Nachrichten-Überblick

[Die Interventionen mehrerer afrikanischer Staatschefs in der diesjährigen UN-Vollversammlung zeigten zunehmenden Optimismus und Selbstvertrauen auf dem Kontinent, was vor allem den von China gebauten und finanzierten Großprojekten und der realen daraus entstandenen wirtschaftlichen sowie sozialen Verbesserung zu verdanken ist. Sie alle betonten die Notwendigkeit, Gewalt, Terrorismus und Extremismus u.a. durch wirtschaftliche Entwicklung und Abbau der Armut zu bekämpfen, was auch der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise ist.

[Angesichts der Zahl neuer Warnungen von Bankern und Finanzinstituten vor einem akut drohenden Finanzkrach muß die strikte Glass-Steagall-Bankentrennung zur Trennung der Spekulationsblase von der Realwirtschaft ganz oben auf die Tagesordnung, wie es die BüSo seit langem fordert. Aber genau das wird nicht diskutiert, stattdessen gibt es weitere Begründungen für die EZB-Geldvermehrung und eine verstärkte Diskussion über verschiedene „Bail-in“-Prozeduren, mit denen die Bankkunden für die Spekulationen der Finanzinstitute die Zeche zahlen sollen.

[Mehrere deutsche Banker und Ökonomen forderten bei einer Konferenz des Handelsblatts in Frankfurt eine Beendigung der EZB-Nullzinspolitik ein; darunter der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Selbst Finanzminister Schäuble sagte in Frankfurt, die EZB-Politik habe zwar dazu beigetragen, die Krise zu überstehen, sei jetzt aber nicht mehr notwendig, jetzt sei es Zeit für eine „Normalisierung“

[Weil die Deutsche Bahn den Ausbau der Bahnstrecken zu den europäischen Nachbarländern verschleppt, ist der Güterschienentransport in und aus der Schweiz auf nur noch ein Viertel der Kapazität gefallen, drei Viertel müssen auf Lastwagen gefahren werden, was die Überfüllung der Schweizer Straßen und Autobahnen weiter verschärft. Der kombinierte Bahn-LKW-Verkehr beträgt sogar nur noch ganze 15%, weil die Deutsche Bahn, zusätzlich zu dem Investitionsstau beim Güterverkehr, in den letzten Jahren viele regionale Logistikzentren geschlossen hat.