[In den USA hat der 13-stündige Filibuster von Senator Rand Paul eine Welle in Bewegung gesetzt, die das Ende des korrupten Parteiensystems bedeuten könnte. Gemeinsam mit Senator Ted Cruz hat er bereits einen Gesetzesentwurf in den US-Senat eingebracht, der die Tötung amerikanischer Staatsbürger durch Drohnen auf amerikanischem Boden verbietet. Der russische Föderationsrat hat nach einer außergewöhnlichen Sitzung eine Resolution in Gang gesetzt, um die Erde vor Gefahren aus dem Weltall zu schützen - die sogenannte strategische Verteidigung der Erde.

[Der Kampf zwischen den Fronten der Bankenregulierung tritt immer deutlicher zum Vorschein. Die Bestrebungen der Bankenlobby in den USA wie hier in Europa, das echte Trennbankensystem nach Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 unter US-Präsidenten Roosevelt mit allen Mitteln zu verhindern, intensiviert sich drastisch.

Den Politikern, Bankenverbänden und dem ganz normalen Bürger wird gesagt, dass eine derartige Bankentrennung, das gesamte System auseinanderfliegen lassen würde und es völlig verantwortungslos wäre, solche Maßnahmen auch nur in Erwägung zu ziehen.

[Der amerikanische Kongressabgeordnete Walter Jones rief in dieser Videobotschaft alle Teilnehmer der kürzlichen Konferenz des Schiller-Instituts in New York dazu auf, seine Gesetzesinitiativen zu unterstützen: für die Glass-Steagall-Bankentrennung sowie für die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Rolle des US-Kongresses bei der Entscheidung über Krieg und Frieden.

[In Diskussionen in den vergangen Tagen hat Helga Zepp-LaRouche wiederholt darauf hingewiesen, daß sich die Lage in Europa sehr verändert hat. Mit Bulgarien und Slowenien sind inzwischen schon 11 europäische Regierungen aufgrund der Troika- Politik gestürzt worden. In Portugal waren am letzten Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen von Lissabon und Porto. In Italien haben die Wahlen deutlich gezeigt, was die Bevölkerung von der Kürzungspolitik der Troika hält. In den USA läuft derweil die Mobilisierung für das Glass-Steagall-Trennbankengesetz auf Hochtouren – mit ersten Erfolgen.

[Während die US-Regierung im eigenen Land immer mehr unter Beschuss kommt wegen der Verletzung des Völkerrechts durch ihre Aussenpolitik und tiefgreifende Verfassungsbrüche, scheinen die europäischen Alliierten sich lieber frohlockend weiter am Abbau der Souveränität und am Kriegsgetümmel beteiligen zu wollen, als die zivilisatorischen Grundlagen des Rechts zu verteidigen.

[Stefan Tolksdorf berichtet von seinen ersten Eindrücken von der Arbeit des LaRouche Political Action Committee, das in Washington die von Marcy Kaptur als H.R. 129 eingebrachte Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung von Glass-Steagall — dem Trennbankensystem. Diese aufgewühlte Atmosphäre schafft eine offene Lage für die Anstrengungen der BüSo und anderer Kräfte in Europa, die die Finanzkrise nun endlich lösen wollen. Machen Sie mit bei der Aktionswoche in Berlin!