[Weder die Regierung noch der Staat haben ihren Zweck in sich, sondern sie sind dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet - auch wenn diese Idee heute in vielen Ländern dieser Welt verwunderlich erscheint. Der Maßstab für die Qualität der Regierung ist das Wohlergehen und die Glückseligkeit der Bürger.

[Es kommt irgendwie alles zusammen: der Abgasskandal der deutschen Autoindustrie, eine jahrzehntelange Kartellabsprache fliegt auf, ein geopolitischer Wirtschaftskrieg des US-Kongresses gegen Deutschland und Rußland, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA und der EU, EU-Drohungen gegen die deutsche Regierung, die (vorhersehbare) Erkenntnis, daß die Energiewende ein Desaster ist, sich mehrende Anzeichen, daß ein neuer Crash, schlimmer als der von 2008, bevorsteht.

[Die Präsidenten der beiden wichtigsten Nuklearmächte der Welt, Trump und Putin, haben sich im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu einem ersten persönlichen Gespräch getroffen, und nach Aussage des amerikanischen Außenministers Tillerson „hat die Chemie gestimmt“, das Gespräch war konstruktiv, wie auch der russische Außenminister Lawrow unterstrich.

[Liebe Wähler,

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Kurzprogramm - Dafür steht die BüSo

Deutschland muß wieder eine moderne Industrie- und Kulturnation werden, die ihr volles Potential als „Nation der Dichter, Denker und Erfinder“ für die Zukunft der Menschheit einbringt.

[Die beinah gleichgeschaltete Abstimmung in beiden Häusern des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Rußland (sowie den Iran und Nordkorea) stellt einen beispiellosen Skandal dar, der auf mehreren Ebenen bahnbrechende Implikationen hat: Sie sind ein Coup gegen die amerikanische Verfassung und ein rücksichtsloser Angriff auf die europäischen „Verbündeten“, sie setzen die strategische Konfrontation gegen Rußland und China, die Trump überwinden wollte, wieder auf die Tagesordnung, und sie sind eine Verletzung des Völkerrechts, weil sie den Anspruch auf extraterritoriale Gültigkeit der amerikanischen Gesetzgebung erheben.

[Die Anzeichen mehren sich, daß sich die Bankenkrise von 2008 in einer viel größeren Dimension zu wiederholen droht - mit dem Unterschied, daß der „Instrumentenkasten“ der Zentralbanken dieses Mal leer ist, weil alle sogenannten Instrumente, wie quantitative easing, also Gelddrucken und Null- oder Negativzinsen, schon jahrelang eingesetzt werden, ohne das grundlegende Problem der Kasino-Wirtschaft zu beheben.

[Die BüSo setzt sich dafür ein, daß Deutschland die ausgestreckte Hand Chinas ergreift und so, statt im größten Finanzkollaps der letzten 600 Jahre unterzugehen, am größten Aufbauprojekt aller Zeiten teilhat.

Jetzt ist die Zeit für den großen Wurf einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung gekommen, wofür Deutschlands Beitrag ganz wesentlich sein wird – wenn wir uns dafür entscheiden, endlich wieder die Zukunft zu gestalten, statt uns am alten geopolitischen Dogma der Nachkriegszeit und einem bankrotten Weltfinanzsystem festzuklammern.

[Der bevorstehende G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg verspricht spannend zu werden, sein Ergebnis wird auf jeden Fall mit dem sehr beeindruckenden G20-Gipfel in Hangzhou in China verglichen werden, auf dem Präsident Xi Jinping seine Integrationskraft als politische Führungsperson auf beeindruckende Weise demonstriert hat.

[Am 15. Mai endete das „Gürtel- und Straßen-Forum für internationale Zusammenarbeit“ nach zweitägigen Beratungen in Beijing. Vertreter von 130 Nationen waren an diesem Prozeß der Zusammenarbeit „für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit“, wie sie Chinas Präsident Xi Jinping bezeichnet, beteiligt. Am Nachmittag des 15. Mai, nach dem „Runden Tisch der Führer des Gürtel- und Straßenforums“, an dem die 29 anwesenden Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurde ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.