[Madeleine Fellauer berichtet von einer begeisternden Wahlkampfveranstaltung mit der BüSo-Bundesvorsitzenden in Dresden

[Kandidatenvorstellung von Birgitta Gründler, BüSo-Kandidatin bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 160 Dresden II - Bautzen II:

Wir müssen uns am Jahrhundertprojekt der Neuen Seidenstraße beteiligen!

Liebe Mitbürger,

ich heiße Birgitta Gründler, bin 56 Jahre alt und Ihre Kandidatin für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) im Wahlkreis 160 Dresden II - Bautzen II.

[Weder die Regierung noch der Staat haben ihren Zweck in sich, sondern sie sind dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet - auch wenn diese Idee heute in vielen Ländern dieser Welt verwunderlich erscheint. Der Maßstab für die Qualität der Regierung ist das Wohlergehen und die Glückseligkeit der Bürger.

[Die beinah gleichgeschaltete Abstimmung in beiden Häusern des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Rußland (sowie den Iran und Nordkorea) stellt einen beispiellosen Skandal dar, der auf mehreren Ebenen bahnbrechende Implikationen hat: Sie sind ein Coup gegen die amerikanische Verfassung und ein rücksichtsloser Angriff auf die europäischen „Verbündeten“, sie setzen die strategische Konfrontation gegen Rußland und China, die Trump überwinden wollte, wieder auf die Tagesordnung, und sie sind eine Verletzung des Völkerrechts, weil sie den Anspruch auf extraterritoriale Gültigkeit der amerikanischen Gesetzgebung erheben.

[Von Alexander Hartmann, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der BüSo in Hessen bei der Bundestagswahl 2017

Liebe Mitbürger,

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es bekanntlich, und das ist eine Weisheit, die man als Bürger vor den Wahlen auf die Parteien anwenden sollte, die sich zur Wahl stellen.

[In der Financial Times ist ein Diagramm erschienen, worin die tatsächliche Arbeitslosigkeit in 14 europäischen Ländern dargestellt wird. Berücksichtigt wurden dabei sowohl Personen, die eine Arbeit suchen, als auch diejenigen, die nicht mehr nach Arbeit suchen, zusätzlich jene, die „unfreiwillig Teilzeit“ arbeiten, d.h. Personen, die gerne Vollzeit arbeiten würden, aber zur Teilzeitarbeit gezwungen sind.

[2001 erließ der argentinische Wirtschaftsminister Domingo Cavallo auf dem Höhepunkt der Finanzkrise des Landes eine Sperre für Abhebungen von Bankkonten - das berüchtigte corralito („Ställchen”). Dies sollte einen Run auf die Banken verhindern, der wegen Cavallos verheerender Wirtschaftspolitik drohte - einer Politik, die der heutigen der EU in vieler Hinsicht ähnelt, etwa in Bezug auf das goldstandard-ähnliche Währungssystem und die Austeritätspolitik.

[Es kommt irgendwie alles zusammen: der Abgasskandal der deutschen Autoindustrie, eine jahrzehntelange Kartellabsprache fliegt auf, ein geopolitischer Wirtschaftskrieg des US-Kongresses gegen Deutschland und Rußland, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA und der EU, EU-Drohungen gegen die deutsche Regierung, die (vorhersehbare) Erkenntnis, daß die Energiewende ein Desaster ist, sich mehrende Anzeichen, daß ein neuer Crash, schlimmer als der von 2008, bevorsteht.

[Die Anzeichen mehren sich, daß sich die Bankenkrise von 2008 in einer viel größeren Dimension zu wiederholen droht - mit dem Unterschied, daß der „Instrumentenkasten“ der Zentralbanken dieses Mal leer ist, weil alle sogenannten Instrumente, wie quantitative easing, also Gelddrucken und Null- oder Negativzinsen, schon jahrelang eingesetzt werden, ohne das grundlegende Problem der Kasino-Wirtschaft zu beheben.