man mit seinem Privathubschrauber von einem Dach zum anderen fliegt und mit den Massen unten gar nicht mehr in Berührung kommt, die Idee, daß man viele Bedienstete hat, die Dienstleistungsgesellschaft, und alles eigentlich nur auf den eigenen Lebensstil zuschneidet.

Das ist eben das, was Leibniz am Ende des 17. Jahrhunderts schon vorausgesehen hat, als er nämlich sagte, wenn jemals in der Geschichte der Zeitpunkt kommen würde, wo die ganze Welt vom Utilitarismus dominiert wäre, dann käme es eben zu einer Weltrevolution.

Diese Revolution steht jetzt vor uns, und ich bin absolut sicher, daß diese Veränderungen tatsächlich Amerikanische Revolutionen erfordern, und nicht Französische Revolutionen. Die Gefahr von Französischen Revolutionen ist, daß es zu Jakobiner-Phänomenen kommt, die damals ja auch vom Britischen Empire finanziert und gelenkt wurden. Wir brauchen Amerikanische Revolutionen, wo sich die Bevölkerung auf die Verfassung bezieht, auf das Gemeinwohl, und vor allen Dingen ein Menschenbild in den Mittelpunkt stellt, das den Menschen wieder als kognitives Wesen, als kreative Person respektiert. Und dafür brauchen wir absolut die klassische Kultur.

Grund zum Optimismus

Der Grund, warum ich trotz dieser zugegebenermaßen schwierigen Situation optimistisch bin, ist, daß Deutschland eigentlich, wenn wir uns richtig besinnen, einen unglaublichen Reichtum hat. Wir sind, wenn wir es wollen, das Volk der Denker und Dichter und Erfinder. Und alle Ideen, oder viele Ideen, die heute notwendig sind, um aus der Krise herauszukommen - natürlich auch in der Form, wie sie von Lyndon LaRouche und durch unsere Bewegung in gewissen Sinne lebendig gemacht worden sind - aber wenn wir uns anschauen: Nikolaus von Kues, die Idee der Konkordanz im Makrokosmos, das ist dieselbe Idee wie die Enzyklika Populorum Progressio über die Entwicklung aller Völker.

Nikolaus von Kues war auch derjenige, der den Beweis für die Unsterblichkeit der Seele geliefert hat, indem er sagte: Die Tatsache, daß die menschliche Seele die Wissenschaften und Küste erfinden kann, und diese Wissenschaften und Künste unendlich sind, unsterblich sind, bedeutet, daß natürlich auch die Seele, die ja eine viel höhere Qualität haben muß, als das, was sie schafft, auch unsterblich ist.

Die Idee von Kepler, daß man, je mehr man die Naturgesetze studiert, immer mehr erkennt, wie wunderbar die Ordnung des Universums ist, und daß es einen gütigen Schöpfer geben muß, der das geschaffen hat - was in dieser Ode an die Freude, die wir heute morgen gehört haben, wirklich so unglaublich schön von Schiller und Beethoven ausgedrückt worden ist: „Überm Sternenzelt muß ein lieber Vater wohnen": Es gibt eine höhere Gesetzmäßigkeit als das, was die angeblichen Glückseligkeiten des Profits darstellen.

Leibniz, der nicht nur zurecht gesagt hat, daß wir „in der besten aller Welten leben", was nicht bedeutet, daß die Welt perfekt ist, sondern es bedeutet, daß jedes Übel eine noch größere Kraft des Guten im Menschen hervorruft, und daß mit zunehmender Entwicklung die Freiheitsgrade eben absolut wachsen.

Oder Friedrich Schiller, mit seinem Begriff der „schönen Seele" - der Mensch, der mit Leidenschaft das tut, was notwendig ist, und frei ist in der Notwendigkeit, und daß das eine Bedingung ist, die nur für das Genie wirklich erfüllt ist. Oder eben die Verbindung von Schiller und Beethoven, die meiner Meinung nach eben den Höhepunkt der deutschen Klassik darstellt.

Wenn wir jetzt in dieser Krise wirklich darangehen, eine Renaissance der deutschen Klassik zu initiieren, mit einem Menschenbild, das den Menschen als unendlich vervollkommnungsfähig auffaßt, und zwar sowohl, was seinen Geist angeht, als auch seine Emotionen - dann sind wir nicht für immer verdammt dazu, gierig zu sein oder böse oder alle diese Prädikate zu haben, sondern wir können in dem Augenblick, wo wir die kreative Identität in uns stärken und entwickeln, in der Tat erwachsene Menschen werden.

Wir müssen also jetzt in dieser Situation eine ganz andere Herangehensweise haben. Wir müssen die menschliche Entwicklung in Übereinstimmung bringen mit der Ordnung des Universums.

Und das bedeutet, daß das Universum, das sich anti-entropisch entwickelt, das Universum, das sich immer noch weiter entwickelt, neue Galaxien schafft, das noch unendliche Geheimnisse birgt, die täglich entdeckt werden können, daß wir durch die Neudefinition des Menschen als Krone der Schöpfung, so wie es von Buch Genesis 1 beschrieben ist und wie es durch Lyndon LaRouche und seinen Begriff der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte wissenschaftlich formuliert worden ist: das ist die Art der politischen Ordnung, die wir brauchen, d.h., daß der Mensch durch bewußte kreative Interventionen in die Biosphäre den Anteil der Noosphäre vergrößert.

Das ist eine unbegrenzte Zukunft, die wir da vor uns haben, und da möchte ich sie alle wirklich auffordern, mitzumachen, denn das ist der edelste Kampf, der in unserem Leben jemals vor uns steht, und damit im Grunde die Basis zu schaffen, daß zukünftige Generationen ein menschenwürdigeres Leben haben, als die Weltbevölkerung das heute hat.